Griechischer Migrations-Minister: Ankara bricht den europäisch-türkischen Flüchtlings-Pakt

 

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12.04.2020 11:49
Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis richtet schwere Vorwürfe an die Türkei.
Griechischer Migrations-Minister: Ankara bricht den europäisch-türkischen Flüchtlings-Pakt
Diskutieren im Rahmen des "Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei" in Brüssel (von links nach rechts): Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission; Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates; Recep Tayyip Erdogan, Präsidente der Türkei; und Mevlut Cavusoglu, Außenminister der Türkei . (Foto: dpa)
Foto: Dario Pignatelli

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Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei wird praktisch seit Anfang März von der Erdogan-Regierung unterlaufen. Ankara nehme wegen der Corona-Pandemie keine Migranten mehr aus Griechenland auf, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis der Athener Zeitung „Ethnos“ am heutigen Sonntag. In den ersten zwei Monaten des Jahres waren die vom EU-Türkei-Flüchtlingspakt vorgesehenen Rückführungen aus Griechenland noch deutlich gestiegen, so der Minister. Doch dann habe sich die Lage grundlegend geändert: „Die Türkei verweigert seitdem hinter dem Vorwand des Coronavirus die Rückführungen.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Ende Februar wider besseren Wissens erklärt, die Grenze zur EU sei für Flüchtlinge und andere Migranten offen. Daraufhin machten sich viele Tausende Menschen auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren.

Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei illegale Migration in die EU stoppt und Migranten zurücknimmt, die kein Asyl in Griechenland bekommen. Im Gegenzug erhält sie unter anderem finanzielle Hilfe in Milliarden-Höhe. Erdogan behauptet immer wieder, die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten. Politiker aus vielen europäischen Ländern werfen Erdogan vor, Flüchtlinge für seine politischen Ziele zu instrumentalisieren.


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