Türkei: Parlament beschließt Militärintervention in Libyen, Konsultationen mit Russland

 

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02.01.2020 15:40  Aktualisiert: 02.01.2020 15:40
Das türkische Parlament hat für eine Militärintervention in Libyen gestimmt. Moskau und Ankara sollen angeblich im Vorfeld eine gemeinsame Strategie ausgearbeitet haben.
Türkei: Parlament beschließt Militärintervention in Libyen, Konsultationen mit Russland
Die türkische Nationalversammlung. (Foto: dpa)
Foto: Ayhan Arfat / Turkish Presidenta

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Das türkische Parlament hat am 2. Januar 2019 für eine Militärintervention zur Unterstützung der von der UN anerkannten libyschen Regierung gestimmt. 325 Abgeordnete der türkischen Nationalversammlung stimmten mit Ja, während 184 mit Nein stimmten. Die Abgeordneten der sozialdemokratischen CHP (139 Stimmen), der zentristischen IYI Partei (39 Stimmen), der kurdisch-nationalistischen HDP (62 Stimmen) und der sozialkonservativen Saadet Partei (2 Stimmen) hatten mehrheitlich gegen die Beschlussvorlage gestimmt, während die türkisch-nationalistische MHP (49 Stimmen) und die sozialkonservative AKP (290 Stimmen) mehrheitlich dafür stimmten.

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Präsident Muammar al-Gaddafi 2011 ein Stellvertreterkrieg, an dem Frankreich, die USA, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Italien, Ägypten, Saudi-Arabien und Großbritannien beteiligt sind. Die Türkei unterstützt die von der UN anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis, die mit dem einflussreichen Söldner-General Chalifa Haftar um die Macht konkurriert.

Haftar kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) Gebiete im Osten des Landes und wird unter anderem von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützt. Zuletzt rückten seine Truppen auf die Hauptstadt Tripolis vor. Daraufhin forderte die Regierung in Tripolis militärische Unterstützung von der Türkei.

Der Libyen-Konflikt ist auch als eine Feuerprobe zwischen Russland und der Türkei einzustufen, weil Moskau Haftar unterstützt, der die Regierung in Tripolis stürzen will. Der russische Geopolitiker Alexander Dugin hat sich in diesem Zusammenhang zu Wort gemeldet. Im Gespräch mit dem türkischen Fernsehsender CNN Türk sagte er: “Es wird zwischen der Türkei und Russland aufgrund des Libyen-Konflikts keine Konfrontation geben. Das Abkommen im östlichen Mittelmeer zwischen Libyen und der Türkei ist sehr strategisch und erfolgversprechend. Russland und die Türkei werden wie in Syrien eine gemeinsame Grundlage finden. Wir sehen natürlich, dass die Türkei die Regierung und Russland Haftar unterstützt. Doch auch in Syrien unterstützt Russland Assad, während die Türkei gegen Assad ist. Trotzdem ist es beiden Ländern gelungen, gemeinsame Schritte in Syrien zu unternehmen. Putin und Erdoğan werden nach dem Beispiel Syriens eine Einigung finden. Ich denke nicht, dass es eine Krise zwischen Moskau und Ankara geben wird. Wir haben im Nahen Osten eine gemeinsame Strategie mit der Türkei. Der Wohlstand der arabischen Welt hängt von der Allianz zwischen Russland und der Türkei ab.”

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender NTV: “Wir haben einen guten Dialog mit Russland, insbesondere zwischen unserem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Präsident Vladimir Putin. Wir führen auch einen militärischen Dialog. Unser Wunsch und unsere Erwartung sind es, das [Libyen] -Problem durch Dialog zu lösen. Es steht außer Frage, dass wir gleichgültig bleiben, während die Zivilbevölkerung in Libyen von den Haftar-Kräften angegriffen wird. Wir müssen über die Sicherheitsmaßnahmen nachdenken, die in Libyen insgesamt erforderlich sind. Wir werden unsere Einschätzungen unter Beteiligung unserer Land-, See- und Luftstreitkräfte vornehmen.”

Am 23. Dezember 2019 war eine türkische Delegation nach Moskau gereist, um mit ihren russischen Amtskollegen die Lage in Syrien und Libyen zu besprechen, berichtet die Zeitung Vedemosti. Die Gespräche dauerten drei Tage lang, was ein Hinweis dafür ist, dass eine gemeinsame Strategie in Libyen ausgearbeitet wurde. Das russische Außenministerium hatte zuvor bestätigt, dass die Türkei und Russland gemeinsame Schritte in Libyen unternehmen wollen.

Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, dass die Türkei und Russland bemüht sind, eine gemeinsame Strategie wie in Syrien zu erzielen.

The Independent führt über die Rolle Russlands in Libyen aus: “Präsident Wladimir Putin strebt nach dem Ausmanövrieren und Ausgrenzen des Westens in Syrien eine russische Präsenz in Libyen an. Dies ist nun eine neue Runde des Schachspiels im Nahen Osten, in der Washington erneut in der Defensive zu stehen scheint. Vor allem scheinen die Russen die Regeln für ein strategisches Duett mit den Türken festzulegen, wie die Türkei und Russland dies erfolgreich bei der Aufteilung des Einflusses in Syrien gemacht haben.”

Der ehemalige türkische Diplomat und Chefanalyst Center for Economics and Foreign Policy Studies (EDAM) mit Hauptsitz in Istanbul, Sinan Ülgen, meint, dass der militärische Druck von russischen Söldnern der Wagner Group auf die libyschen Regierungstruppen die Annäherung der libyschen Regierung an die Türkei beschleunigt habe. “Der Truppeneinsatz muss also sofort erfolgen, aber das Risiko besteht darin, dass die Türkei in ein militärisches Spiel verwickelt wird, bei dem der einzige Weg mehr Engagement und Eskalation ist”, zitiert Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) Ülgen.


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