EU-Kommission will Schulden in Billionenhöhe aufnehmen, Mitgliedsländer sollen bürgen

 

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14.04.2020 09:00  Aktualisiert: 14.04.2020 09:34
Die EU-Kommission plant Medienberichten zufolge, hunderte Milliarden Euro über Anleihen aufzunehmen. Die Rückzahlung der Schulden soll den Vorstellungen der Kommission zufolge von den EU-Staaten garantiert werden.
EU-Kommission will Schulden in Billionenhöhe aufnehmen, Mitgliedsländer sollen bürgen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: dpa)
Foto: Uwe Anspach

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Bei der EU-Kommission ist einem Medienbericht zufolge für die von der Coronakrise gebeutelte Wirtschaft ein Wiederaufbaufonds im Volumen von 1,5 Billionen Euro im Gespräch. "Ich könnte mir solch einen Finanzrahmen vorstellen", zitierte das Handelsblatt den für Wirtschaft zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Die Kommission plane einen Wiederaufbaufonds, der mit Anleihen finanziert wird, "die mit einer Bürgschaft der Mitgliedstaaten unterlegt werden". Über die endgültige Höhe sei aber noch nicht entschieden. Dombrovskis ließ der Zeitung zufolge offen, ob es sich bei den geplanten europäischen Anleihen um die umstrittenen Euro-Bonds handelt.

Ob und wie sich solche Anleihen von den umstrittenen Corona-Bonds unterscheiden, beantwortete Dombrovskis nicht. „Wenn von 'Corona-Bonds' oder 'Euro-Bonds' die Rede ist, stellen sich verschiedene Leute darunter sehr verschiedene Dinge vor“, sagte er. „Wir brauchen erst einmal eine klare Definition, was das überhaupt ist.“

Die Kommission sei offen für alle Optionen, die der EU-Vertrag erlaube und über die sich die Mitgliedsstaaten einig seien. „Für Euro-Bonds gilt dies bekanntlich nicht“, sagte Dombrovskis. Die von der Kommission erwogenen Anleihen hält er indes für zulässig. Schon in der Schuldenkrise habe die Kommission Anleihen herausgegeben, und jetzt wieder beim Kurzarbeiter-Programm „Sure“. „Die Technik ist also keineswegs neu“, sagte Dombrovskis. In dieser beispiellosen Krise sei es nötig, „aus alten Denkmustern auszubrechen“.

Am 24. April wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise befassen. Der Wiederaufbaufonds sei dann auch Thema, sagte Dombrovskis.

Die europäischen Finanzminister hatten sich vergangene Woche nach zähen Verhandlungen auf ein mindestens 500 Milliarden Euro schweres Corona-Rettungspaket verständigt. Hinzu kommen vorsorgliche Kreditlinien, die beim europäischen Rettungsfonds ESM abgerufen werden können. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, als weiteres Element werde es nach der Krise einen Wiederaufbaufonds geben. Hier ist das Volumen noch offen. Le Maire deutete aber an, dass es ebenfalls 500 Milliarden Euro werden könnten. Der Streit über gemeinsame Anleihen der Euro-Länder wurde zwar ausgeklammert, flammte aber sofort wieder auf.



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