Politik

Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von Björn Höcke

Lesezeit: 1 min
14.02.2020 20:27  Aktualisiert: 14.02.2020 20:27
Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, die AfD-Politiker Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider zu überwachen.
Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von Björn Höcke
Höcke und Kalbitz geraten ins Visier des Geheimdienstes. (Foto: dpa)
Foto: Ralf Hirschberger

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Zeit berichtet, dass der Verfassungsschutz damit begonnen hat, die AfD-Politiker Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider zu überwachen. Der Bericht wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mittlerweile bestätigt.

"Unsere Geschichte bezeugt, dass Demokratien scheitern können, wenn sie durch ihre Gegner von innen heraus zerstört werden", zitiert das Blatt den Chef des BfV, Thomas Haldenwang.

Der Tagesspiegel berichtet: "Überwachungen von Abgeordneten hatte der Verfassungsschutz 2014 ausgesetzt. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte das verfügt und damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reagiert."

Das Portal in.Südthüringen.de führt aus: "Der Flügel sowie die Jugendorganisation der Partei Junge Alternative (JA) werden vom Bundesverfassungsschutz (BfV) schon länger als sogenannte Verdachtsfälle geführt. Dies bedeutet, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die beiden Teilorganisationen systematisch beobachten."

Im Zusammenhang mit dem "Flügel" innerhalb der AfD führt der BfV im Wortlaut aus: "Das durch den 'Flügel' propagierte Politikkonzept ist primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist zudem prägend für die Aussagen der 'Flügel'-Vertreter. Der Fortbestand eines organisch-einheitlichen Volkes wird vom 'Flügel' als höchster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird nur als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. 'Kulturfremde' Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des ´Flügel´ ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner 'Vermischung' ausgesetzt sein soll. Dies wird durch flüchtlings- und muslimfeindliche Positionen untermauert. Die Staatsbürgerschaft von muslimischen Deutschen wird in Frage gestellt. Ihnen drohen bei konsequenter Umsetzung der 'Flügel'-Positionen Massenabschiebungen. Mittels einer aggressiven Wortwahl wird die von Migranten ausgehende Kriminalität krass überzeichnet. Befürworter einer liberalen Migrationspolitik werden zudem massiv entwürdigend beschimpft. Ihre politische Haltung wird etwa mit einer Geisteskrankheit gleichgesetzt. 'Flügel'-Vertreter wenden sich auch gegen das Demokratie- und das Rechtstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn diese zu einer Regierungsübernahme durch die AfD führten. Im Falle des Scheiterns der AfD gelte: 'Danach kommt nur noch: Helm auf.' Einzelne Mitglieder des 'Flügels' weisen nach Informationen des BfV zudem Bezüge zu bereits als extremistisch eingestuften Organisationen auf."

Soweit das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Kalbitz ist ein ehemaliger Fallschirmjäger, Verleger und IT-Berater. Höcke ist beamteter Sport- und Geschichtslehrer. Tillschneider ist ein deutscher Islamwissenschaftler und Publizist. Alle drei gehören dem "Flügel" an.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Milliardengrab für den Westen: Die Ukraine ist zahlungsunfähig

Die Ratingagenturen S&P und Fitch haben die Ukraine als teilweise zahlungsunfähig herabgestuft. Den Gläubigern im Westen drohen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Kampf ums Bargeld entscheidet sich in Europa

Die Bargeldabschaffung bekommt immer stärkere Kraft und beschleunigt sich. Gute Nachrichten für das Bargeld sind rar. Von 100 Nachrichten...

DWN
Politik
Politik Nato-Deal: Schweden liefert ersten Mann an die Türkei aus

Im Gegenzug für den Nato-Beitritt von Schweden hatte die Türkei die Auslieferung einer Reihe von Personen gefordert. Nun will Stockholm...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energie-Krise: Russland erhöht Erdgas-Lieferungen an Ungarn

Ungarn hatte Russland um mehr Gas gebeten, um die Energieversorgung für den kommenden Winter sicherzustellen. Dieser Bitte kommt Gazprom...

DWN
Finanzen
Finanzen Die größten Vermögensverwalter der Welt setzen plötzlich auf Krypto

Die Vermögensverwalter Abrdn, BlackRock und Charles Schwab haben im August massive Geschäfte im Krypto-Sektor gestartet. Sie erwarten...

DWN
Finanzen
Finanzen George Soros: Big-Tech-Investment kam zum richtigen Zeitpunkt

Nachdem die Investmentfirma von George Soros ihre Beteiligungen an großen US-Technologiefirmen deutlich erhöhte, sind deren Aktienkurse...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lithium: Engpässe und explodierende Preise beim Treiber der „Verkehrswende“

Lithium gilt als strategischer Rohstoff für Batterien und die Elektromobilität. Allerdings ist die Versorgung nicht gesichert, schon...

DWN
Deutschland
Deutschland Energie-Krise: Bäcker ächzen unter steigenden Kosten

Angesichts explodierender Energiekosten warnen die Bäcker in Deutschland vor einem teuren Herbst und fordern Unterstützung von der...