Politik

Steinmeier: Scharfe Kritik an Russland, China, USA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz die USA, Russland und China scharf kritisiert. Die “Katastrophe des übersteigerten Nationalismus” bestimme mittlerweile die Politik dieser Länder.
14.02.2020 16:11
Aktualisiert: 14.02.2020 16:11
Lesezeit: 2 min

In Zeiten eines weltweit wachsenden Nationalismus muss Deutschland nach den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier viel mehr als zuletzt Europa ins Zentrum seiner Außenpolitik stellen. “Es ist unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse. Für heute und für morgen gilt: Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt”, sagte Steinmeier am Freitag in seiner Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz.

Deutschland habe zuletzt zu einem Auseinanderdriften der EU beigetragen und solle sich wieder zu seiner größten Verantwortung bekennen, “die unserem Land zukommt: das geeinte Europa zusammenzuhalten”. Deutschland sei auf Europa angewiesen, es dürfe auf keinen Fall scheitern. Scheitere das europäische Projekt, dann stünden auch die Lehren der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg infrage.

Das Staatsoberhaupt kritisierte in seiner Analyse der Weltlage USA, China und Russland scharf. “Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter.”

Steinmeier sagte weiter: “In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit.” Es sei “brandgefährlich”, wenn weltweit gewachsenes Vertrauen durch den “Rückfall in das Denken von vorgestern” aufs Spiel gesetzt werde. “Deshalb müssen wir uns weiter um die Schaffung einer übernationalen Rechtsordnung bemühen.”

75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen und der “Katastrophe des übersteigerten Nationalismus” bestimme “die Idee der ,Konkurrenz der großen Mächte’ nicht nur die Strategiepapiere dieser Tage. “Sie prägt auch von Neuem die Wirklichkeit rund um die Welt, und Spuren lassen sich verfolgen bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen”, betonte Steinmeier.

Russland habe nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert, es habe auch militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. China akzeptiere das Völkerrecht nur selektiv und das Vorgehen im Südchinesischen Meer verstöre ebenso wie das Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land.

“Und unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage”, sagte Steinmeier. Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder nur an sich denke.

Deutschland müsse seine Mitverantwortung für den sinkenden Zusammenhalt in der EU anerkennen und sein Verhalten ändern. “Europa ist nicht enger zusammengerückt. Und die Verantwortung dafür tragen nicht nur alle anderen”, sagte das deutsche Staatsoberhaupt. “Deutschland glaubt oft, hilfsbereit und solidarisch zu handeln, während andere uns vorwerfen, enge nationale Interessen zu verfolgen. Das gilt für den Umgang mit äußeren Bedrohungen ebenso wie für Fragen der Solidarität und der Konsensbildung innerhalb unserer Union.”

Er sprach sich für höhere deutsche Verteidigungsausgaben und eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato aus. Er bekannte sich zum Ziel der Nato, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte ausgeben soll. Gleichzeitig warnte er allerdings davor, in der Außenpolitik einen zu starken Akzent auf das Militärische zu legen. “Das militärische Instrument ist für unsere Sicherheit unverzichtbar, aber weder das erste noch das erfolgversprechendste, wenn es um diplomatische und politische Handlungsbereitschaft geht”, zitiert die dpa Steinmeier.

Steinmeier betonte in seiner Rede auch die Bedeutung der Nato für Europa und reagierte damit auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der das Bündnis für “hirntot” erklärt und für mehr europäische Eigenständigkeit plädiert hatte. “Wenn wir dieses Europa auch in Fragen der Sicherheit zusammenhalten wollen, dann reicht es nicht, allein die Europäische Union sicherheitspolitisch und militärisch stark zu machen, wir müssen auch in die transatlantische Bindung weiter investieren.”

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer sie der IT überlässt, verliert
17.11.2026

Unternehmen investieren Milliarden in künstliche Intelligenz, doch der erhoffte Produktivitätsschub bleibt vielerorts aus. Experten...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel 2027 fällt aus: Ist das Bündnis zerstritten?
17.11.2026

Erst die Zusage, dann die Absage: Der NATO-Gipfel 2027 in Albanien fällt aus. Hinter der Entscheidung stehen Streit über...

DWN
Technologie
Technologie Biogas: Neue CO2-Speicherung in Magdeburg – ein Markt unter Druck
17.11.2026

Eine geplante Anlage in Magdeburg könnte CO2 aus Biogasanlagen dauerhaft in mineralischen Reststoffen binden. Gleichzeitig erwartet die...

DWN
Panorama
Panorama Bratwurststeuer 2027: Kommunen streiten über Ausnahmen für Feuerwehrfeste
17.11.2026

Ab Januar 2027 müssen Kommunen die neuen Umsatzsteuerregeln vollständig anwenden. Die auch als Bratwurststeuer bezeichnete Abgabe sorgt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kleines Plus nach kräftigem Absturz – lohnt sich jetzt der Einstieg?
17.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einer verlustreichen Börsenphase mit einer leichten Erholung in die neue Handelswoche gestartet. Auch am...