Politik

EU-Generalstaatsanwältin hat vier Mitarbeiter für 3000 Fälle von Korruption

Lesezeit: 2 min
09.02.2020 14:58  Aktualisiert: 09.02.2020 14:58
Die Rumänin Laura Kövesi, die noch in diesem Jahr ihre Arbeit als erste EU-Generalstaatsanwältin aufnehmen soll, verfügt nur über vier Mitarbeiter. Diese werden für rund 3.000 Fälle von Betrug und Korruption zuständig sein und sollen Milliarden Euro gestohlener EU-Gelder zurückholen.
EU-Generalstaatsanwältin hat vier Mitarbeiter für 3000 Fälle von Korruption
Agrar-Subventionen in Milliarden-Höhe fließen an Politiker, reiche Landbesitzer und Großunternehmen. (Foto: dpa)
Foto: Paul Zinken

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) mit Sitz in Luxemburg soll bei Verdacht auf Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ermitteln. Doch der 46-jährigen rumänischen Staatsanwältin Laura Codruța Kövesi zufolge, die das Amt leiten wird, ist die neue Institution unterbesetzt und unterfinanziert, da sie viel mehr Fälle haben wird als bisher angenommen.

In einer Rede vor EU-Gesetzgebern am Donnerstag in Brüssel hat Kovesi die Europäische Kommission aufgefordert, den Jahreshaushalt zu überdenken, um der neuen Realität gerecht zu werden. "Meine vorläufige Schätzung macht den gesetzlichen Finanzrahmen obsolet, unter dem die EuStA-Verordnung verabschiedet wurde", zitiert sie der EUobserver.

Laut Kovesi arbeiten 24 von ihren insgesamt 29 Mitarbeitern in der Zentrale in Luxemburg in den Bereichen IT und Personalwesen. Eine weitere arbeitet an Haushaltsfragen. Nur vier Personen schauen sich die 3.000 Fälle an, sagte Kovesi. Damit stehe die Europäische Staatsanwaltschaft vor einer unüberwindlichen Aufgabe.

Die Zahl war auf 3.000 angestiegen, nachdem Kovesi Ende letzten Jahres die 22 EU-Teilnehmerstaaten gebeten hatte, ihr Fälle zu schicken, die in ihre Zuständigkeit fallen könnten. Einige Länder haben die Daten noch nicht übermittelt, was bedeutet, dass die Zahl wahrscheinlich sogar noch weiter steigen wird.

"Es ist sehr schwierig, mit nur vier Mitarbeitern 3.000 Fälle zu registrieren und zu analysieren", sagte Kovesi. Zudem erwarte man jedes Jahr weitere 2.000 neue Fälle. Allein durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug gingen jährlich bis zu 60 Milliarden Euro verloren.

Darüber hinaus wird die EuStA die EU-Agrarsubventionen untersuchen, die in Milliardenhöhe an wohlhabende Politiker, Landbesitzer und Unternehmenskonglomerate fließen, wie im November 2019 eine Analyse der New York Times aufzeigte.

Ungarn, Polen und Schweden haben sich bisher geweigert, der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten, während Dänemark und Irland spezielle Ausnahmeregelungen haben. Zwar haben die übrigen 22 Mitgliedsstaaten alle zugestimmt, doch einige scheinen die Ambitionen des neuen Amtes nun zurückzuschrauben.

Zu den Problemen gehört laut Kovesi, dass "delegierte Staatsanwälte" in den EU-Staaten wohl nur Teilzeitkräfte sein werden. "Ich bin seit vielen Jahren Staatsanwältin, aber ich weiß nicht, dass es irgendwo auf der Welt ein Viertel eines Staatsanwalts gibt. Wie soll ein delegierter europäischer Teilzeit-Staatsanwalt in der Praxis überhaupt arbeiten?"

Die EU-Abgeordneten hatten Kovesi mehrheitlich unterstützt und die EU-Kommission und die EU-Staaten aufgefordert, die EuSta voll zu finanzieren und auszustatten. Die Kommission schien jedoch zurückhaltend. "Die Kommission wird die Bedürfnisse der EuSta mit dem Ziel prüfen, dass die Institution noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen kann", sagte ein Beamte der EU-Kommission am Donnerstag und löste damit eine Runde von Hohn und Spott der Abgeordneten aus.

Die deutsche EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) bezeichnete die Antwort der EU-Kommission als inakzeptabel. "Ich möchte eine Erklärung, die besagt, dass Sie keine Teilzeit-Ankläger akzeptieren und dass Sie herausfinden werden, wie viele Stellen sie brauchen", sagte sie. Doch der Kommissionsbeamte lehnte dies ab, da er nicht für die Akte zuständig sei, und verstärkte den Eindruck, dass Kovesis Bedenken nicht ernst genommen werden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Heribert Prantl: „In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte“

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat mit Heribert Prantl gesprochen. Der prominente Journalist und Jurist warnt davor, dass der Staat die...

DWN
Politik
Politik Irreführung der Öffentlichkeit? Inzidenz-Karten der Tagesschau werfen einige Fragen auf

Die Tagesschau hat auf Grundlage der Daten des RKI ihre Corona-Inzidenz-Karten derart verändert, dass die aktuelle Corona-Karte...

DWN
Politik
Politik Esken bereitet Deutsche vor: „Niemand muss Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben“

Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken plant für die kommende Legislaturperiode entweder einer rot-rot-grüne oder rot-grün-rote...

DWN
Finanzen
Finanzen Hoffnung auf Bitcoin-ETF treibt Kryptowährung Richtung Allzeithoch

Bitcoin hat am Wochenende einmal mehr Anlauf auf sein Rekordhoch genommen. Namhafte Investoren und die Hoffnung auf einen neuen...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Insider: Der Euro ist unrettbar verloren

Durch eine Reihe extremer Maßnahmen ist es EZB und Politik noch einmal gelungen, den Zerfall der Eurozone abzuwenden. Doch die sich...

DWN
Politik
Politik Eine neue Geldtheorie soll den sozialistischen Green New Deal durchsetzen

Mit der Umsetzung einer neuen Geldtheorie soll der internationale Green New Deal durchgesetzt werden. Dadurch werde Kritikern zufolge die...

DWN
Deutschland
Deutschland Knaller-Urteil in Weimar: Keine Masken und kein Mindestabstand mehr für Schüler – Kindeswohl gefährdet

Das Amtsgericht Weimar hat entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All...

DWN
Deutschland
Deutschland Arbeitsminister Heil lehnt höheren Hartz IV-Regelsatz für Lebensmittel ab

Das Bundesarbeitsministerium will die Hartz IV-Regelsätze für Lebensmittel nicht erhöhen. Dabei können sich bereits heute viele Hart...