Corona-Virus: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt wissen sollten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
03.03.2020 14:42  Aktualisiert: 03.03.2020 14:42
Die Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN führt aus, welche arbeitsrechtlichen Richtlinien Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf die Corona-Epidemie zu beachten haben.
Corona-Virus: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt wissen sollten
Eine goldfarbene Justitia-Figur steht im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aus aktuellem Anlass hat sich die Redaktion der Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit der Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN in Verbindung gesetzt, um arbeitsrechtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus einzuholen.

Die Wirtschaftskanzlei hat mehrere wichtige arbeitsrechtliche Punkte ausgeführt, die Arbeitgeber, aber auch Arbeitnehmer, zu beachten haben:

Behördliche Anordnung von Betriebsschließungen

Es ist in Deutschland zulässig, dass mittels behördlicher Anordnung die Schließung eines Betriebes angeordnet wird. Die Schließung fällt in den Risikobereich des Arbeitgebers. Als Betriebsrisiko des Arbeitgebers gelten sämtliche Umstände, die die Arbeitsleistung und deren Annahme durch den Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen unmöglich machen. Wird der Betrieb auf behördliche Anordnung wegen des Coronavirus geschlossen, können die Mitarbeiter ihre Arbeitsleistung nicht erbringen. Sie erhalten jedoch weiterhin ihren Lohn, da diese Umstände in das betriebliche Risiko des Arbeitgebers fallen.

Betriebsschließung durch den Arbeitgeber

Entscheidet sich ein Arbeitgeber aufgrund von Verdachts- oder Infektionsfällen bei Mitarbeitern oder aufgrund von Lieferengpässen dafür, den Betrieb zu schließen, schuldet er seinen Mitarbeitern weiterhin den Lohn. Die Anordnung von Zwangsurlaub oder Betriebsferien ist unzulässig. Denn auch hier fällt es in sein betriebliches Risiko, wenn er den Betrieb schließen muss. Vorrangig sollten Lösungen wie die Anordnung von Arbeit im Homeoffice, das Abbummeln von Überstunden oder bei Arbeitsausfall die Anordnung von Kurzarbeit durchdacht werden. Diese Maßnahmen können im Einzelfall bereits ausreichend sein und der Betrieb kann zumindest teilweise aufrechterhalten bleiben.

Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel (ÖPNV)

Fallen wegen einer möglichen Pandemie die öffentlichen Verkehrsmittel aus, hat der Arbeitnehmer trotzdem dafür zu sorgen, dass er pünktlich zur Arbeit erscheint. Das Wege-Risiko liegt beim Arbeitnehmer. Verspätungen sind nachzuarbeiten. Kann der Arbeitnehmer anders als mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zur Arbeit erscheinen und erbringt er seine Arbeit deshalb nicht vertragsgemäß, kann das Gehalt entsprechend gekürzt werden. Eine Abmahnung kommt hier jedoch nicht in Betracht, da der Arbeitnehmer Verspätungen oder das Nichterscheinen zur Arbeit nicht verschuldet hat.

Kita-/ und Schulschließung

Wie bereits in einigen Risiko-Gebieten geschehen, kann es zur schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus kommen. Hier darf der Arbeitgeber nur dann bezahlt zuhause bleiben, um sein Kind zu betreuen, wenn eine Beaufsichtigung oder Betreuung geboten ist und andere geeignete Aufsichtspersonen nicht verfügbar sind. Ältere, gesunde Schulkinder, die sich entsprechend selbst versorgen können, verfügen über keinen Betreuungsbedarf. Stehen die Großeltern zur Verfügung, sind kleinere Kinder von diesen betreuen zu lassen.

Reisen ins Ausland

Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer aktuell grundsätzlich weiterhin ins Ausland schicken, insbesondere, wenn der Arbeitsvertrag Auslandsreisen vorsieht. Die Verpflichtung zu Auslandsreisen besteht jedoch nicht uneingeschränkt. Die Anordnung von Reisen in Regionen, für die eine offizielle Reisewarnung vorliegt, entspricht nicht mehr dem billigen Ermessen des Arbeitgebers. Dienstreisen nach Italien können aktuell noch zulässig angeordnet werden. Die individuelle Situation eines Arbeitnehmers, insbesondere im Falle von Vorerkrankungen, kann jedoch dazu führen, dass es nicht mehr billigem Ermessen entspricht, diesen in Risikogebiete zu schicken. Hier kann eine Abwägung der Interessen dazu führen, dass der Arbeitnehmer berechtigt ist, die Dienstreise zu verweigern.

Fürsorgepflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat eine generelle Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern, welche ihn aktuell vorrangig zur Aufklärung über die Infektions- und Erkrankungsrisiken sowie zur Aufsicht über die Einhaltung von Hygienevorschriften verpflichtet. Es ist zu empfehlen, Desinfektionsmittel und Mundschutz im Betrieb zur Verfügung zu stellen. Im Falle des Verdachts, dass sich ein Mitarbeiter infiziert hat, sollte dieser nach Hause geschickt und eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden.

Treuepflichten des Arbeitnehmers

Die Treuepflicht des Arbeitnehmers verpflichtet diesen, bei krankheitsbedingten Ausfällen von Kollegen die dadurch anfallende Arbeit mit zu erledigen und im Bedarfsfall Überstunden zu leisten. Im Falle des Verdachts einer Infektion mit dem Coronavirus ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, seinen Arbeitgeber davon in Kenntnis zu setzen. Eine Mitteilung erfolgt über den behandelnden Arzt an die zuständige Behörde, welche ihrerseits den Arbeitgeber informiert. Es empfiehlt sich, die Mitarbeiter zu bitten, zumindest im Falle einer nachgewiesenen Infektion die Personalabteilung oder dem direkten Vorgesetzten davon in Kenntnis zu setzen. Unbedingt nachkommen muss der Arbeitnehmer dem aber nicht.

Zahlung der Vergütung

Ist ein Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt, greift das Entgeltfortzahlungsgesetz, und der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Lohnfortzahlung für den Zeitraum von sechs Wochen. Wird der Arbeitnehmer aufgrund behördlicher Anweisung unter Quarantäne gestellt und kann aus diesem Grund nicht arbeiten, verhält es sich zunächst anders. Bei einem infektionsschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot wegen des Verdachts der Infektion mit dem Coronavirus, kann der Arbeitgeber den Lohn entsprechend kürzen. Der dem Verbot unterliegende Arbeitnehmer erhält für den Verdienstausfall Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz, welches dem Entgeltfortzahlungsgesetz entspricht.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten danken der Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN für die Übermittlung dieser Informationen.

                                                                                ***

Cüneyt Yilmaz ist Absolvent der oberfränkischen Universität Bayreuth. Er lebt und arbeitet in Berlin.


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
DWN
Deutschland
Deutschland DWN-Ratgeber: Staatliche Unterstützung während Corona - und wie man an sie herankommt

Auch wenn es immer wieder Kritik gibt: Dass der deutsche Staat nichts unternimmt, um den Unternehmen während der Krise unter die Arme zu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona stürzt den Kakao-Preis in einen Bärenmarkt

Der abstürzende Kakaopreis spiegelt nicht nur Angebot und Nachfrage bei dem Rohstoff selbst wider, sondern ist auch ein nützlicher...

DWN
Deutschland
Deutschland Die EU-Klimapolitik trifft die deutschen Stahlkocher zur Unzeit

Die Klima-Ziele der EU-Kommission verunsichern die Stahlindustrie. Die zunehmenden Restriktionen treffen eine Branche, welche ohnehin in...

DWN
Deutschland
Deutschland Nordrhein-Westfalen gibt Windkraft neuen Schub

Die Windenergie-Branche steht unter massivem Druck. Jetzt gibt es wieder zwei Projekte aus dem Westen Deutschlands, die für Hoffnung...

DWN
Panorama
Panorama Die großen Viren-Epidemien kommen aus China: Ist der gewaltige Eier-Konsum der Grund?

Die großen Viren-Epidemien der letzten 100 Jahre kamen allesamt aus China. Was das mit dem gewaltigen Eierkonsum im Reich der Mitte zu tun...

DWN
Politik
Politik "Ich warne davor, sich gegenüber Peking unterwürfig zu verhalten"

Hier der zweite Teil des großen DWN-Interviews mit Fritz Felgentreu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, Obmann im Verteidigungsausschuss und...

DWN
Finanzen
Finanzen Irren die Lehrbücher? Zentralbanken pumpen Milliarden ins System - aber die Inflation bleibt aus

Seit über zehn Jahren überschwemmen die Zentralbanken die Welt mit Geld, aber die Inflation scheint auszubleiben. "Scheint", betont...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutscher Stahl: Auch heute noch das Rückgrat der Volkswirtschaft

Auch im Zeitalter der Digitalisierung bildet die Stahlbranche noch immer das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft.

DWN
Politik
Politik Spahn treibt digitale Patienten-Akte voran: Kritik an Einführung einer „unausgereiften“ Version Anfang 2021

Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran. Anfang 2021 wird die elektronische Patientenakte kommen – in...

DWN
Technologie
Technologie Markt für Smartcards wächst auf über 10 Milliarden Dollar

Smartcards, die oft in großen Unternehmen als eine Art digitaler Ausweis zum Einsatz kommen, werden immer wichtiger. Die Umsätze ihrer...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Statistiken werden in großem Stil gefälscht: In Wahrheit sind ein Drittel aller Amerikaner arbeitslos

In den offiziellen US-Statistiken werden Abermillionen von Arbeitslosen aufgrund von gezielten Tricksereien und Statistik-Fälschungen...

DWN
Politik
Politik Neue globale Verantwortung: Deutschlands Marine muss die Freiheit der Seewege schützen

Was bedeutet der Abzug von 9.500 amerikanischen Soldaten aus Deutschland? Wie soll unser Land in Zukunft sicherheitspolitisch agieren?...

DWN
Politik
Politik Einbruch-Serie erschüttert Europaparlament: Dutzende Büros aufgebrochen, Akten und Computer gestohlen

Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden im Europaparlament in Brüssel in den vergangenen Wochen dutzende Abgeordneten-Büros aufgebrochen und...

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff: Die Lösung aller Antriebs-Probleme beim Auto?

Der Experte Timm Koch plädiert im großen DWN-Interview für das Auto mit Brennstoffzellen-Antrieb, der auf Wasserstoff basiert.

celtra_fin_Interscroller