Italien und Frankreich fordern Aufweichung der EU-Schuldenregeln, gesamteuropäischen Konjunktur-Impuls

 

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09.03.2020 14:52  Aktualisiert: 09.03.2020 14:52
Italien und Frankreich fordern einen gesamteuropäischen Konjunktur-Impuls, um auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus zu reagieren. Die EU-Schuldenregeln dürften als erste über Bord geworfen werden.
Italien und Frankreich fordern Aufweichung der EU-Schuldenregeln, gesamteuropäischen Konjunktur-Impuls
Mailand: Soldaten der italienischen Armee stehen am Hauptbahnhof. (Foto: dpa)
Foto: Claudio Furlan

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Angesichts der Coronavirus-Krise wird in Frankreich und Italien der Ruf nach einem europaweiten Konjunkturimpuls laut. "Es geht nicht, dass Europa einer außerordentlichen Situation mit gewöhnlichen Maßnahmen begegnet", sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag. Die Flexibilität der europäischen Schuldenregeln sollte vollständig ausgeschöpft werden. Er kündigte zugleich eine weitere Steigerung der Staatsausgaben als "massive Schocktherapie" zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Epidemie an. Sein wirtschaftlich ohnehin schwächelndes Land ist in der EU am stärksten von dem Ausbruch des Virus betroffen und erklärte nach einem sprunghaften Anstieg der Infektionsfälle weite Teile Norditaliens zum Sperrgebiet.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire griff die Gedanken Contes auf und forderte ein koordiniertes Handeln innerhalb der Euro-Zone. Die Finanzminister des Währungsblocks dürften keine Zeit mit dem Lamentieren über das widrige wirtschaftliche Umfeld vergeuden, sondern müssten sich auf einen Plan zur Stützung der Konjunktur verständigen, sagte er dem Hörfunksender France Inter: "Ich erwarte eine starke, massive und koordinierte Reaktion Europas, damit die Gefahr einer Wirtschaftskrise nach der Epidemie gebannt wird."

Auf einer Pressekonferenz forderte der Minister zudem, dass die Europäische Investitionsbank als Reaktion auf die Coronavirus-Epidemie Mittel zur Verfügung stellen müsse. Er habe mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein längeres Telefonat geführt, um eine europäische Reaktion auf die Epidemie zu koordinieren.

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert alles tun, um die Auswirkungen des Coronavirus auf Firmen und Arbeitnehmer abzufedern. Wenn sich die Lage verschärfe, werde man "schnell und passgenau" reagieren. Das sei neben der Eindämmung der Ausbreitung "ein Teil des Kampfes, den wir führen müssen", sagte er zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses etwa beim Kurzarbeitergeld. Wie hoch die Kosten für den Ausgleich der negativen wirtschaftlichen Folgen seien, könne man derzeit nicht seriös abschätzen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte mit Blick auf andere EU-Staaten, die ähnliche finanzielle Hilfen planten, dass die Regelungen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausreichend flexibel seien, um die Auswirkungen auf die nationalen Budget-Defizite zu beurteilen. Die Folgen des Coronavirus-Ausbruches seien kommende Woche auch Thema beim Treffen der EU-Finanzminister.



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