Am Donnerstag verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dass die Türkei Truppen nach Libyen entsenden werde, um die von der UN gestützte Regierung in Tripolis gegen den Söldner-General Chalifa Haftar zu unterstützen. “Da derzeit eine Einladung aus Libyen vorliegt, werden wir diese annehmen. Wir werden den diesbezüglichen Gesetzentwurf dem Parlament vorlegen. So Gott will, werden wir den Entwurf am 8. oder 9. Januar im Parlament verabschieden und damit auf die Einladung aus Tripolis reagieren”, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu Erdoğan.
Der türkische Präsident übte Kritik an der Unterstützung von Haftar durch einige europäische und arabische Länder und Russland. “Sie unterstützen einen Kriegs-Baron. Wir unterstützen hingegen die rechtmäßige Regierung Libyens”, so Erdoğan. Im vergangenen Monat hatten die Türkei und Libyen ein wichtiges Seeabkommen unterzeichnet. Erdoğan wörtlich: “Dieses Dokument ist in Kraft getreten. Unser Ziel ist es nicht, jemandem seine Rechte im Mittelmeerraum streitig zu machen, sondern die Usurpation unserer Rechte zu verhindern. Einige möchten [unsere Interessen] auf unsere Küste beschränken. Das Abkommen ist völlig legitim.”
Der Kreml reagierte unverzüglich auf die Ankündigung Erdoğans. Kreml-Sprecher Dmitri Peskov sagte nach Angaben der Tass: “Interventionen von Drittstaaten tragen nicht zur Lösung der Krise bei, aber Versuche von Drittstaaten, eine direkte Lösung des Problems zu finden und die Konfliktparteien zu unterstützen, sind immer zu begrüßen.”
Seit mehreren Monaten sind Risse in den türkisch-russischen Beziehungen zu beobachten. In Syrien erfolgt im Rahmen der Astana-Gruppe lediglich ein Zweckbündnis. Unklar ist jedoch, wie lange noch die Türkei und Russland in Syrien, teilweise im östlichen Mittelmeer, auf dem Balkan und im Kaukasus kooperieren werden. Auch der Kauf der russischen S-400-Raketensysteme durch die Türkei ist nicht zwangsläufig ein Hinweis für eine echte Allianz zwischen Moskau und Ankara. Der US-Informationsdienst GPF führt aus: “Es besteht kein Zweifel, dass der S-400-Deal Ankaras Beziehung zu Washington kompliziert. Der Kauf russischer Systeme durch die Türkei und sogar die Zusammenarbeit mit Moskau in Syrien lassen jedoch keine umfassendere strategische Neuausrichtung erkennen. Es ist eine bequeme Lösung für ein unmittelbares Problem und sollte nicht als etwas anderes interpretiert werden.”
In Libyen unterstützt Russland den Söldner-General Haftar. Zudem kämpfen nach diversen Berichten russische Söldner auf Seiten von Haftar.
