Politik

EU-Parlament spricht sich für „Recovery Bonds“ aus, Sozialdemkraten feiern Vergemeinschaftung der Schulden

Lesezeit: 1 min
17.04.2020 14:00  Aktualisiert: 17.04.2020 14:41
Das Europaparlament unterstützt die Idee der EU-Kommission, künftig hohe Schulden durch die Ausgabe eigener Anleihen aufzunehmen. Die Sozialdemokraten feiern schon die „Vergemeinschaftung von Schulden“.
EU-Parlament spricht sich für „Recovery Bonds“ aus, Sozialdemkraten feiern Vergemeinschaftung der Schulden
Zwei Euroscheine. (Foto: dpa)
Foto: Frank Rumpenhorst

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Das Europaparlament hat sich für sogenannte "Recovery Bonds" ausgesprochen - also europäische Anleihen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Damit sollen künftige Investitionen finanziert werden - aber angeblich nicht die bestehenden Schulden der Mitgliedsstaaten vergemeinschaftet werden. Diese Forderung fand bei einer Einzelabstimmung die Mehrheit der Abgeordneten, wie mehrere Fraktionen am Freitag bestätigten. Sie wurde in eine Resolution zum Kampf gegen die Coronavirus-Krise aufgenommen. Die Schlussabstimmung über das gesamte Papier lief am frühen Nachmittag noch.

Der Vorschlag entspricht in etwa Ideen der EU-Kommission, mit Hilfe von Garantien aus dem EU-Haushalt Anleihen auszugeben und das Geld den EU-Staaten für den Wiederaufbau nach der Krise zur Verfügung zu stellen. An Details des Modells arbeitet die Kommission derzeit. Es dürfte beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nächsten Donnerstag Thema werden. Präsidentin Ursula von der Leyen hat bereits gesagt, dass für die Erholung nach der Krise ein Marshall-Plan in Billionenhöhe nötig werde, also von mehr als tausend Milliarden Euro.

Hintergrund ist der ungelöste Streit über eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme unter dem Stichwort Corona-Bonds oder Eurobonds. Die Niederlande, Deutschland und andere Staaten lehnen sie ab, Italien, Spanien und andere Länder wollen sie unbedingt. Das Modell der Kommission versucht, eine Brücke zu schlagen. Ob es sich dabei um Eurobonds handelt, wird unterschiedlich interpretiert.

So schrieb die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament auf Twitter : «Heute hat das Europäische Parlament sich für Eurobonds ausgesprochen, ein historischer Schritt hin zur Vergemeinschaftung von Schulden.»

Dagegen erklärten die deutschen Unionsabgeordneten Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU): «Änderungsanträge, die die Verbindung von Verantwortung und Haftung auseinanderbringen oder die Grundsätze nachhaltiger Haushaltspolitik in Frage stellen, haben wir abgelehnt. Dazu gehört die Forderung nach Aufweichung der Bestimmungen für das Europäische Semester, nach einer Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung, sowie die Forderung nach Eurobonds.»


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erdgas: Hohe Preise trotz voller Speicher
08.09.2024

Europa bereitet sich in Sachen Energieversorgung auf den Winter vor. Die Gasspeicher sind voll und die Nachfrage sinkt. Dennoch liegen die...

DWN
Politik
Politik Wer wird eine neue europäische Debattenkultur schaffen?
08.09.2024

Europas Zukunft steht auf dem Spiel: Präsident Macron warnt vor dem Zerfall des Kontinents. Während die alte EU-Ordnung erlahmt, wachsen...

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate Risiken: Verschlingt der Finanzsektor die Realwirtschaft?
08.09.2024

Das globale Derivate-Geschäft beträgt ein Vielfaches der Weltwirtschaft. Manche Experten sehen Optionen, Zertifikate, Swaps und CFDs als...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Vom Turing-Test zur Ära der Allgemeinen Intelligenz (AGI)
08.09.2024

Die weltbesten Systeme mit künstlicher Intelligenz (KI) können schwierige Prüfungen bestehen, überzeugend menschliche Aufsätze...

DWN
Politik
Politik Wie Indien zwischen Russland und dem Westen balanciert - und was das für Deutschland bedeutet
08.09.2024

Indiens hindunationalistischer Premierminister Narendra Modi bestimmt maßgeblich über die Zukunft des Landes. Sein Besuch in Kiew letzte...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilien: Brutalismus - die Renaissance der Betonriesen
08.09.2024

Potthässlich oder faszinierend? Der Brutalismus erlebt derzeit eine Renaissance und begeistert neue Anhänger dieses Baustils auf sozialen...

DWN
Politik
Politik Die EU sollte ukrainischen Flüchtlingen die Rückkehr nach Hause erleichtern
08.09.2024

Nach der Invasion der Ukraine im Februar 2022 fanden Millionen von Ukrainern Zuflucht in der EU, besonders in Deutschland und Polen. Diese...

DWN
Finanzen
Finanzen Boom-Segment aktive ETFs: BlackRock startet fünf neue Fonds
07.09.2024

Blackrocks ETF-Tochter iShares erweitert ihr Angebot in Europa um fünf neue aktive ETFs. Ziel der Fonds ist es, Anlegern kostengünstige...