Johnson droht mit hartem Brexit nach Übergangsphase

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
03.02.2020 15:19  Aktualisiert: 03.02.2020 15:19
Vor den Gesprächen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien scheint die Kluft zwischen beiden Seiten größer zu werden.
Johnson droht mit hartem Brexit nach Übergangsphase
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, hält am Montag in London eine Rede zu den britischen Eckpunkten der zukünftigen Verhandlungen. Nach dem britischen EU-Austritt wollen beide Seiten bis Jahresende ihre künftigen Beziehungen klären und einen Vertrag aushandeln. (Foto: dpa)
Foto: Frank Augstein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der britische Premierminister Boris Johnson drohte am Montag in London mit einem harten Bruch nach der Brexit-Übergangsphase Ende dieses Jahres. Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier schloss ein solches Szenario nicht aus. Doch sagte er auch, ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen beider Seiten sei in der kurzen Frist sehr wohl möglich.

Großbritannien hatte die EU am 31. Januar um Mitternacht (MEZ) verlassen. Nun geht es darum, eine künftige Partnerschaft beim Handel, aber auch beim Fischfang, in der Sicherheitspolitik, beim Datenschutz und vielen anderen Feldern zu schmieden. Die Ansagen beider Seiten am Montag waren jedoch kühl oder sogar kampfeslustig.

Johnson sagte, er wolle einen umfassenden Freihandelsvertrag ähnlich dem der EU mit Kanada schließen. Großbritannien werde sich bei den anstehenden Gesprächen mit Brüssel aber auf keinen Fall vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und staatlichen Beihilfen festlegen lassen.

Es gebe für Großbritannien genauso wenig Grund, wegen eines Freihandelsabkommens die Regeln der EU in Kauf zu nehmen wie andersherum, sagte Johnson. "Großbritannien wird die höchsten Standards in diesen Bereichen beibehalten, besser in vielerlei Hinsicht als die der EU - ohne den Zwang eines Vertrags, und es ist elementar, das jetzt zu betonen."

Außerdem werde sein Land die Kontrolle über die eigenen Fischereigewässer übernehmen. Ein Abkommen darüber müsse sicherstellen, dass britische Gewässer "zuvorderst" britischen Booten vorbehalten seien. Der Zugang für EU-Fischer werde jährlich auf Basis wissenschaftlicher Daten ausgehandelt.

Genau die beiden von Johnson genannten Punkte - gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Fischerei - sind auch für die EU von zentraler Bedeutung, wie Unterhändler Barnier unterstrich. Britische Zusagen in beiden Punkten seien Voraussetzung für das gewünschte sehr ehrgeizige Freihandelsabkommen. Der Zugang für britische Waren und Dienstleistungen zum EU-Binnenmarkt werde davon abhängen, wie eng sich Großbritannien künftig an EU-Regeln und Standards halte.

Großbritannien habe sich bereits in der im Herbst vereinbarten Politischen Erklärung zu fairen Wettbewerbsbedingungen bekannt, betonte Barnier. Die Forderungen der EU seien also für niemanden eine Überraschung. Er stellte klar, dass es nicht um Angleichung an EU-Regeln gehe, sondern "um das Managen der Abweichung". Im Entwurf für die Verhandlungslinie, die Barnier am Montag vorlegte, ist die Rede von "robusten Verpflichtungen" zu gleichen Wettbewerbsbedingungen, dem sogenannten Level Playing Field.

Barnier forderte die Wirtschaft auf, sich schon jetzt auf die unausweichlichen Änderungen zum Jahreswechsel einzustellen. Auch das beste Freihandelsabkommen sei nicht mit den bisherigen Wirtschaftsbeziehungen im gemeinsamen Markt vergleichbar. Es gebe kein "Business as usual". Warenkontrollen seien angesichts unterschiedlicher Regeln unvermeidlich. Das seien "die mechanischen Konsequenzen der Bedingungen, die Großbritannien gewählt hat".

Nach dem Brexit hat sich praktisch noch fast nichts geändert, weil innerhalb einer Übergangsfrist alle EU-Regeln im Vereinigten Königreich weiter gelten. Erst am 31. Dezember ist es damit vorbei. Bis dahin müssen die wichtigsten Fragen vertraglich geregelt sein, sonst kommt es doch noch zu einem harten Bruch.

Johnson gab sich angesichts dieser Aussicht unbeeindruckt. In der prachtvollen barocken Painted Hall im Royal Naval College im Stadtteil Greenwich beschrieb er in schillernden Farben die Zukunft seines Landes außerhalb der EU. Großbritannien werde auf der ganzen Welt mit potenziellen Handelspartnern wie den USA, Australien, Neuseeland und Japan in Verhandlungen treten. "Wir kehren nach Jahrzehnten des Winterschlafs als Vorkämpfer des weltweiten Freihandels zurück", schwärmte er.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der "Great Reset" wird von Blackrock gesteuert: Die Staaten dürfen nur assistieren

Der große Reset befindet sich derzeit in der Planungs-und Vorbereitungsphase - Blackrock spielt dabei die führende Rolle.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rosneft: Wie die russische Ölmacht klammheimlich in Deutschland weiter aufrüstet

Deutschland ist stark vom russischen Gas abhängig - nicht unbedingt eine ganz neue Einsicht. Doch dass die Russen auch schon weite Teile...

DWN
Deutschland
Deutschland Opposition kritisiert Finanzminister Scholz für Staatsfinanzierung auf Pump

Die Corona-Krise hat massive Löcher in den Bundeshaushalt gerissen. Doch ob und wie er sie stopfen will, lässt Bundesfinanzminister Olaf...

DWN
Deutschland
Deutschland Staatsanwaltschaft klagt noch mehr VW-Mitarbeiter in Abgasaffäre an

Ex-Konzernchef Winterkorn und vier weitere Führungskräfte von Volkswagen müssen sich schon auf einen Strafprozess einstellen. Nun hat...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission setzt bei neuer Asylreform auf rigorose Abschiebungen

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Die Risse wurden dabei immer tiefer....

DWN
Deutschland
Deutschland Drosten warnt: „Pandemie wird jetzt erst richtig losgehen - auch bei uns“

Der Berliner Virologe Christian Drosten sieht Deutschland in der Corona-Pandemie noch nicht ausreichend für die kommende Zeit gewappnet....

DWN
Politik
Politik Lukaschenko überraschend schnell für sechste Amtszeit vereidigt

Die Bundesregierung sieht in der überraschenden Zeremonie keine Legitimation für Präsident Lukaschenko und dringt auf weitere Sanktionen.

DWN
Deutschland
Deutschland Nach Razzia: Kritik an Fleischbranche wegen gefälschter Papiere

Leiharbeit in der Fleischindustrie steht spätestens seit der Corona-Pandemie im Fokus der Öffentlichkeit. Am Mittwoch hat die...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung beschließt höheren Zusatzbeitrag der Krankenkassen

Nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen künftig rund 3 Milliarden Euro mehr zur Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Auch der...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Krise: Der Mittelstand lobt die Bundesregierung - und rügt sie gleichzeitig

Der Mittelstand ist grundsätzlich zufrieden mit der Corona-Politik der Bundesregierung. Doch es gibt auch Kritik. Es wird unter anderem...

DWN
Politik
Politik FBI-Ermittler wurde gezwungen, Clinton-E-Mails an Laptop von Sexualverbrecher zu vertuschen

Neuen Enthüllungen zufolge wurde ein FBI-Agent dazu gezwungen, Kontakt-E-Mails von Hillary Clinton zu einem Sexualverbrecher zu vertuschen.

DWN
Deutschland
Deutschland Entwicklungsminister: An Lockdown-Folgen sterben mehr Menschen als am Virus

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt vor den Kollateralschäden im Kampf gegen Corona.

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenboom vergrößert die Kluft zwischen Arm und reich

Bereits im vergangenen Jahr hat der Börsenboom die globalen Bruttogeldvermögen der privaten Haushalte um 9,7 Prozent nach oben getrieben....

DWN
Politik
Politik Vergifteter Kremlkritiker Nawalny aus Charité entlassen

Künstliches Koma, Beatmung und Sorge um Langzeitschäden: Nach einer schweren Vergiftung lag Alexej Nawalny wochenlang in der Charité....

celtra_fin_Interscroller