Deutschland

Grünen-Politiker Özdemir fordert Abschaffung der Subvention für Diesel

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert, dass die Subvention für Dieselkraftstoff abgeschafft werden soll. “Wir wollen eine Verkehrswende: Massive Investitionen in Bus, Bahn und Rad und ein Abschied von fossilen Kraftstoffen”, hatte er zuvor gesagt.
06.03.2020 17:04
Lesezeit: 1 min
Grünen-Politiker Özdemir fordert Abschaffung der Subvention für Diesel
Baden-Württemberg, Stockach: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) sitzt vor dem Narrengericht. (Foto: dpa) Foto: Patrick Seeger

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat scharfe Kritik an Verkehrsminister Andreas Scheuer geübt. Scheuers Klimapolitik sei “Arbeitsverweigerung”. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) habe offenbar nicht die Autorität, ihren Kabinettskollegen zum Abliefern zu bewegen. “Wenn wir den Durchbruch bei E-Mobilität schaffen wollen, müssen wir ran an die Subventionen für Dieselkraftstoff, und wir brauchen ein wirksames Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, damit Spritschlucker zahlen und klimaneutrale Fahrzeuge einen dicken Bonus bekommen”, zitiert die dpa Özdemir.

Hintergrund ist, dass das Klimaschutzpaket der schwarz-roten Koalition nach Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung nicht ausreicht, um die Ziele Deutschlands bis 2030 zu erreichen - die Maßnahmen reichen nach Medienberichten vor allem im Verkehr und im Gebäudebereich nicht aus.

Özdemir, der der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag ist, setzt sich seit geraumer Zeit für die Abschaffung des Dieselsteuer-Privilegs ein. Die Rheinische Post zitiert den Grünen-Politiker: “Wir müssen ganz klar und schnell in Richtung emissionsfreie Mobilität und Dekarbonisierung gehen beim Auto, beim Lkw, bei Schiffen und auch beim Flugzeug. Dazu brauchen wir nicht allein mehr Förderungen, dazu müssen wir vor allem ran an die Strukturen. Zurzeit subventionieren wir immer noch Dieselkraftstoff mit Milliarden Euro pro Jahr. Aber wer Neues fordert, darf eben nicht gleichzeitig auch Altes fördern. Wir wollen nicht nur ein bisschen emissionsfreie Mobilität on top zum fossilen Status-Quo. Wir wollen eine Verkehrswende: Massive Investitionen in Bus, Bahn und Rad und ein Abschied von fossilen Kraftstoffen.”

In einem Interview mit der SWP fordert Özdemir, dass beim Diesel schrittweise der Preisvorteil abgeschafft werden soll.

“Spritschlucker sollen stärker nach CO2-Ausstoß besteuert werden, emissionsarme Autos erhalten einen Steuerbonus. Außerdem wollen wir das Dieselprivileg schrittweise abschaffen. Die Subventionen im Umfang von sieben Milliarden Euro wollen wir in moderne Mobilität investieren. Dazu gehört der Ausbau des sicheren Radverkehrs, die Förderung von emissionsfreiem Carsharing und exzellenten öffentlichen Nahverkehrssytemen”, so der Grünen-Politiker in einem Interview mit dem Tagesspiegel.

Electrive.net zufolge wird Dieselkraftstoff seit 1994 mit brutto 22 Cent weniger besteuert als Benzin. Dadurch gehen dem Staat angeblich jährlich 9,5 Milliarden Euro verloren. Allerdings ist zu bedenken, dass Diesel-Fahrer höhere Kfz-Steuern abführen müssen.

“Die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff wurde eingeführt, um Nutzfahrzeuge sowie den gewerblichen Lkw-Verkehr vor dem internationalen Kostenwettbewerb zu schützen (...) Von der Subvention profitieren heute deshalb auch private und gewerbliche Halterinnen von Diesel-Pkw sowie die Hersteller solcher Fahrzeuge”, so das Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...