EZB hält an strikten Kapitalvorgaben fest
Die Europäische Zentralbank sieht keinen Anlass, die Kapitalvorgaben für Banken zu lockern. EZB-Bankenaufseherin Sharon Donnery erklärte, die bestehenden Eigenkapitalanforderungen seien angesichts der zahlreichen wirtschaftlichen Schocks und der anhaltenden Unsicherheit angemessen bemessen. Ein pauschaler Abbau der Kapitalpuffer würde aus Sicht der Aufsicht die Stabilität des Bankensystems gefährden.
Gleichzeitig schloss Donnery nicht aus, dass einzelne Institute bei bestimmten Geschäftsmodellen oder Risikoprofilen zusätzliche Kapitalpolster benötigen könnten. Dabei handele es sich jedoch um eine aufsichtliche Einzelfallentscheidung. Eine systemweite Anpassung der Kapitalregeln sei daraus nicht abzuleiten.
Warnung vor internationalem Deregulierungswettlauf
Donnery warnte davor, dass sich die Europäische Union von internationalen Entwicklungen zu einer Absenkung regulatorischer Standards treiben lassen könnte. In den USA und in Großbritannien planen die Aufsichtsbehörden, Banken von Teilen der hochwertigen Eigenkapitalanforderungen zu entlasten, um Spielräume für neue Kredite und Investitionen zu schaffen.
Ein solcher Ansatz berge erhebliche Risiken. Ein kurzfristig orientierter Wettbewerb um niedrigere Kapitalanforderungen könne langfristig die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems untergraben. Europa solle deshalb vermeiden, sich auf einen regulatorischen Unterbietungswettlauf einzulassen.
Bankenbranche fordert mehr Spielraum
Der Druck aus der europäischen Bankenbranche nimmt unterdessen zu. Vor allem irische und kontinentaleuropäische Institute fordern mehr Flexibilität bei den Kapitalvorgaben. Der irische Bankenverband BPFI argumentiert, die strengen EU-Regeln hielten mittelgroße internationale Banken davon ab, sich in Irland oder anderen europäischen Finanzzentren anzusiedeln.
Brüssel zeigt sich bislang zurückhaltend. Zwar arbeitet die EZB an Empfehlungen zur Vereinfachung der Bankenaufsicht, etwa durch geringere Anforderungen für kleinere Institute und eine stärkere Fokussierung auf zentrale Risiken. Diese Maßnahmen sollen jedoch ausdrücklich nicht zu niedrigeren Kapitalquoten führen.
Gezieltere Aufsicht ohne Absenkung der Kapitalquoten
Nach Angaben Donnerys will die EZB ihre Aufsichtspraxis stärker risikoorientiert ausrichten. Prüfungen und Nachverfolgung sollen gezielter erfolgen, um sich auf die wesentlichen Schwachstellen einzelner Institute zu konzentrieren. Banken im Euroraum sollen dadurch spürbare Veränderungen im Aufsichtsalltag erleben.
An den grundlegenden Kapitalanforderungen soll sich jedoch nichts ändern. Über mögliche Anpassungen der EU-Kapitalregeln entscheidet die Europäische Kommission, wobei die Empfehlungen der EZB in den politischen Prozess einfließen.
Globale Risiken und neue Stresstests
Mit Blick auf die Weltwirtschaft sieht Donnery weiterhin ein hohes Maß an Unsicherheit. Zwar habe sich bislang kein schwerer Schock materialisiert, doch bestünden in vielen Volkswirtschaften strukturelle Verwundbarkeiten, deren Auswirkungen sich unterschiedlich entfalten könnten.
Besondere Aufmerksamkeit widmet die EZB möglichen abrupten Korrekturen an den Vermögensmärkten, insbesondere bei KI-bezogenen Aktien. Zudem beobachtet die Aufsicht in einzelnen Regionen der EU einen leichten Anstieg notleidender Kredite bei kleinen und mittleren Unternehmen.
Um Risiken systematisch zu erfassen, führt die EZB derzeit einen umgekehrten Stresstest durch. Dabei identifizieren die Banken selbst jene geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken, denen sie besonders stark ausgesetzt sind. Die Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen.
Zentralbankunabhängigkeit rückt in den Fokus
Donnery äußerte sich auch zur zunehmenden politischen Infragestellung der Zentralbankunabhängigkeit. Hintergrund sind die Spannungen in den USA, wo Präsident Donald Trump öffentlich Druck auf den Vorsitzenden der US-Notenbank Jerome Powell ausgeübt hat. Die Rolle unabhängiger Notenbanken stehe dadurch stärker im Fokus.
Unabhängige Zentralbanken lieferten nachweislich bessere Ergebnisse bei der Erfüllung ihrer Mandate, insbesondere bei der Sicherung der Preisstabilität. Deshalb seien starke Führung und institutionelle Unabhängigkeit zentrale Voraussetzungen für eine glaubwürdige Geldpolitik.
Nachfolgefrage in Irland bleibt offen
Im Zusammenhang mit der Debatte um Zentralbankunabhängigkeit rückte auch die Nachfolge an der Spitze der irischen Zentralbank in den Blick. Der amtierende Gouverneur Gabriel Makhlouf nähert sich dem Ende seiner Amtszeit im August. In Irland wird intensiv darüber spekuliert, ob seine Ernennung verlängert wird oder ein Nachfolger gesucht werden muss.
Donnery wich Fragen nach einer möglichen eigenen Kandidatur aus. Sie betonte, dass sie derzeit vollständig auf ihre Aufgabe im EZB-Aufsichtsgremium fokussiert sei. Die Ernennung nationaler Zentralbankchefs sei allein Sache der jeweiligen Regierungen und nicht Aufgabe der EZB.
Irland, Europa und die Rolle Deutschlands
Donnery bezeichnete ihre Zeit bei der EZB als prägend und verwies darauf, dass das Leben und Arbeiten in Deutschland ihren Blick auf europäische Risiken geschärft habe. Die Nähe zu Osteuropa mache sicherheitspolitische Sorgen, etwa im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und wachsenden Cyberrisiken, besonders deutlich.
Für Deutschland unterstreichen Donnerys Aussagen die zentrale Bedeutung stabiler Banken und verlässlicher Kapitalpuffer. Als größte Volkswirtschaft der Eurozone ist Deutschland in besonderem Maße auf ein widerstandsfähiges Finanzsystem angewiesen. Die klare Haltung der EZB signalisiert, dass Finanzstabilität auch künftig Vorrang vor kurzfristigen Wachstumsimpulsen haben soll.
