Deutschland

'Unverzeihlich': GroKo drängte Kemmerich zum Rücktritt

Die GroKo hatte am Samstag um 15.08 Uhr eine Erklärung veröffentlicht, in der Kemmerichs Rücktritt gefordert wurde. Um 15.11 Uhr trat er zurück. Die DWN haben die Erklärung im Wortlaut abgedruckt.
08.02.2020 20:55
Aktualisiert: 08.02.2020 20:55
Lesezeit: 1 min
'Unverzeihlich': GroKo drängte Kemmerich zum Rücktritt
Kramp-Karrenbauer, Merkel und Scholz. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Der Ausschuss der Koalition teilte am Samstag um 15.08 Uhr über den Kurznachrichtendienst Twitter in einer Erklärung mit: 'Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt. Jetzt geht es darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Deshalb erwarten die Koalitionspartner als nächsten Schritt, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird. Aus Gründen der Legitimation der Politik sind die Koalitionspartner davon überzeugt, dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind. Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schliessen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen'.

Nur drei Minuten, nachdem die Erklärung veröffentlicht wurde, teilte Kemmerich über Twitter seinen Rücktritt mit.

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik EU-Stabilitätspakt: Irland erhält Flexibilität bei Energieausgaben
12.06.2026

Mehr Spielraum im Budget: Die EU erweitert die Ausnahme für Verteidigungsausgaben auf den Energiesektor. Damit reagiert Brüssel auf die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Infrastruktur-Finanzierung: Bauindustrie fordert neue Debatte über Pkw-Maut
12.06.2026

Die deutsche Bauindustrie schlägt zur dauerhaften Sanierung des Verkehrsnetzes die Einführung einer Pkw-Maut vor. Durch den Wechsel von...

DWN
Finanzen
Finanzen SpaceX-Aktie: Jahrhundert-IPO zwischen Musk-Fans und Milliarden-Risiken
12.06.2026

Der gigantische SpaceX-Börsengang elektrisiert die Märkte. Während Institutionelle und Kleinanleger Schlange stehen, um ein Stück vom...

DWN
Finanzen
Finanzen SpaceX-IPO: Was bedeutet das für ETF-Anleger?
12.06.2026

Mit SpaceX drängt eines der bekanntesten Technologieunternehmen der Welt an die Börse. Die Bewertung sorgt bereits für Diskussionen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stahlkrise: Großproteste in Berlin und Völklingen gegen drohende Massenentlassungen
12.06.2026

Zehntausende Arbeitsplätze in der deutschen Stahlindustrie stehen auf dem Spiel. Mit großen Protestaktionen in Berlin und dem Saarland...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krise bei den Agrarkosten: EU-Kommission plant höhere Vorschüsse für Düngemittel
12.06.2026

Um Landwirte angesichts drastisch gestiegener Preise für Düngemittel finanziell zu entlasten, schlägt die Europäische Kommission...

DWN
Technologie
Technologie Urteil in München: Google haftet für fehlerhafte KI-Ergebnisse
12.06.2026

Das Landgericht München I hat ein wegweisendes Urteil für das digitale Zeitalter gefällt: Der Suchmaschinenkonzern Google kann für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank-Prognose: Energiekrise drückt deutsches Wirtschaftswachstum
12.06.2026

Der Konflikt im Nahen Osten belastet die deutsche Konjunktur spürbar. Die Bundesbank hat ihre Wachstumserwartungen nach unten korrigiert...