Politik

Kremlgegner Chodorkowski warnt Russen vor Putins neuer Verfassung

Der Kremlgegner Michail Chodorkowski hat seine Landsleute aus seinem Exil zu einem “Nein” bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung Mitte April aufgerufen. Mit der Verfassungsänderung könnte Putin noch bis Ende 2036 an der Macht bleiben.
01.04.2020 17:21
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Kremlgegner Chodorkowski warnt Russen vor Putins neuer Verfassung
Wladimir Putin, Präsident von Russland, nimmt an einem Treffen mit Richtern des Verfassungsgerichts am Tag der Verfassung der Russischen Förderation teil. (Foto: dpa) Foto: -

Der Kremlgegner Michail Chodorkowski hat seine Landsleute aus seinem Exil zu einem “Nein” bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung Mitte April aufgerufen. Er warnte davor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mittels Grundgesetzänderung noch bis 2036 an der Macht zu lassen. Es seien nur noch größere wirtschaftliche und soziale Probleme zu erwarten, teilte Chodorkowski mit.

“Russland muss ,Nein’ sagen zu 16 weiteren Jahren mit Putin”, sagte der Ex-Oligarch. Russland soll am 22. April über die neue Verfassung abstimmen. Der frühere Ölmanager veröffentlichte zudem ein Gratis-Buch im Internet mit seiner Vision zur Zukunft Russlands.

Zu der in dieser Woche im Eiltempo beschlossenen Verfassung sagte Chodorkowski, dass sie einen “Regimewechsel” in Russland unmöglich machen werde. Zudem würden etwa auch die letzten Reste einer Unabhängigkeit russischer Gerichte ausgelöscht.

Die Opposition in Russland protestiert seit Wochen gegen die Operation Machtsicherung des Kremlchefs. Sie wirft Putin einen “Staatsstreich” vor. In Moskau gibt es Mahnwachen einzelner Bürger. Massenkundgebungen sind wegen des neuen Coronavirus verboten. Eine Protestseite im Internet gegen die Verfassungsänderung haben die Behörden gesperrt.

Im Moskauer Stadtparlament brachen am Donnerstag die Internetverbindung und der Stream von einer Debatte zur Verfassung zusammen, nachdem es dort massive Kritik an Putin gab. Die Abgeordnete Darja Bessedina, die in einem Protest-T-Shirt auftrat, erhielt großen Zuspruch. “Die Macht in unserem Land liegt schon viele Jahre in den Händen einer korrupten Gruppierung mit Präsident Putin an der Spitze”, sagte sie.

Hunderttausende sahen den Clip im Netz. “Sie betrügen und halten die russischen Bürger in Angst”, sagte Bessedina. Massenmedien seien zum Propagandainstrument verkommen. Staatsdiener seien in schwerste Verbrechen verstrickt. Sicherheitsbehörden arbeiteten wieder in der Tradition sowjetischer Geheimdienste, hieß es.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Führen Sie die weltweit größten Kryptowährungen wie DOGE und BTC direkt ein und erzielen Sie über die COME-Mining-Plattform einen Gewinn von über 5.000 US-Dollar pro Tag.

Die Nachfrage nach Bitcoin (BTC) ist in letzter Zeit weiter gestiegen, und die Anlegerstimmung hat sich deutlich verbessert. Die COME...

DWN
Panorama
Panorama Autokrise trifft Kommunen: Wie Stuttgart, Wolfsburg und Ingolstadt sparen müssen
16.10.2025

Die Automobilkrise trifft nicht nur Konzerne, sondern auch ganze Städte. Stuttgart, Wolfsburg und Ingolstadt verlieren Millionen an...

DWN
Finanzen
Finanzen Trade Republic-Aktie im Fokus: Trade Republic hat Portfolio um Festzinsprodukte erweitert
16.10.2025

Die Trade Republic-Aktie steht erneut im Fokus, nachdem das Unternehmen sein Angebot im Bereich Zinsprodukte erweitert hat. Anleger...

DWN
Politik
Politik 123.000 Sicherheitsbeauftragte sollen wegfallen
16.10.2025

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Betriebe von Bürokratie beim Arbeitsschutz entlasten und mehr als 123.000 spezielle...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nach Wirecard-Insolvenz: BGH prüft Ansprüche von Aktionären
16.10.2025

Fünf Jahre nach der spektakulären Pleite von Wirecard stehen zehntausende Aktionäre noch immer mit leeren Händen da. Ihre Forderungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ryanair-Aktie im Blick: Fluggesellschaft Ryanair reduziert Angebot in Deutschland
16.10.2025

Die irische Fluggesellschaft Ryanair setzt ihren Kurs der Angebotsreduzierung in Deutschland fort. Im Winterflugplan 2025/2026 werden...

DWN
Finanzen
Finanzen Silberpreis auf Rekordniveau: Warum Silber den großen Bruder Gold aktuell in den Schatten stellt
16.10.2025

Nach seinem Allzeithoch zur Wochenmitte zeigt sich der Silberpreis aktuell kaum schwächer und bleibt auf Rekordniveau. Während der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Quereinsteiger: Fachfremde Talente finden und erfolgreich einarbeiten
16.10.2025

Vor einigen Jahrzehnten war es noch üblich, den Beruf, der als junger Erwachsener erlernt wurde, bis zur Rente auszuführen. In unserer...

DWN
Finanzen
Finanzen TSMC-Aktie auf Wachstumskurs: Neuer Höchstwert durch KI
16.10.2025

TSMC profitiert vom globalen KI-Boom und setzt neue Maßstäbe im Chipmarkt. Der taiwanische Konzern erwartet 2025 einen höheren Umsatz...