Politik

Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von Björn Höcke

Lesezeit: 1 min
14.02.2020 20:27  Aktualisiert: 14.02.2020 20:27
Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, die AfD-Politiker Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider zu überwachen.
Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von Björn Höcke
Höcke und Kalbitz geraten ins Visier des Geheimdienstes. (Foto: dpa)
Foto: Ralf Hirschberger

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Zeit berichtet, dass der Verfassungsschutz damit begonnen hat, die AfD-Politiker Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider zu überwachen. Der Bericht wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mittlerweile bestätigt.

"Unsere Geschichte bezeugt, dass Demokratien scheitern können, wenn sie durch ihre Gegner von innen heraus zerstört werden", zitiert das Blatt den Chef des BfV, Thomas Haldenwang.

Der Tagesspiegel berichtet: "Überwachungen von Abgeordneten hatte der Verfassungsschutz 2014 ausgesetzt. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte das verfügt und damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reagiert."

Das Portal in.Südthüringen.de führt aus: "Der Flügel sowie die Jugendorganisation der Partei Junge Alternative (JA) werden vom Bundesverfassungsschutz (BfV) schon länger als sogenannte Verdachtsfälle geführt. Dies bedeutet, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die beiden Teilorganisationen systematisch beobachten."

Im Zusammenhang mit dem "Flügel" innerhalb der AfD führt der BfV im Wortlaut aus: "Das durch den 'Flügel' propagierte Politikkonzept ist primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist zudem prägend für die Aussagen der 'Flügel'-Vertreter. Der Fortbestand eines organisch-einheitlichen Volkes wird vom 'Flügel' als höchster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird nur als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. 'Kulturfremde' Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des ´Flügel´ ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner 'Vermischung' ausgesetzt sein soll. Dies wird durch flüchtlings- und muslimfeindliche Positionen untermauert. Die Staatsbürgerschaft von muslimischen Deutschen wird in Frage gestellt. Ihnen drohen bei konsequenter Umsetzung der 'Flügel'-Positionen Massenabschiebungen. Mittels einer aggressiven Wortwahl wird die von Migranten ausgehende Kriminalität krass überzeichnet. Befürworter einer liberalen Migrationspolitik werden zudem massiv entwürdigend beschimpft. Ihre politische Haltung wird etwa mit einer Geisteskrankheit gleichgesetzt. 'Flügel'-Vertreter wenden sich auch gegen das Demokratie- und das Rechtstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn diese zu einer Regierungsübernahme durch die AfD führten. Im Falle des Scheiterns der AfD gelte: 'Danach kommt nur noch: Helm auf.' Einzelne Mitglieder des 'Flügels' weisen nach Informationen des BfV zudem Bezüge zu bereits als extremistisch eingestuften Organisationen auf."

Soweit das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Kalbitz ist ein ehemaliger Fallschirmjäger, Verleger und IT-Berater. Höcke ist beamteter Sport- und Geschichtslehrer. Tillschneider ist ein deutscher Islamwissenschaftler und Publizist. Alle drei gehören dem "Flügel" an.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwang zur Vorsorge: Wird die Rente für Selbstständige zur Pflicht? 
15.04.2024

Eine grundlegende Reform der Rentenversicherung steht bevor – mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für Selbstständige. Besonders...

DWN
Politik
Politik Großangriff des Iran: Wie sieht Israels Antwort aus?
14.04.2024

Die Spannungen im Nahen Osten erreichen einen gefährlichen Höhepunkt, nachdem der Iran israelische Ziele attackiert hat. Wie schlägt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Auch Deutschland betroffen: Wie China westliche Technologien verbannen und autark werden will
14.04.2024

Offenbar will sich China von westlichen Technologien schrittweise unabhängig machen. Warum das auch die deutsche Wirtschaft bedrohen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis erreicht Rekordhöhe: Spannungen und Zentralbankkäufe treiben die Märkte
14.04.2024

Gold klettert auf einen neuen Spitzenwert, unterstützt durch geopolitische Spannungen und aggressive Zentralbankkäufe. Silber erreicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Vorabpauschale einfach erklärt: Was Anleger wissen müssen
14.04.2024

Die Vorabpauschale ist ein wichtiger Bestandteil der Besteuerung von Investmentfonds in Deutschland, der seit der Einführung des...

DWN
Politik
Politik Schlagabtausch zwischen CDU und AfD: Höcke demaskiert?
14.04.2024

Warum entschied sich die CDU für ein direktes Duell mit dem rechtsextremen Höcke?Wie beeinflusste das TV-Duell die öffentliche...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die versteckten Kosten der Globalisierungsverlangsamung
14.04.2024

Die Entstehung eines offenen multilateralen Handelssystems, das den Handel von der Geopolitik trennte, spielte eine entscheidende Rolle als...

DWN
Politik
Politik Dänemark verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland
14.04.2024

Aus Sicherheitsgründen verlängert Dänemark die Grenzkontrollen zu Deutschland um sechs Monate. Neue Technologien wie Drohneneinsatz...