Deutschland

Wegen Hundesteuer: Gemeinde-Mitarbeiter spionierte Hundehalter auf Facebook aus

Ein Mitarbeiter einer Gemeinde trat einer Facebook-Gruppe von Hundehaltern bei, um herauszubekommen, ob die Hundehalter die Hundesteuer ordnungsgemäß abführen. Der Fall ist aus Sicht des Datenschutzes besonders brisant.
29.02.2020 17:07
Aktualisiert: 29.02.2020 17:07
Lesezeit: 2 min
Wegen Hundesteuer: Gemeinde-Mitarbeiter spionierte Hundehalter auf Facebook aus
Hessen, Bad Karlshafen: Ein Hundebesitzer demonstriert mit Hündin Molli in der Tasche und einem Plakat vor dem Rathaus gegen die Hundesteuer. (Foto: dpa) Foto: G

Ein Mitarbeiter der Gemeinde Stelle (Landkreis Harburg) soll dem NDR 1 zufolge auf Facebook gezielt Hundehalter, die ihre Tiere nicht ordnungsgemäß angemeldet haben, ausspioniert haben. Zu diesem Zweck trat er einer Facebook-Gruppe von Hundehaltern bei.

“Auch P.K. (Mitarbeiter der Gemeinde Stelle, Anm. d. Red.) meldete sich als angeblicher Hundehalter dort an - um dann die Daten der Mitglieder abzugreifen und damit zu kontrollieren, ob sie ihre Hundesteuern zahlen und ihre Tiere auch im Niedersächsischen Hunderegister angemeldet haben. Kurz darauf bekamen mehrere Gruppenmitglieder Post von der Gemeinde”, so die Kreiszeitung Wochenblatt.

Nach der Aktion sollen die betroffenen Hundehalter Schreiben von der Gemeinde erhalten haben, in dem sie aufgefordert wurden, ihre Hunde anzumelden. Noch ist unklar, ob der Mitarbeiter der Gemeinde Stelle eigenmächtig handelte, oder aber eine Dienstanweisung erhalten hatte. Das Landesamt für Datenschutz teilte nach der Enthüllung des Falles mit, dass ein Verfahren gegen die Gemeinde eingeleitet werden soll. Der aktuelle Stand der Dinge ist unbekannt.

Die Hundesteuer gehört zu den kuriosesten örtlichen Steuern in Deutschland. Die Hundesteuer kann jede Gemeinde und jede Stadt auf einen anderen Betrag festsetzen. Deshalb gibt es zwischen den Kommunen erhebliche Unterschiede.

In den vergangenen Jahren sind die kommunalen Einnahmen aus der Hundesteuer stetig gestiegen. Viele Gemeinden sind dazu übergegangen, die Hundesteuer massiv anzuheben.

Beispielsweise erhöhte die Stadt Leimen die Steuer für Kampfhunde (Listenhunde) von 96 auf 600 Euro pro Jahr, berichtet der SWR.

Der NDR berichtet, dass Hundehalter in Emden besonders erbost seien, weil die Gemeinde die Hundesteuer von 80 auf 100 Euro erhöhen möchte.

Das Bundesfinanzministerium teilt mit: “Die an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 Grundgesetz unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sich der Hund auch außerhalb des Gemeindegebietes aufhält (Beschluss des BVerwG vom 25.04.2013 - 9 B 41/12 -). Die Hundesteuer gehört zu den herkömmlichen Aufwandsteuern, weil das Halten eines Hundes über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht und einen Aufwand erfordert. Örtlich ist eine Aufwandsteuer dann, wenn sie an örtliche Gegebenheiten, vor allem die Belegenheit einer Sache oder einen Vorgang im Gemeindegebiet, anknüpft und es wegen der Begrenztheit der unmittelbaren Wirkungen der Steuer auf das Gemeindegebiet nicht zu einem die Wirtschaftseinheit berührenden Steuergefälle kommen kann. Es kommt also nicht auf den jeweiligen tatsächlichen Aufenthaltsort des Hundes an, sondern darauf, wo er in den Haushalt aufgenommen und damit der Aufwand im steuerrechtlichen Sinn betrieben wird. Mit der Hundesteuer werden vornehmlich ordnungspolitische Ziele verfolgt. Sie soll z. B. dazu beitragen, die Zahl der Hunde zu begrenzen.”

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...