Beziehungen zur EU beschädigt: Spanien weist bolivianische Diplomaten aus

 

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03.01.2020 11:32  Aktualisiert: 03.01.2020 11:32
Nachdem Bolivien zwei spanische Diplomaten ausgewiesen hat, hat Spanien drei bolivianische Diplomaten ausgewiesen. Die Spannungen gehen auf Ermittlungen zurück, wonach unter Ex-Präsident Morales die Partei Podemos illegal finanziert haben soll.
Beziehungen zur EU beschädigt: Spanien weist bolivianische Diplomaten aus
Pedro Sánchez, der geschäftsführende Ministerpräsident Spaniens. (Foto: dpa)
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Die spanische Regierung erklärte kürzlich drei bolivianische Diplomaten für "personae non gratae", nachdem Boliviens Interimspräsidentin Jeanine Áñez erklärt hatte, dass das Land Mexikos Botschafter und zwei spanische Diplomaten ausweisen würde, berichtet der Guardian.

Spaniens Schritt erfolgte, nachdem Bolivien den spanischen Diplomaten vorwarf, in Begleitung maskierter Mitglieder der spanischen Spezialkräfte die mexikanische Mission in der Hauptstadt La Paz zu infiltrieren, um den ehemaligen Adjutanten von Ex-Präsident Evo Morales, der nach wochenlangen Protesten im November 2019 zurückgetreten war, zur Flucht zu verhelfen. Es handelt sich dabei um Juan Ramón Quintana.

"Diese Gruppe von Vertretern der Regierungen von Mexiko und Spanien hat die Souveränität und Würde des bolivianischen Volkes und seiner konstitutionellen Regierung schwer verletzt", sagte Áñez am 30. Dezember und gab den mexikanischen und spanischen Diplomaten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Zuvor hatte Mexiko beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Beschwerde gegen die Interimsregierung Boliviens eingereicht. Das Außenministerium erklärte, dass die Mobilisierung von bolivianischen Sicherheitskräften rund um die Residenz des mexikanischen Botschafters seine Rechte verletzt, die in internationalen Verträgen verankert sind.

Die Spannungen zwischen Bolivien und Spanien gehen auch auf Ermittlungen des Generalstaatsanwalts in La Paz zurück, wonach während der Amtszeit von Morales “illegale Gelder” aus Bolivien an die spanische Partei Podemos geflossen sein sollen, um den Sozialismus in Europa zu finanzieren.

Währenddessen hat der EU-Botschafter in Bolivien, Jörg Schreiber, die Ausweisung spanischer Diplomaten aus Bolivien scharf kritisiert. Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina zitiert Schreiber: “Die Ausweisung spanischer und mexikanischer Diplomaten hat die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) beschädigt.”


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