Unionsabgeordnete wollen für Bundestag echtes Zwei-Stimmen-Wahlrecht schaffen

 

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04.02.2020 11:11  Aktualisiert: 04.02.2020 11:11
Eine Gruppe von Unionsabgeordneten will den Bundestag mit einem echten Zwei-Stimmen-Wahlrecht deutlich verkleinern.
Unionsabgeordnete wollen für Bundestag echtes Zwei-Stimmen-Wahlrecht schaffen
Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes am 31. Januar. (Foto: dpa)
Foto: Sonja Wurtscheid

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Eine Gruppe von 53 Unionsabgeordneten im Bundestag will das momentan auf 709 Sitze aufgeblähte Parlament dauerhaft auf 598 Mandate verkleinern. Das geht aus einem Antrag der Gruppe um den Karlsruher CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Axel Fischer, hervor. Die «Bild»-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.

«Künftig sollen daher 299 Abgeordnete direkt über die Erststimme nach Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen gewählt werden. Die anderen 299 Abgeordneten sollen über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht ermittelt werden», heißt es in dem Antrag, der am Dienstag der Fraktionsspitze zugeleitet werden sollte. Die Rede ist von einem «Echten Zwei-Stimmenwahlrecht».

Bisher werden Erst- und Zweitstimmenergebnis durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate verrechnet. Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, darf sie diese als Überhangmandate behalten, die anderen Parteien erhalten dafür wiederum Ausgleichsmandate. Das hat den Bundestag immer größer und teurer werden lassen. Es wird befürchtet, dass das Parlament ohne eine Reform bei der nächsten Wahl sogar bis auf 800 Sitze anwachsen könnte.

Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne wollen die Zahl der Wahlkreise deutlich von 299 auf 250 zu reduzieren, was die Unionsabgeordneten jedoch ablehnen. Denn dies würde ihrer Ansicht nach mit einer Verringerung der Anzahl der direkt gewählten Abgeordneten und einem Verlust an Bürgernähe einhergehen, heißt es in ihrem Antrag.


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