Politik

Oligarch Chodorkowski will 50 Milliarden Dollar von Putin, doch der will nicht zahlen

Ein Gericht hatte im Februar Russland zu einer Schadensersatzzahlung von 50 Milliarden US-Dollar verurteilt. Das Geld soll an die Aktionäre von Yukos ausgezahlt werden. Doch Moskau protestiert und will nicht zahlen. Yukos gehörte dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski, dem Moskau Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe vorwirft.
01.04.2020 20:42
Aktualisiert: 01.04.2020 20:42
Lesezeit: 1 min
Oligarch Chodorkowski will 50 Milliarden Dollar von Putin, doch der will nicht zahlen
Michail Chodorkowski, ehemaliger Chef des Ölkonzerns Yukos. (Foto: dpa) Foto: Sophia Kembowski

Russland hatte im Februar 2020 im milliardenschweren Dauerstreit mit den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos eine Niederlage erlitten. Russland müsse 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz zahlen, urteilte ein Gericht in Den Haag im Berufungsverfahren. Damit ist ein entsprechendes Urteil von 2014 rechtmäßig, so die dpa.

Ein internationales Schiedsgericht in Den Haag hatte 2014 den Aktionären 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz (rund 46 Milliarden Euro) zugesprochen, weil Yukos zu Unrecht enteignet worden sei. Doch zwei Jahre später kassierte das Bezirksgericht in Den Haag den Anspruch nach Klage von Russland. Dagegen hatten die Altaktionäre Berufung eingelegt und nun Recht bekommen. "Das bedeutet, dass das schiedsrichterliche Urteil wieder in Kraft getreten ist", heißt es in dem schriftlich verbreiteten Urteil.

Yukos gehörte dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski, einem scharfen Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland hatte den Konzern 2006 für insolvent erklärt, weil Chodorkowski angeblich Milliarden Euro Steuern nicht gezahlt hatte. Der Konzern wurde zerschlagen. Die Filetstücke wurden dem Staatskonzern Rosneft zuerkannt. Chodorkowski hatte bis zur seiner Freilassung 2013 zehn Jahre lang in Haft gesessen. Er musste Russland verlassen und ist seither nicht zurückgekehrt, weil ihm ein weiterer Gerichtsprozess droht.

Das Schiedsgericht hatte festgestellt, dass es nicht um Steuerhinterziehung gegangen sei, sondern darum, "Chodorkowski als potenziellen Rivalen von Präsident Putin auszuschalten und sich das Eigentum von Yukos anzueignen". Auch Chodorkowski sah das Vorgehen gegen Yukos als persönlichen Racheakt von Putin. Die russische Regierung hält daran fest, dass es bei dem Konzern massenhafte Hinterziehung von Steuern gegeben habe. Das Justizministerium in Moskau beklagte auch den illegalen Abzug von Kapital ins Ausland, Geldwäsche und andere gesetzeswidrige Praktiken.

Zur Niederlage Russlands im Streit um die Zahlung von 50 Milliarden Dollar an die Ex-Aktionäre des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos schreibt die Moskauer Zeitung “Kommersant”:

“Das Gericht in Den Haag hat Russland zur Zahlung einer Kompensation von 50 Milliarden US-Dollar an die früheren Aktionäre von Yukos verpflichtet. Die Ex-Anteilseigner machen sich nun bald an die Umsetzung dieser Gerichtsentscheidung, um das Geld einzutreiben. Die Chancen für Moskau, den Fall vor dem Obersten Gericht der Niederlande noch zu kippen, schätzen Juristen aber als nicht hoch ein. Deshalb werden sich die grundlegenden Streitigkeiten nun darum drehen, wie im Ausland russischer Besitz gefunden und beschlagnahmt werden kann. In erster Linie sind jetzt jene Besitztümer des russischen Staates in Gefahr, die wirtschaftlichen Interessen dienen.”

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...