Thüringen: Linke kündigt baldige Neuwahlen an

 

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08.02.2020 19:37
Der Vize-Chef der Linkspartei in Thüringen, Steffen Dittes, sagt: 'Es ist nicht die Frage ob, sondern wann es Neuwahlen gibt'.
Thüringen: Linke kündigt baldige Neuwahlen an
Der thüringer Linken-Chef Bodo Ramelow. (Foto: dpa)
Foto: Martin Schutt

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Der Vizechef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, schließt Neuwahlen in Thüringen nicht aus. «Es ist nicht die Frage ob, sondern wann es Neuwahlen gibt», sagte Dittes am Samstag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Darüber zu entscheiden sei der zweite Schritt, nachdem eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Spitze gewählt worden sei. Rot-Rot-Grün fehlen vier Sitze im Landtag; die Koalition kann damit bei all ihren Projekten von CDU, AfD und FDP überstimmt werden, so die dpa.

Der Weg für Neuwahlen sollte nach Ansicht von Dittes über eine Auflösung des Landtags freigemacht werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig. Der am Mittwoch mit AfD- und CDU-Stimmen gewählte Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) erklärte am Samstag seinen sofortigen Rücktritt.

Ramelow hat bereits seine Bereitschaft erklärt, erneut als Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Koalition zur Wahl im Landtag anzutreten. Er schloss in einem am Freitag veröffentlichten MDR-Interview ebenfalls in einem zweiten Schritt Neuwahlen nicht aus, beispielsweise, wenn es keine Einigung im Parlament über den Haushalt für 2021 geben sollte. «Und wenn dann gewünscht wird, eine Neuwahl abzuhalten, dann bin ich gerne bereit, die Vertrauensfrage zu stellen. Aber zuerst kommt das Land, dann die Parteien, und erst am Ende die Personen, die damit verbunden sind», sagte Ramelow.


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