Politik

Steinmeier: Scharfe Kritik an Russland, China, USA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz die USA, Russland und China scharf kritisiert. Die “Katastrophe des übersteigerten Nationalismus” bestimme mittlerweile die Politik dieser Länder.
14.02.2020 16:11
Aktualisiert: 14.02.2020 16:11
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

In Zeiten eines weltweit wachsenden Nationalismus muss Deutschland nach den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier viel mehr als zuletzt Europa ins Zentrum seiner Außenpolitik stellen. “Es ist unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse. Für heute und für morgen gilt: Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt”, sagte Steinmeier am Freitag in seiner Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz.

Deutschland habe zuletzt zu einem Auseinanderdriften der EU beigetragen und solle sich wieder zu seiner größten Verantwortung bekennen, “die unserem Land zukommt: das geeinte Europa zusammenzuhalten”. Deutschland sei auf Europa angewiesen, es dürfe auf keinen Fall scheitern. Scheitere das europäische Projekt, dann stünden auch die Lehren der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg infrage.

Das Staatsoberhaupt kritisierte in seiner Analyse der Weltlage USA, China und Russland scharf. “Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter.”

Steinmeier sagte weiter: “In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit.” Es sei “brandgefährlich”, wenn weltweit gewachsenes Vertrauen durch den “Rückfall in das Denken von vorgestern” aufs Spiel gesetzt werde. “Deshalb müssen wir uns weiter um die Schaffung einer übernationalen Rechtsordnung bemühen.”

75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen und der “Katastrophe des übersteigerten Nationalismus” bestimme “die Idee der ,Konkurrenz der großen Mächte’ nicht nur die Strategiepapiere dieser Tage. “Sie prägt auch von Neuem die Wirklichkeit rund um die Welt, und Spuren lassen sich verfolgen bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen”, betonte Steinmeier.

Russland habe nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert, es habe auch militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. China akzeptiere das Völkerrecht nur selektiv und das Vorgehen im Südchinesischen Meer verstöre ebenso wie das Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land.

“Und unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage”, sagte Steinmeier. Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder nur an sich denke.

Deutschland müsse seine Mitverantwortung für den sinkenden Zusammenhalt in der EU anerkennen und sein Verhalten ändern. “Europa ist nicht enger zusammengerückt. Und die Verantwortung dafür tragen nicht nur alle anderen”, sagte das deutsche Staatsoberhaupt. “Deutschland glaubt oft, hilfsbereit und solidarisch zu handeln, während andere uns vorwerfen, enge nationale Interessen zu verfolgen. Das gilt für den Umgang mit äußeren Bedrohungen ebenso wie für Fragen der Solidarität und der Konsensbildung innerhalb unserer Union.”

Er sprach sich für höhere deutsche Verteidigungsausgaben und eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato aus. Er bekannte sich zum Ziel der Nato, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte ausgeben soll. Gleichzeitig warnte er allerdings davor, in der Außenpolitik einen zu starken Akzent auf das Militärische zu legen. “Das militärische Instrument ist für unsere Sicherheit unverzichtbar, aber weder das erste noch das erfolgversprechendste, wenn es um diplomatische und politische Handlungsbereitschaft geht”, zitiert die dpa Steinmeier.

Steinmeier betonte in seiner Rede auch die Bedeutung der Nato für Europa und reagierte damit auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der das Bündnis für “hirntot” erklärt und für mehr europäische Eigenständigkeit plädiert hatte. “Wenn wir dieses Europa auch in Fragen der Sicherheit zusammenhalten wollen, dann reicht es nicht, allein die Europäische Union sicherheitspolitisch und militärisch stark zu machen, wir müssen auch in die transatlantische Bindung weiter investieren.”

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nato rüstet auf: Bündnis verstärkt Luftabwehr wegen russischer Drohnen
15.09.2025

Angesichts wiederholter mutmaßlicher Verletzungen des Nato-Luftraums durch russische Militärdrohnen intensivieren die Bündnisstaaten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Asien wird zum globalen Zentrum des Finanzbetrugs
15.09.2025

Asien ist zum globalen Zentrum des Finanzbetrugs geworden – mit Hightech, Zwangsarbeit und Milliardenumsätzen. Warum auch Deutschland...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Femtech: Das neue, unerschlossene Milliardengeschäft
15.09.2025

Von Zyklustrackern bis Hightech-Implantaten: Femtech entwickelt sich vom Nischenmarkt zum Billionen-Sektor. Doch Investoren müssen Tabus...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienpreis-Entwicklung: 2027 sollen laut IfW die Immobilienpreise explodieren
14.09.2025

Nach dem Crash 2023 blicken Immobilienbesitzer und Interessierte nervös auf den Markt. Wann ist der richtige Zeitpunkt gekommen, zu kaufen...

DWN
Technologie
Technologie Finnisches Start-up: „Wir bauen Computer, die es noch nie gegeben hat“
14.09.2025

Ein finnisches Start-up kassiert 275 Millionen Euro und will Computer bauen, „wie es sie noch nie gegeben hat“. Doch steckt dahinter...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reichtum für alle?
14.09.2025

Da Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich auf dem CDU-Parteitag Niedersachen die Frage aufgeworfen hat, warum Leute, die für 530 Euro...

DWN
Finanzen
Finanzen Gefälschtes Gold: So schützen sich Anleger vor wachsenden Risiken
14.09.2025

Vertrauen allein reicht nicht: Jeder zwanzigste Käufer von Goldbarren wird getäuscht. Wir zeigen, wie Sie gefälschtes Gold erkennen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmenskrise: Generationenwechsel gefährdet deutschen Mittelstand
14.09.2025

Noch nie wollten in Deutschland so viele Unternehmensinhaber ihr Unternehmen an eine jüngere Generation abgeben oder ihren Betrieb...