Politik

Bundesregierung will auf die Passwörter der deutschen Bürger zugreifen

Ein neuer Gesetzesentwurf des Justizministeriums soll Onlinedienste dazu verpflichten, zahlreichen Behörden die Passwörter ihrer Kunden auf Anfrage herauszugeben. Der deutsche Digitalverband Bitkom geht auf die Barrikaden.
17.12.2019 14:00
Aktualisiert: 17.12.2019 15:00
Lesezeit: 1 min
Bundesregierung will auf die Passwörter der deutschen Bürger zugreifen
Eine Anzeige mit dem Wort "Passwort" auf einem Bildschirm. (Foto: dpa) Foto: Oliver Berg

Das Bundesjustizministerium will die Betreiber von Online-Portalen verpflichten, die Daten ihrer Kunden preiszugeben. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Dienstleister einer großen und bislang unbestimmten Anzahl von Behörden einen zeitnahen Zugriff auf die Passwörter einzelner User ermöglichen müssen. Der Staat darf zwar bisher die Telefonate mithören, nicht aber die Kommunikation im Internet mitverfolgen. Begründet wird der Vorstoß mit dem Kampf gegen Rechtsradikalismus und Hass im Internet.

Alles auch ohne richterlichen Beschluss

Die Behörden können nach dem neuen Gesetzesentwurf die Herausgabe des Passworts ohne richterlichen Beschluss verlangen. Darüber hinaus ist der Begriff, welche Ämter dieses Recht künftig haben sollen, sehr weit gefasst: Dem Wortlaut des Gesetzes zufolge sind das alle Behörden, „die für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, für die Gefahrenabwehr, Geheimdienste von Bund, Ländern sowie für die Zollverwaltung" und "alle Ämter, die auch für die Schwarzarbeitsbekämpfung zuständig sind".

Darüber hinaus ist auch der Kreis derjenigen, die davon betroffen sein können, sehr groß. Das können im Prinzip alle Betreiber von Onlinediensten sein. Dazu gehören soziale Netzwerke, aber auch alle Anbieter von Foren, sofern sie nur über ein Impressum mit einer Anschrift verfügen.

Digital-Verband Bitkom geht auf die Barrikaden

Dieses Projekt stößt allerdings auf erbitterten Widerstand: „Die Herausgabe vertraulicher Passwörter ohne richterlichen Beschluss, automatisierte Weiterleitung von IP-Adressen – wir sind erstaunt, dass solche Vorschläge aus jenem Ministerium unterstützt werden, das sich den Datenschutz besonders groß auf die Fahnen geschrieben hat“, kritisierte der Chef des deutschen Digitalverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder.

„Das jetzt vorgestellte Gesetz wirft Grundwerte über Bord, die unser Zusammenleben online wie offline seit Jahrzehnten prägen“, fügte Rohleder hinzu. „Kurz vor Weihnachten kommt auf den letzten Drücker der nächste überhastete Vorstoß gegen ein lange bekanntes Problem“, schrieb der Bitkom-Chef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Podcast Folge 52: Die Woche im Rückblick – KW 47
20.11.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

DWN
Technologie
Technologie Elektro-Lkw: Deutschland über EU-Schnitt – Diesel bleibt dominant
20.11.2026

Der Anteil rein elektrischer Lastwagen an den Neuzulassungen steigt in Europa deutlich. Deutschland liegt über dem EU-Durchschnitt. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen TSMC-Aktie fällt auf 2.000 Taiwan-Dollar: Neue Regeln gegen Leerverkäufe greifen
20.11.2026

Die TSMC-Aktie ist am Freitag an Taiwans Börse auf 2.000 Taiwan-Dollar gefallen und hat über 4,7 Prozent an Wert verloren. Zugleich...

DWN
Politik
Politik Nach dem Dreiergipfel: Droht Europa eine neue Machtordnung?
20.11.2026

Trump, Putin und Xi haben sich zu einem historischen Dreiergipfel getroffen. Doch der Zeitpunkt könnte kaum brisanter sein: Nach der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erzeugerpreise steigen um 8,1 Prozent: Industrie gerät erneut unter Kostendruck
20.11.2026

Deutschlands Hersteller verlangen deutlich höhere Preise: Der Erzeugerpreisindex stieg im Oktober 2026 so kräftig wie seit mehr als drei...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Fed-Protokoll belastet Goldpreis aktuell – was ETF-Käufe bedeuten
20.11.2026

Der Goldpreis steht am Freitag mächtig unter Druck. Die jüngsten Aussagen der US-Notenbank verstärken die Zinssorgen bei Goldinvestoren....

DWN
Finanzen
Finanzen Börse aktuell: DAX-Kurs rutscht ab – neue Zinssorgen
20.11.2026

Der DAX-Kurs schloss am Donnerstag deutlich schwächer, auch am Freitag dominieren rote Vorzeichen. Das neue Protokoll der US-Notenbank...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie kämpft um 700 Euro: Neuer Kursrutsch und Warnung vor 2030 – wie geht es weiter?
20.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie verliert weiter an Boden. Zum jüngsten Kursverlust kommt eine kritische Analystenstudie, die das langfristige...