Finanzen

Italien und Frankreich fordern Aufweichung der EU-Schuldenregeln, gesamteuropäischen Konjunktur-Impuls

Lesezeit: 1 min
09.03.2020 14:52  Aktualisiert: 09.03.2020 14:52
Italien und Frankreich fordern einen gesamteuropäischen Konjunktur-Impuls, um auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus zu reagieren. Die EU-Schuldenregeln dürften als erste über Bord geworfen werden.
Italien und Frankreich fordern Aufweichung der EU-Schuldenregeln, gesamteuropäischen Konjunktur-Impuls
Mailand: Soldaten der italienischen Armee stehen am Hauptbahnhof. (Foto: dpa)
Foto: Claudio Furlan

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Angesichts der Coronavirus-Krise wird in Frankreich und Italien der Ruf nach einem europaweiten Konjunkturimpuls laut. "Es geht nicht, dass Europa einer außerordentlichen Situation mit gewöhnlichen Maßnahmen begegnet", sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag. Die Flexibilität der europäischen Schuldenregeln sollte vollständig ausgeschöpft werden. Er kündigte zugleich eine weitere Steigerung der Staatsausgaben als "massive Schocktherapie" zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Epidemie an. Sein wirtschaftlich ohnehin schwächelndes Land ist in der EU am stärksten von dem Ausbruch des Virus betroffen und erklärte nach einem sprunghaften Anstieg der Infektionsfälle weite Teile Norditaliens zum Sperrgebiet.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire griff die Gedanken Contes auf und forderte ein koordiniertes Handeln innerhalb der Euro-Zone. Die Finanzminister des Währungsblocks dürften keine Zeit mit dem Lamentieren über das widrige wirtschaftliche Umfeld vergeuden, sondern müssten sich auf einen Plan zur Stützung der Konjunktur verständigen, sagte er dem Hörfunksender France Inter: "Ich erwarte eine starke, massive und koordinierte Reaktion Europas, damit die Gefahr einer Wirtschaftskrise nach der Epidemie gebannt wird."

Auf einer Pressekonferenz forderte der Minister zudem, dass die Europäische Investitionsbank als Reaktion auf die Coronavirus-Epidemie Mittel zur Verfügung stellen müsse. Er habe mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein längeres Telefonat geführt, um eine europäische Reaktion auf die Epidemie zu koordinieren.

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert alles tun, um die Auswirkungen des Coronavirus auf Firmen und Arbeitnehmer abzufedern. Wenn sich die Lage verschärfe, werde man "schnell und passgenau" reagieren. Das sei neben der Eindämmung der Ausbreitung "ein Teil des Kampfes, den wir führen müssen", sagte er zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses etwa beim Kurzarbeitergeld. Wie hoch die Kosten für den Ausgleich der negativen wirtschaftlichen Folgen seien, könne man derzeit nicht seriös abschätzen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte mit Blick auf andere EU-Staaten, die ähnliche finanzielle Hilfen planten, dass die Regelungen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausreichend flexibel seien, um die Auswirkungen auf die nationalen Budget-Defizite zu beurteilen. Die Folgen des Coronavirus-Ausbruches seien kommende Woche auch Thema beim Treffen der EU-Finanzminister.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...