Politik

Kohle-Ausstieg: Heftiger Streit zwischen Bundesregierung und ostdeutschen Ländern ausgebrochen

Lesezeit: 1 min
10.01.2020 10:42  Aktualisiert: 10.01.2020 10:42
Der überhastete Ausstieg aus der Kohlekraft führt zu heftigem Streit. Dieser entzündet sich nicht zuletzt an der irrwitzigen Idee der sogenannten Kohle-Kommission, das brandneue Kraftwerk Datteln 4 nie ans Netz anzuschließen.
Kohle-Ausstieg: Heftiger Streit zwischen Bundesregierung und ostdeutschen Ländern ausgebrochen
Cottbus: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht vor Beginn der nicht öffentlichen Betriebsversammlung zum Thema Kohleausstieg mit Journalisten. (Foto: dpa)
Foto: Monika Skolimowska

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Zwischen der Bundesregierung und ostdeutschen Braunkohle-Ländern gibt es laut einem Bericht des Magazins Spiegel Streit um den Zeitplan für die Stilllegung von Kohlekraftwerken. Die CDU-geführten Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Sachsen sind demnach empört über eine mögliche Abmachung, wonach im Gegenzug für eine Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln IV in Nordrhein-Westfalen unter anderem das Braunkohlekraftwerk Schkopau bei Halle vorzeitig vom Netz gehen würde.

Beide Kraftwerke gehören dem Energiekonzern Uniper. Datteln IV ist zwar brandneu, fertiggestellt und auf dem neuesten Stand der Technik, soll gemäß den Empfehlungen der sogenannten "Kohlekommission" aber nicht mehr ans Netz gehen. Uniper soll jedoch bereit sein, im Fall einer Inbetriebnahme der modernen Anlage in Datteln dafür mehrere andere Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, darunter auch Schkopau. Letzteres würde wohl auch das Aus für den benachbarten Braunkohletagebau im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt bedeuten.

Dagegen wandte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). "Die Menschen hier verstehen nicht, warum im Westen ein Kraftwerk eröffnet werden soll und Arbeitsplätze in Tagebauen und Kraftwerken im Osten wegfallen sollen", sagte er dem Spiegel. Er wies darauf hin, dass auch nach dem Empfehlungen der Kohlekommission Braunkohlekraftwerke zunächst vorrangig in Nordrhein-Westfalen schließen sollen - aus Rücksicht auf Strukturprobleme im Osten.

Am Mittwoch soll es zum Kohleausstieg voraussichtlich ein Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer geben. Dazu zählt neben Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen auch Brandenburg.

Unterdessen verzögert sich das von der Bundesregierung seit Monaten geplante Kohleausstiegsgesetz weiter. Um dieses Gesetz wird auch in der Koalition heftig gestritten, ebenso wie um den Ausbau der Windkraft. Die von der Regierung eingesetzte Kommission hatte vor fast einem Jahr einen Bericht für einen schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 vorgelegt. Die Bundesregierung hatte zugesagt, das Konzept umzusetzen. Für den Strukturwandel in den Kohle-Regionen hatte die Bundesregierung Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt.

Wie die "Rheinische Post" berichtete, könnte RWE für den Kohleausstieg bis zu zwei Milliarden Euro an Entschädigung erhalten. Darüber hinaus könnte der Staat das Anpassungsgeld übernehmen, das die Beschäftigten erhalten, die ihren Arbeitsplatz im rheinischen Revier verlieren.

In Berliner Regierungskreisen hieß es dazu, die Verhandlungen dauerten an. RWE-Chef Rolf Schmitz hatte im vergangenen Jahr Entschädigungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro für jedes Gigawatt Leistung gefordert, das bis 2022 vom Netz gehen soll. RWE werde die Hauptlast der Braunkohlekapazität von drei Gigawatt tragen müssen, die bis 2022 abgeschaltet werden soll, betonte er damals.


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