Politik

Griechischer Migrations-Minister: Ankara bricht den europäisch-türkischen Flüchtlings-Pakt

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis richtet schwere Vorwürfe an die Türkei.
12.04.2020 11:49
Lesezeit: 1 min

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei wird praktisch seit Anfang März von der Erdogan-Regierung unterlaufen. Ankara nehme wegen der Corona-Pandemie keine Migranten mehr aus Griechenland auf, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis der Athener Zeitung „Ethnos“ am heutigen Sonntag. In den ersten zwei Monaten des Jahres waren die vom EU-Türkei-Flüchtlingspakt vorgesehenen Rückführungen aus Griechenland noch deutlich gestiegen, so der Minister. Doch dann habe sich die Lage grundlegend geändert: „Die Türkei verweigert seitdem hinter dem Vorwand des Coronavirus die Rückführungen.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Ende Februar wider besseren Wissens erklärt, die Grenze zur EU sei für Flüchtlinge und andere Migranten offen. Daraufhin machten sich viele Tausende Menschen auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren.

Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei illegale Migration in die EU stoppt und Migranten zurücknimmt, die kein Asyl in Griechenland bekommen. Im Gegenzug erhält sie unter anderem finanzielle Hilfe in Milliarden-Höhe. Erdogan behauptet immer wieder, die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten. Politiker aus vielen europäischen Ländern werfen Erdogan vor, Flüchtlinge für seine politischen Ziele zu instrumentalisieren.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverfahren: Deko-Kette Depot schließt 66 Filialen in Deutschland
29.06.2026

Depot betrieb vor einigen Jahren noch rund 400 Geschäfte. Jetzt macht der Einzelhändler erneut eine große Zahl an Geschäften dicht....

DWN
Panorama
Panorama Schießerei in Jugendeinrichtung in Stade: Fünf Tote
29.06.2026

In einer Jugendeinrichtung im niedersächsischen Stade sind Schüsse gefallen. Ein Großeinsatz der Polizei in der Innenstadt läuft. Es...

DWN
Finanzen
Finanzen Airbus bekommt Rekordsumme: EU-Förderbank zahlt drei Milliarden 
29.06.2026

Die Europäische Investitionsbank soll Prioritäten der EU finanzieren helfen - etwa bei Sicherheit und Verteidigung. Die Förderbank...

DWN
Finanzen
Finanzen Ausgaben für Verteidigung: Höchster Anstieg staatlicher Investitionen seit 2000
29.06.2026

Die staatlichen Investitionen in Deutschland steigen 2025 so stark wie seit 25 Jahren nicht. Vor allem in einem Bereich fließt mehr Geld....

DWN
Politik
Politik Grüne: Regierung muss beim Hitzeschutz dringend handeln
29.06.2026

Die Regierung tut nach Ansicht der Grünen zu wenig, um die Menschen vor Hitze zu schützen. Die Oppositionspartei verlangt Klimaanlagen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Deutsche Bank senkt Erwartungen deutlich
29.06.2026

Eine weitere Großbank hat ihre Goldpreis-Prognose nach unten korrigiert. Die Experten der Deutschen Bank haben ihre Erwartungen für den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Norwegens Ölfonds-Chef warnt: Wer KI nicht versteht, sollte als CEO gehen
29.06.2026

Nicolai Tangen verwaltet den größten Staatsfonds der Welt und zählt zu den einflussreichsten Investoren überhaupt. Im Interview...

DWN
Technologie
Technologie KI-Boom: Südkorea steckt Hunderte Milliarden in seine Chip-Industrie
29.06.2026

Mit einem Rekord-Investitionspaket wollen Samsung und SK Hynix Südkoreas Technologiestärke sichern. Präsident Lee Jae Myung spricht von...