Das Bundesjustizministerium will die Betreiber von Online-Portalen verpflichten, die Daten ihrer Kunden preiszugeben. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Dienstleister einer großen und bislang unbestimmten Anzahl von Behörden einen zeitnahen Zugriff auf die Passwörter einzelner User ermöglichen müssen. Der Staat darf zwar bisher die Telefonate mithören, nicht aber die Kommunikation im Internet mitverfolgen. Begründet wird der Vorstoß mit dem Kampf gegen Rechtsradikalismus und Hass im Internet.
Alles auch ohne richterlichen Beschluss
Die Behörden können nach dem neuen Gesetzesentwurf die Herausgabe des Passworts ohne richterlichen Beschluss verlangen. Darüber hinaus ist der Begriff, welche Ämter dieses Recht künftig haben sollen, sehr weit gefasst: Dem Wortlaut des Gesetzes zufolge sind das alle Behörden, „die für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, für die Gefahrenabwehr, Geheimdienste von Bund, Ländern sowie für die Zollverwaltung" und "alle Ämter, die auch für die Schwarzarbeitsbekämpfung zuständig sind".
Darüber hinaus ist auch der Kreis derjenigen, die davon betroffen sein können, sehr groß. Das können im Prinzip alle Betreiber von Onlinediensten sein. Dazu gehören soziale Netzwerke, aber auch alle Anbieter von Foren, sofern sie nur über ein Impressum mit einer Anschrift verfügen.
Digital-Verband Bitkom geht auf die Barrikaden
Dieses Projekt stößt allerdings auf erbitterten Widerstand: „Die Herausgabe vertraulicher Passwörter ohne richterlichen Beschluss, automatisierte Weiterleitung von IP-Adressen – wir sind erstaunt, dass solche Vorschläge aus jenem Ministerium unterstützt werden, das sich den Datenschutz besonders groß auf die Fahnen geschrieben hat“, kritisierte der Chef des deutschen Digitalverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder.
„Das jetzt vorgestellte Gesetz wirft Grundwerte über Bord, die unser Zusammenleben online wie offline seit Jahrzehnten prägen“, fügte Rohleder hinzu. „Kurz vor Weihnachten kommt auf den letzten Drücker der nächste überhastete Vorstoß gegen ein lange bekanntes Problem“, schrieb der Bitkom-Chef.
