Deutschland

Verfassungsklage: Greta Thunberg-Anhänger wollen Deutschland zu mehr Klimaschutz zwingen

Eine Gruppe junger Aktivisten, Umweltverbände und Unterstützer der minderjährigen Umweltaktivistin Greta Thunberg haben in Berlin drei Verfassungsbeschwerden eingereicht. Sie wollen die Bundesregierung dazu zwingen, ein größeres Klima-Paket auszuarbeiten.
15.01.2020 17:08
Aktualisiert: 15.01.2020 17:08
Lesezeit: 1 min

Junge Aktivisten und Umweltverbände ziehen vor das Verfassungsgericht, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future stellten dazu am Mittwoch mit anderen Organisationen in Berlin drei Verfassungsbeschwerden vor. Darin verlangen sie, das im Dezember verabschiedete Klimapaket zu überarbeiten und zu verschärfen. Ihre Forderung: aus dem "Klimapäckchen" ein echtes Klimaschutz-Paket machen.

"Ab heute steht auch die Frage im Raum, ob das Nichthandeln der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future. Verfassungsbeschwerden seien der logische Schritt nach den großen Protesten im vergangenen Jahr, zitiert die dpa Neubauer.

Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, forderte die Bundesregierung auf, "Hinterzimmerabsprachen mit Industrie und Konzernen", wie etwa Autobauern, zu beenden. Wirksamer Klimaschutz sei möglich: "Ein Tempolimit - sehr schnell umsetzbar, wie das Beispiel Niederlande zeigt", sagte Resch. Würde Deutschland aus der Braunkohle aussteigen, würden "wir über Nacht 28 Millionen Tonnen CO2 vermeiden".

Die Umwelthilfe forderte zudem vom Bund, klimaschädliche Dienstwagen nicht länger zu subventionieren. Spitzenreiter sei die S-Klasse von Mercedes (S 650). Der Wagen verbrauche in der Stadt 19,8 Liter und stoße ein Vielfaches des von der EU Erlaubten an CO2 aus. "Dies fördert Herr Scholz mit 113.000 Euro im Kauf", sagte Resch.

Die Verfassungsbeschwerden richten sich "unmittelbar gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung", sagte Remo Klinger, der als Rechtsanwalt zwei Beschwerden begleitet. Die Maßnahmen reichten nicht aus, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen.

Im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehen ist unter anderem, dass der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) Unternehmen mehr kostet. Auch fossile Heiz- und Kraftstoffe sollen teurer werden, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Im Gegenzug sind milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis geplant sowie eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.

Eine der Verfassungsbeschwerden strengen zehn Jugendliche aus Deutschland an. "Es geht auch um unsere Heimat, die auf dem Spiel steht", sagte Sophie Backsen, Klimaaktivistin von der Nordsee-Insel Pellworm. Auf der von einem Seedeich geschützten Insel gebe es schon jetzt Wetterextreme - etwa extrem regnerische Winter: "Wenn es lang anhaltend regnet, läuft unsere Insel voll wie eine Badewanne", sagte die Studentin in Berlin.

Die FDP kritisierte indes das Vorhaben, vor Gericht mehr Klimaschutz einzufordern."Klimaschutz ist wichtig, steht aber nicht absolut über allen anderen Staatszielen", erklärte der zuständige Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer sie der IT überlässt, verliert
17.11.2026

Unternehmen investieren Milliarden in künstliche Intelligenz, doch der erhoffte Produktivitätsschub bleibt vielerorts aus. Experten...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel 2027 fällt aus: Ist das Bündnis zerstritten?
17.11.2026

Erst die Zusage, dann die Absage: Der NATO-Gipfel 2027 in Albanien fällt aus. Hinter der Entscheidung stehen Streit über...