Pentagon veröffentlicht neues Strategiepapier zur Eindämmung Russlands auf Europas Energiemarkt

 

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16.01.2020 12:42  Aktualisiert: 16.01.2020 12:42
Aus einem Strategiepapier der Pentagon-Denkfabrik Rand geht hervor, wie Russlands Rolle auf dem europäischen Energiemarkt zurückgedrängt werden soll.
Pentagon veröffentlicht neues Strategiepapier zur Eindämmung Russlands auf Europas Energiemarkt
Russlands Präsident Wladimir Putin setzt seine Unterschrift auf eine Pipeline. (Foto: dpa)
Foto: Alexey Druzhinyn

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Aus einem Papier der US-Denkfabrik Rand Corporation, die dem US-Verteidigungsministerium nahe steht, geht hervor, wie der russische Einfluss auf in Europa nachhaltig eingedämmt werden kann. Das Papier stützt sich auf quantitative und qualitative Daten aus westlichen und russischen Quellen und untersucht die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Schwachstellen und Ängste Russlands. Wie in der Nationalen Verteidigungsstrategie von 2018 anerkannt, stehen die USA derzeit in einem Wettbewerb der Großmächte mit Russland.

Russlands größte Anfälligkeit im Wettbewerb mit den USA ist seine Wirtschaft, die vergleichsweise klein und in hohem Maße von Energieexporten abhängig ist, so die Rand Corporation. Tatsächlich finanziert sich der russische Haushalt maßgeblich durch die Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas. “Fördersteuern und Exportzölle auf Öl und Gas machten seit Mitte der 2000er Jahre in Russland rund die Hälfte der föderalen und etwa ein Viertel der gesamten Steuereinnahmen aus”, so die Stiftung Wissenschaft und Politik.

Daraus folgt, dass die politische Stabilität Russlands direkt mit den Einnahmen aus dem Energiesektor und der Entwicklung der Ölpreise zusammenhängt. Die Gaspreise sind gekoppelt an die Ölpreise. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Ölpreise in den kommenden Jahren aufgrund der Spannungen im Nahen Osten, entlang der Seewege und in anderen Energieregionen eher steigen werden - zumindest tendenziell.

Der Rand Corporation zufolge sollen die USA ihre Energieerzeugung - aber auch Investitionen in erneuerbare Energien - erhöhen, um Russlands Einfluss auf dem weltweiten Energiemarkt zu verringern. Die US-Denkfabrik wörtlich: “Ein kontinuierlicher Ausbau der US-amerikanischen Energieerzeugung in allen Formen, einschließlich erneuerbarer Energien, und die Ermunterung anderer Länder, dasselbe zu tun, würde den Druck auf die Exporteinnahmen Russlands und damit auf die Staats- und Verteidigungshaushalte maximieren.”

Aber auch Sanktionen können das wirtschaftliche Potenzial Russlands einschränken. Doch die Europäische Union müsse als wichtigster Energiekunde Russlands immer einbezogen werden. “Um effektiv zu sein, müssen diese jedoch multilateral sein und zumindest die Europäische Union einbeziehen, die Russlands größter Kunde und größte Quelle für Technologie und Kapital ist und in all diesen Belangen größer ist als die USA”, so die Rand Corporation. Die Verbesserung der Fähigkeit Europas, Gas von anderen Lieferanten als Russland zu importieren, sei eine dritte, längerfristige und teurere Maßnahme. Offenbar geht es hier um das Anliegen, die USA als LNG-Lieferanten auf dem europäischen Markt zu etablieren. Dieses Anliegen wird insbesondere von Polen und den baltischen Staaten unterstützt.

All diese Maßnahmen würden zu einer Belastung des russischen Staatshaushalts und der Verteidigungsausgaben führen. “Russland benötigt Ölexporteinnahmen, um seine Regierungsoperationen aufrechtzuerhalten, einschließlich militärischer Aktivitäten im Ausland und der Bereitstellung von Sozialdienstleistungen und Renten im Inland. Die Begrenzung der Öleinnahmen wird Russland dazu veranlassen, schwierige Entscheidungen zu treffen, die über die bisherigen hinausgehen”, führt die Rand Corporation aus.

Die weltweiten Ölpreise würden zwar außerhalb der Kontrolle eines einzelnen Landes liegen, doch die USA hätten Möglichkeiten, einen Einfluss auf die Entwicklung der Ölpreise auszuüben. Die USA könnten Maßnahmen ergreifen, “um das Weltangebot zu erweitern und damit die Weltmarktpreise zu drücken, wodurch die russischen Einnahmen begrenzt werden.”

Ob die USA Russlands Rolle als wichtigsten Energielieferanten Europas nachhaltig beschädigen werden, bleibt ungeklärt. Wahrscheinlicher ist, dass sich die USA und Russland in einem Umfeld steigender Öl- und Gaspreise den europäischen Markt untereinander aufteilen.


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