Chef wird in Hongkong abserviert: Human Rights Watch greift China scharf an

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
15.01.2020 17:49  Aktualisiert: 15.01.2020 17:49
Die US-Organisation „Human Rights Watch“ greift China öffentlichkeitswirksam scharf an. Man ist offenbar gereizt, denn zuvor war dem Chef der Organisation die Einreise ins krisengeplagte Hongkong verboten worden.
Chef wird in Hongkong abserviert: Human Rights Watch greift China scharf an
HRW-Chef Kenneth Roth. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die im Empire State Building in New York ansässige Organisation Human Rights Watch (HRW) hat China für die Errichtung eines Überwachungssystems in der Volksrepublik scharf kritisiert, berichtet die dpa. „Die Kommunistische Partei Chinas, die befürchtet, die Gewährung politischer Freiheit könnte ihre Macht gefährden, habe einen ‚Orwellschen Hightech-Überwachungsstaat‘ und ein ausgeklügeltes Internet-Zensursystem errichtet, um öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken“, heißt es im Jahresbericht der Organisation, der am Dienstag in New York vorgestellt wurde. Gleichzeitig nutze Peking seinen wachsenden wirtschaftlichen Einfluss im Ausland angeblich, um das globale System zur Verteidigung der Menschenrechte auszuhebeln.

In seiner von etwa 13 Millionen Muslimen bewohnten Provinz Xinjiang im Nordwesten habe China ein „alptraumhaftes System“ zur Kontrolle der Minderheit eingerichtet. Es sei das „übergriffigste öffentliche Überwachungssystem, das die Welt jemals gekannt hat“, behauptet HRW. Die Organisation geht davon aus, dass in Xinjiang bis zu eine Million Menschen in Umerziehungslagern festgehalten werden, die meisten von ihnen Uiguren. Der chinesischen Regierung zufolge handelt es sich bei den Zentren hingegen um Fortbildungszentren, welche auch gegen islamistische Indoktrination eingerichtet wurden. Ein von der Türkei entsandtes Team konnte in der Vergangenheit hingegen keine Verletzung der Rechte der Uiguren in den Lagern erkennen.

HRW wirft China zudem vor, die internationale Durchsetzung von Menschenrechten systematisch zu sabotieren. Die Großmacht nutze bei den Vereinten Nationen ihren Einfluss, um „Missetäter“ in aller Welt vor Strafverfolgung zu schützen. Die Führung in Peking wolle damit verhindern, dass Präzedenzfälle geschaffen werden, die letztlich auch sie selbst in die Bredouille bringen könnten. Deshalb stemme sich China unter Staatschef Xi Jinping unter anderem gegen Strafmaßnahmen für angebliche syrische und russische Luftangriffe auf Zivilisten in Syrien und gegen eine Ahndung von Gewalttaten der Armee in Myanmar gegen die Rohingya-Minderheit. Nicht thematisiert werden von Human Rights Watch hingegen die internationalen Islamisten-Söldner, welche sich bis heute in der syrischen Provinz Idlib verschanzen und auch nicht die gewaltsamen Guerilla-Aktionen von Rohingya-Milizen, welche der Vertreibung durch die burmesische Armee vorangegangen waren.

HRW-Chef Kenneth Roth kritisierte bei der Pressekonferenz in New York auch UN-Generalsekretär Antònio Guterres, der nicht willens sei, China offen für seine Handlungen zu kritisieren. Der Chef der Vereinten Nationen übe im Hinterzimmer Kritik, aber vor Kameras schüttele er freudig die Hände chinesischer Repräsentanten, so Roth.

Chinas UN-Mission ließ sich die Kritik von Human Rights Watch nicht gefallen - und nutzte die Pressekonferenz, um die eigene Sichtweise darzulegen. Nach der Vorstellung des Reports ergriff ein chinesischer Diplomat im Raum das Wort. „Wir können den Inhalt dieses Berichts nur zurückweisen“, sagte der Mann, der Mitglied der chinesischen UN-Mission ist. Er enthalte Vorurteile und Erfindungen. Wer nicht erwähne, dass in China in den vergangenen Jahrzehnten 700 Millionen Menschen aus der Armut geführt habe, dürfe sich nicht Menschenrechtsorganisation nennen.

HRW-Chef Kenneth Roth wollte den Jahresbericht eigentlich in Hongkong vorstellen, doch war ihm am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Einreise verweigert worden. Die Regierung in Peking verteidigte diesen Schritt als ihr souveränes Recht. Schließlich würden Organisationen wie Human Rights Watch „anti-chinesische Aktionen und Unruhestifter in Hongkong“ unterstützen: Die Sonderverwaltungszone war in den vergangenen Monaten Austragungsort schwerer Ausschreitungen von teilweise gut geschulten und vermummten Straßenkämpfern. Der chinesischen Regierung zufolge ermutigte HRW Segmente der Hongkonger Bevölkerung nachdrücklich, „extrem gewalttätige Verbrechen zu begehen“ und für Hongkongs „Unabhängigkeit“ einzutreten. Somit trüge die Organisation eine „große Verantwortung für das gegenwärtige Chaos".

Bemerkenswert sind die Ursprünge von Human Rights Watch. Diese liegen noch in der Zeit des Kalten Krieges. Die Organisation wurde 1978 unter der Bezeichnung „Helsinki Watch“ gegründet, um die Einhaltung der Schlussakte von Helsinki durch die Sowjetunion zu dokumentieren und um sowjetische Menschenrechtsgruppen zu unterstützen, heißt es auf Wikipedia. 1988 vereinigte sich Helsinki Watch dann mit anderen internationalen Organisationen, die vergleichbare Ziele verfolgten, zu Human Rights Watch.

Im Geschäftsjahr 2012 habe HRW über ein Budget von 59 Millionen US-Dollar verfügt. Die Organisation finanziert sich eigenen Angaben zufolge ausschließlich durch Spenden von Privatpersonen und Stiftungen. Im September 2010 spendete der Milliardär, Geopolitiker und Großspekulant George Soros 100 Millionen Dollar an die Organisation.


Mehr zum Thema:  

DWN
Termine
Wichtige Termine Lesen Sie hier, warum Sie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten lesen sollten und wie Sie dabei 17% sparen!

Unser Chefredakteur Hauke Rudolph zeigt auf, warum man Abonnent der DWN sein sollte. Gleichzeitig können Sie von einem interessanten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Querelen ohne Ende: Polen greift Russland erneut wegen Nordstream 2 an

Der Bau der Gasleitung Nordstream 2, den Deutschland gemeinsam mit Russland plant, kommt nie zur Ruhe. Jetzt attackiert wieder Polen das...

DWN
Politik
Politik Regierungskrise zieht auf: US-Gouverneure weigern sich, Trump mit Truppen zu unterstützen

Die Gouverneure mehrerer amerikanischer Bundesstaaten haben die Aufforderung von Präsident Trump, Truppen zur Verstärkung nach Washington...

DWN
Politik
Politik Soldaten gegen Demonstranten? US-Verteidigungsmininster Mark Esper stellt sich gegen Trump

Der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper lehnt den Einsatz von Soldaten gegen gewalttätige Demonstranten ab.

DWN
Politik
Politik FBI entlastet Antifa und nimmt Rechtsextremisten ins Visier

Aus einem Lagebericht des FBI geht hervor, dass die Antifa an den Ausschreitungen am 31. Mai in Washington keine Schuld trifft. Stattdessen...

DWN
Politik
Politik London, Paris, Athen: In Europa brechen Anti-Rassismus-Proteste aus

Auch in Europa kommt es verstärkt zu Protesten gegen Rassismus und Ausgrenzung. In London, Paris, Athen, Stockholm und Rotterdam haben...

DWN
Panorama
Panorama USA: Geplünderte Handelsketten solidarisieren sich mit den Plünderern

"Wir können unsere Fenster und Handtaschen ersetzen, aber wir können George Floyd, Ahmaud Arbery, Breonna Taylor, Eric Garner, Trayvon...

DWN
Politik
Politik Neue Doktrin: Russland behält sich vor, Atomwaffen in konventionellem Krieg einzusetzen

Russland hat eine neue Doktrin zum Einsatz von Kernwaffen veröffentlicht.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Corona-Ticker vom 3. Juni: Mehr als 50.000 Tote in Großbritannien

Lesen Sie die aktuellen Meldungen zur Corona-Pandemie im Liveticker.

DWN
Finanzen
Finanzen Beste Stimmung im Kasino: Börsen verzeichnen trotz Krisen steigende Kurse

An den Aktienmärkten ist die Stimmung trotz der Unruhen in den USA, der Konfrontation der USA mit China und des weltweiten...

DWN
Deutschland
Deutschland Neues Gesetz zur Überwachung des Internets: Den Deutschen drohen 150.000 Strafverfahren pro Jahr

150.000 Verfahren im Jahr: Das könnten die Folgen des neuen Gesetzes zur Überwachung des Internets sein.

DWN
Politik
Politik Bericht: Warum „White Lives Matter“ rassistisch ist

Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Anti Defamation League zufolge wurde die Phrase „White Lives Matter“ von weißen...

DWN
Politik
Politik Wie Araber-Clans den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ablehnen

Drogenhandel per Kokstaxi, Geldwäsche, Schießereien - solche kriminelle Energie macht Ermittlern in der Hauptstadt zu schaffen. Etliche...

DWN
Technologie
Technologie Banken wehren sich mit Künstlicher Intelligenz gegen zunehmenden Betrug

Künstliche Intelligenz wird für Banken zunehmend wichtiger.

DWN
Technologie
Technologie Umstrittene Studie: Auto-Konzerne profitieren von fehlendem Kosten-Bewusstsein der Autofahrer

Laut einer wissenschaftlichen Studie schätzen Autofahrer die Kosten, die ihr Fahrzeug produziert, völlig falsch ein.

celtra_fin_Interscroller