Anschlag am Breitscheidplatz: Einer lügt – entweder BKA-Beamter oder LKA-Beamter

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
13.12.2019 17:07  Aktualisiert: 13.12.2019 17:07
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verhärten sich die Fronten zwischen dem LKA aus Nordrhein-Westfalen und dem BKA. Auch das Innenministerium ist betroffen.
Anschlag am Breitscheidplatz: Einer lügt – entweder BKA-Beamter oder LKA-Beamter
Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2019 in Berlin. (Foto: dpa)
Foto: Christoph Soeder

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach der Gegenüberstellung von zwei Polizisten im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz steht Aussage gegen Aussage, berichtet die dpa. Das bedeutet, dass mindestens einer der beiden Beamten als Zeuge im Ausschuss die Unwahrheit gesagt hat.

Konkret geht es um die Frage, warum das Bundeskriminalamt (BKA) zehn Monate vor dem Anschlag Hinweise auf Terrorpläne des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri nicht ernst genommen hat. Amri raste am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Lastwagen über einen Berliner Weihnachtsmarkt. Der Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) tötete zwölf Menschen.

Ein Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes bekräftigte Donnerstagnacht im Ausschuss, ein BKA-Beamter habe ihm in einem Vier-Augen-Gespräch am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt am 23. Februar 2016 erklärt, sein Gruppenleiter und das Bundesinnenministerium wollten, dass ein V-Mann, der damals Hinweise zu Amri und anderen radikalen Salafisten lieferte, «aus dem Spiel genommen» wird. Er mache «zu viel Arbeit».

Das Ministerium hatte das bereits im November bestritten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Freitag, diese Erklärung seines Hauses habe nach wie vor Bestand. Der BKA-Beamte selbst sagte aus, er könne nicht ausschließen, dass es damals in Karlsruhe ein beiläufiges Gespräch etwa auf der Treppe, auf dem Parkplatz oder auf der Toilette gegeben habe. Eine derartige Aussage habe er aber auf keinen Fall getroffen.

Gestützt werden die Angaben des NRW-Ermittlers von einem Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof. Er sagte, der Polizist habe ihm damals von der Unterredung mit dem BKA-Beamten berichtet. Die Ausführungen des BKA-Beamten «waren unglaubwürdig», sagte die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Martina Renner. Auch der Obmann der FDP, Benjamin Strasser, erklärte: «Die Aussage des Beamten vom LKA NRW ist gestern nicht erschüttert worden.» Er sehe deshalb BKA und Bundesinnenministerium weiter «in der Bringschuld».


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Schuldenkrise, mehr Europa oder Ende der Globalisierung? So geht es nach Corona weiter

Die IKB Deutsche Industriebank liefert in einer interessanten Analyse Hinweise darauf, welche Folgen die Coronakrise haben könnte.

DWN
Politik
Politik Corona: Das Meisterstück der Massen-Manipulation

Mit ihrem Appell, das Corona-Virus müsse unter allen Umständen bekämpft werden, appelliert die Politik an die Urängste der Menschen. Es...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nachfrage steigt weltweit deutlich an

Weltweit ist die Nachfrage nach Bargeld drastisch angestiegen. Das teilt einer der weltweit führenden Banknotenhersteller aus München mit.

DWN
Deutschland
Deutschland Weil Stromversorgung in Gefahr ist? Energieversorger kasernieren hunderte Mitarbeiter am Arbeitsplatz ein

Der Energieversorger E.on hat hunderte Mitarbeiter am Arbeitsplatz einkaserniert, damit sie diesen nicht mehr verlassen. Auch andere...

DWN
Politik
Politik Umfrage: Zufriedenheit mit Merkel-Regierung so hoch wie nie

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass die Deutschen einer Umfrage zufolge mit der Bundesregierung mehr einverstanden als je zuvor sind....

DWN
Finanzen
Finanzen Wann bricht der Silberpreis nach oben aus?

Zwar wird im Zuge der laufenden globalen Rezession die industrielle Nutzung des Silbers zurückgehen, doch verringert sich derzeit auch die...

DWN
Politik
Politik Putin und Erdogan teilen den Balkan unter sich auf

Russland und die Türkei teilen den Balkan unter sich in Einflusssphären auf. Was wie eine Kooperation unter Freunden ausschaut, könnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Nobelpreisträger warnt: Niemand kann Coronakrise richtig einschätzen - vor allem die Börsen nicht

Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Robert Shiller warnt, dass die Finanzmärkte die Folgen der Corona-Krise überschätzen könnten.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwerer Rückschlag: Boeing verliert milliardenschweren 737-Max-Großauftrag

Der angeschlagene US-Luftfahrtriese Boeing hat einen weiteren Großauftrag für seinen Problemflieger 737 Max verloren.

DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Prämien für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro steuerfrei

Beschäftigte, die wegen der Corona-Krise eine Prämie von ihrem Arbeitgeber bekommen, müssen darauf keine Steuern zahlen.

DWN
Deutschland
Deutschland Desinfektionsmittel selber machen? Hier geht es zur Anleitung gegen das Corona-Virus

Vielerorts sind Desinfektionsmittel längst ausverkauft, oder aber sie werden zu Wucherpreisen angeboten. Die Deutschen...

DWN
Deutschland
Deutschland DIHK: Lage im Reise- und Gastgewerbe spitzt sich immer weiter zu

Reiseveranstalter und Gastgewerbe trifft die Corona-Krise hart. Der DIHK spricht von einer existenziellen Bedrohung.

DWN
Politik
Politik Wie die Wall Street-Barone ihren Reichtum über die Gesundheit der Amerikaner stellen

Die Barone der Wall Street üben großen Druck auf US-Präsident Donald Trump aus. Sie fordern einen baldigen Stopp der Maßnahmen gegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Liquiditätskrise hinter den Kulissen? Die seltsame Entwicklung eines wichtigen Zinses wirft Fragen auf

Obwohl die Zentralbanken die Finanzmärkte mit billigem Kreditgeld fluten, deutet ein wichtiger Indikator auf eine sich verschärfende...

celtra_fin_Interscroller