Finanzen

40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich

Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in zweiter Instanz gewonnen
04.04.2020 17:09
Aktualisiert: 04.04.2020 17:09
Lesezeit: 1 min
40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich
Die Finanzämter machen auch Fehler. (Foto: dpa) Foto: Carsten Rehder

Deutschlands Finanzämtern unterlaufen ganz offensichtlich viele Fehler: Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in zweiter Instanz gewonnen. "Hervorzuheben ist die unverändert hohe Erfolgsquote zugunsten der Steuerpflichtigen", teilte der Bundesfinanzhof in München mit. Allerdings war der Anteil der siegreichen Kläger 2018 mit 46 Prozent sogar noch höher gewesen. Zu den möglichen Ursachen äußerte sich der BFH nicht. Die Erfolgsquote ist sogar in den Verfahren noch beträchtlich, bei denen die Finanzgerichte der Bundesländer die Klagen in erster Instanz abweisen und eine Revision gar nicht zulassen. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden seien die "Steuerpflichtigen" in 17 Prozent der Fälle erfolgreich gewesen, hieß es dazu in der BFH-Mitteilung. Insgesamt entschieden die elf Senate des Bundesfinanzhofs im vergangenen Jahr 2.334 Verfahren.

Die Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs fiel wegen der Corona-Epidemie aus, so dass Präsident Rudolf Mellinghoff und seine Kollegen ihre bemerkenswertesten Fälle nicht wie üblich in Person vorstellten.

Zwei Fälle, bei denen die Kläger nicht erfolgreich waren, machte der BFH ebenfalls publik: Bei lukrativen Privatverkäufen von Champions-League-Tickets müssen die Verkäufer ihren Gewinn versteuern. Mit dieser Entscheidung hat ein baden-württembergischer Fußballfan seine Klage verloren. Der Mann hatte 2015 für 330 Euro zwei Tickets für das Champions-League-Finale in Berlin zwischen Juventus Turin und dem FC Barcelona ge- und wenig später für 2.907 Euro verkauft, fast das Neunfache des Kaufpreises. Der BFH gab dem Finanzamt Recht, das den Gewinn von 2.577 Euro besteuerte.

Im zweiten Urteil entschieden die Münchner Richter, dass Wahlkampfkosten nicht von der Steuer abgesetzt werden können, auch die Kandidatur erfolglos war. Damit verlor eine Frau, die 7.197 Euro für ihre gescheiterte Kandidatur bei der Europawahl 2014 von der Steuer absetzen wollte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Grönland als Machtfaktor: Was Washington wirklich plant
07.01.2026

Donald Trump spricht offen über Grönland und meint nationale Sicherheit. Hinter den markigen Worten verbirgt sich eine geopolitische...

DWN
Politik
Politik Trump Eskalation: Warum Europas Vertrauen in die USA zerbricht
07.01.2026

Donald Trump handelt, als wäre Weltpolitik ein persönliches Machtspiel. Seine Entscheidungen erschüttern Allianzen, zerstören Vertrauen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitslosigkeit: Mehr Arbeitslose im Dezember - Talsohle erreicht?
07.01.2026

Mehr als 2,9 Millionen Menschen ohne Job – so viele waren es schon seit langem nicht mehr in einem Dezember. Gibt es Hoffnung auf einen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Venezuelas Öl: Wie die USA den nächsten Zugriff vorbereiten
07.01.2026

Ein Wochenende reicht, um die Fantasie der Märkte zu befeuern. Während US-Ölkonzerne an der Börse steigen, rücken Venezuelas...

DWN
Politik
Politik Reduzierung Körperschaftsteuer: Union will Senkung vorziehen
07.01.2026

Wie kann die Krise der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr beendet werden? Das ist ein Hauptthema der Partei- und Fraktionsklausuren zum...

DWN
Finanzen
Finanzen Sicher Gold kaufen: So schützen Sie Ihr Vermögen vor Inflation und geopolitischen Krisen
07.01.2026

Weltweit diskutiert die Finanzwelt wieder intensiv über Gold und unterschiedliche Wege, davon zu profitieren, von Direktkäufen bis zu...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OECD-Mindeststeuer: Europas Unternehmen zahlen, US-Giganten nicht
07.01.2026

Ein jahrelanges Reformprojekt sollte Steuertricks globaler Konzerne beenden. Nun sorgt ein politischer Deal dafür, dass ausgerechnet die...

DWN
Politik
Politik Blackout in Berlin: Wenn die Infrastruktur versagt
07.01.2026

Der dramatische Stromausfall in Berlin hält bereits den fünften Tag an und ist eine Warnung für das ganze Land. Auch in einer hoch...