Politik

Athen schließt Grenzübergang zur Türkei, Premier zeigt Härte

Lesezeit: 2 min
28.02.2020 14:07  Aktualisiert: 28.02.2020 14:07
Griechenland hat am Freitag den Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule geschlossen. Griechenlands Regierungchef Kyriakos Mitsotakis sagte, es werde "kein illegaler Grenzübertritt geduldet".
Athen schließt Grenzübergang zur Türkei, Premier zeigt Härte
Migranten gehen zur türkisch-griechischen Grenze in Pazarkule bei Edirne. (Foto: dpa)
Foto: Ergin Yildiz

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Griechenland hat am Freitag den Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule geschlossen. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT). Zuvor hatten sich nach Gerüchten über eine Öffnung der türkischen Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa Hunderte Migranten an diesem Übergang am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) versammelt.

Wie lange die Schließung dauern werde, sei unklar, berichtete das Staatsfernsehen Griechenlands. Reporter vor Ort berichteten, auf der griechischen Seite habe die Regierung in Athen zahlreiche Polizisten und Grenzschutzbeamte sowie Soldaten zusammengezogen.

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über das Vorgehen an der Grenze zur Türkei informiert. Dies teilte das Büro des Regierungschefs in Athen mit. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

EU erwartet, dass Türkei Flüchtlingspakt einhält

Die Europäische Union erwartet, dass die Türkei Flüchtlinge weiterhin aufhält. Beide Seiten hatten vor vier Jahren eine Vereinbarung geschlossen, die unter anderem Maßnahmen gegen irreguläre Migration und eine Rückführung von Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei vorsieht.

"Diese Vereinbarung ist weiterhin gültig und wir erwarten von der Türkei, dass sie ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung einhält", betonte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag in Brüssel. Die türkischen Behörden hätten noch am Freitag offiziell bestätigt, dass es keinerlei Änderung der bisherigen Politik gegenüber Asylsuchenden, Flüchtlingen oder Migranten gebe, sagte der Sprecher.

Zuvor hatte das türkische Außenministerium Berichte zurückgewiesen, wonach das Land Flüchtlingen die Grenzen Richtung Europa geöffnet hat. "In der Flüchtlings- und Migrationspolitik unseres Landes, das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat, gibt es keine Änderung", hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriumssprechers Hami Aksoy. Die Türkei beherbergt Millionen syrische Flüchtlinge.

Nach einem Luftangriff auf türkische Truppen im nordsyrischen Idlib mit mindestens 33 Toten waren in der Nacht vor allem über regierungsnahe Quellen entsprechende Gerüchte aufgetaucht. In vielen Provinzen machten sich daraufhin Medien zufolge Migranten in Richtung Küstenprovinzen oder EU-Grenzübergängen auf den Weg.

Aksoy warnte, dass die Migrationsbewegungen in der Türkei Richtung Außengrenzen "im Falle einer Verschlechterung der Situation" stetig zunehmen könnten. Die Entwicklungen in Idlib und Massenvertreibungen dort hätten "den Migrationsdruck, der auf unserem Land lastet", noch erhöht.

Mitsotakis: Kein illegaler Grenzübergang wird geduldet

Der griechische Regierungchef Kyriakos Mitsotakis zeigt Härte angesichts der Drohungen der Türkei, Migranten auf dem Weg nach Europa durchzulassen. «Kein illegaler Grenzübertritt wird geduldet», erklärte Mitsotakis am Freitag auf Twitter. Athen trage keine Verantwortung für die dramatischen Ereignisse in Syrien und werde nicht den Preis dafür zahlen. Er habe die Regierungschefs anderer EU-Staaten und die EU-Führung bereits informiert, dass Griechenland seine Grenzkontrollen verstärkt habe.

Zuvor hatten sich nach Gerüchten über eine Öffnung der türkischen Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa Hunderte Migranten an einem Grenzübergang am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) versammelt. Als einige Migranten über die Grenze zu kommen versuchten, setzte die Polizei Pfefferspray und Tränengas ein, wie das Staatsfernsehen berichtete.


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