Politik

Griechischer Migrations-Minister: Ankara bricht den europäisch-türkischen Flüchtlings-Pakt

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis richtet schwere Vorwürfe an die Türkei.
12.04.2020 11:49
Lesezeit: 1 min

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei wird praktisch seit Anfang März von der Erdogan-Regierung unterlaufen. Ankara nehme wegen der Corona-Pandemie keine Migranten mehr aus Griechenland auf, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis der Athener Zeitung „Ethnos“ am heutigen Sonntag. In den ersten zwei Monaten des Jahres waren die vom EU-Türkei-Flüchtlingspakt vorgesehenen Rückführungen aus Griechenland noch deutlich gestiegen, so der Minister. Doch dann habe sich die Lage grundlegend geändert: „Die Türkei verweigert seitdem hinter dem Vorwand des Coronavirus die Rückführungen.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Ende Februar wider besseren Wissens erklärt, die Grenze zur EU sei für Flüchtlinge und andere Migranten offen. Daraufhin machten sich viele Tausende Menschen auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren.

Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei illegale Migration in die EU stoppt und Migranten zurücknimmt, die kein Asyl in Griechenland bekommen. Im Gegenzug erhält sie unter anderem finanzielle Hilfe in Milliarden-Höhe. Erdogan behauptet immer wieder, die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten. Politiker aus vielen europäischen Ländern werfen Erdogan vor, Flüchtlinge für seine politischen Ziele zu instrumentalisieren.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Rüstungsbeschaffung: Top-Ökonom wirft Pistorius falsche Investitionen vor
10.08.2026

Droht das Milliarden-Programm für die Bundeswehr zu verpuffen? Top-Ökonom wirft Pistorius fatale Fehlplanung bei der Rüstungsbeschaffung...

DWN
Politik
Politik Rente, Haushalt, Wahlen - welche Probleme auf Merz warten 
10.08.2026

Das Regierungsviertel in Berlin döst noch vor sich hin. Doch ein stürmischer Herbst kündigt sich an: Auf den Kanzler warten nicht nur...

DWN
Politik
Politik Regeln für Familiennachzug zu streng: keine Migrationswende mit der SPD
10.08.2026

Gut ein Jahr nach dem vorläufigen Stopp des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Status hat die SPD-Fraktion die...

DWN
Politik
Politik Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD baut Führung aus – CDU verliert an Boden
10.08.2026

Die AfD baut ihren Vorsprung in einer neuen Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt weiter aus. Das BSW würde den Zahlen nach in den Landtag...

DWN
Politik
Politik KI-Steuer, steuerfreie Einkommen, Grundeinkommen? Zeit für einen Systemwechsel
10.08.2026

Wenn Erwerbsarbeit nicht mehr die Existenz sichert: Künstliche Intelligenz frisst Arbeitsplätze, Inflation und Steuern fressen Löhne,...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung für Freunde: Was erlaubt und wann Hilfe zum Risiko wird
10.08.2026

Ob Nachbarn, Freunde oder Kollegen: Wer sich mit Steuern auskennt, wird oft um Hilfe gebeten. Doch nicht jede Unterstützung ist erlaubt....

DWN
Finanzen
Finanzen Adieu Frankreich, adieu Deutschland: Wohin Europas Reiche ziehen
10.08.2026

Politische Unsicherheit, hohe Steuern: Das sind die wichtigsten Gründe, warum Reiche die zwei stärksten Länder Europas verlassen. Wohin...

DWN
Politik
Politik Abschaffung der Frührente: Kommt eine Härtefall-Regelung?
10.08.2026

Die Bundesregierung plant das Ende der "Rente mit 63". Die Mehrheit der Bürger ist dagegen. Nun wird immer wahrscheinlicher, dass so ein...