Im vergangenen Jahr haben die Bundesländer über die Grunderwerbssteuer Rekordeinnahmen in Höhe von 15,8 Milliarden Euro verzeichnet. Das macht einen Anstieg von 12,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus.
In Berlin stiegen die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer sogar um 37 Prozent, wodurch die Bundeshauptstadt den höchsten Einnahmerekord verzeichnen konnte.
“Während der Mangel an bezahlbarem Wohnraum immer größer wird, treiben die Länder die Wohnkosten weiter in die Höhe. Es ist ein Skandal, dass sich die Länder im Wettlauf um die höchste Grunderwerbssteuer überbieten. Die Zeche zahlen nicht nur die Käufer, sondern auch die Mieter: Höhere Grunderwerbssteuern treiben über den Anstieg der Kaufnebenkosten auch die Mieten in die Höhe!“, so der Präsident des Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Andreas Ibel.
Die Grunderwerbssteuer fällt beim Immobilienkauf an und wird seit 2006 durch die einzelnen Bundesländer festgelegt. Seitdem wurde sie von den Ländern insgesamt 27 Mal erhöht.
Neben der Grunderwerbsteuer müssen Immobilienkäufer Notarkosten von zwei Prozent und Maklergebühren von bis zu 7,14 Prozent zahlen, so der BFW in einer Mitteilung. Insgesamt können so beim Kaufpreis einer Immobilie von 500.000 Euro zusätzliche Nebenkosten von 80.000 Euro entstehen. Ibel wörtlich: “Da ist bei der Mittelschicht die Schmerzgrenze erreicht – zumal die Kaufnebenkosten nicht über einen Kredit finanziert werden können.”
Doch der Bundestagsfraktion der Grünen sind die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer offenbar nicht genug. Im August 2019 hatten die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, sogenannte “Schlupflöcher” bei der Grunderwerbssteuer besser zu schließen.
Der Regierungsentwurf gegen den Missbrauch mit sogenannten Share Deals sei nur eine Pseudolösung, so Finanzpolitikerin Lisa Paus. Er mache die Umgehung von Steuern nicht unmöglich, sondern nur teurer. Schätzungen zufolge entgehen dem Fiskus durch die “Share Deals” jedes Jahr Grunderwerbssteuern von bis zu einer Milliarde Euro.
Dabei werden statt Grundstücken Anteile an Gesellschaften mit Immobilienbesitz verkauft. Derzeit gilt: Besitzt man weniger als 95 Prozent dieser Anteile, fällt überhaupt keine Grunderwerbssteuer an. Nach fünf Jahren darf man dann die restlichen Anteile kaufen ohne draufzuzahlen. Besitzt man dagegen 95 Prozent und mehr, zahlt man die volle Steuer.
Die Grünen plädieren dafür, das System grundlegend zu ändern. So soll die Grunderwerbssteuer bereits bei deutlich niedrigeren Beteiligungen, etwa bei einem Drittel oder der Hälfte der Anteile, fällig werden - dafür dann aber nicht zu 100 Prozent, sondern anteilig. Nach zwei Gutachten im Auftrag der Fraktion würden solche Regelungen die Umgehung von Steuerzahlungen deutlich erschweren.
Nach Angaben der Fraktion wurden seit 1999 zwei Drittel aller Wohnungsportfolios mit mehr als 800 Wohnungen als “Share Deals” verkauft - bei der Hälfte von ihnen sei keine Grunderwerbssteuer gezahlt worden.
