EU-Parlament spricht sich für „Recovery Bonds“ aus, Sozialdemkraten feiern Vergemeinschaftung der Schulden

 

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17.04.2020 14:00  Aktualisiert: 17.04.2020 14:41
Das Europaparlament unterstützt die Idee der EU-Kommission, künftig hohe Schulden durch die Ausgabe eigener Anleihen aufzunehmen. Die Sozialdemokraten feiern schon die „Vergemeinschaftung von Schulden“.
EU-Parlament spricht sich für „Recovery Bonds“ aus, Sozialdemkraten feiern Vergemeinschaftung der Schulden
Zwei Euroscheine. (Foto: dpa)
Foto: Frank Rumpenhorst

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Das Europaparlament hat sich für sogenannte "Recovery Bonds" ausgesprochen - also europäische Anleihen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Damit sollen künftige Investitionen finanziert werden - aber angeblich nicht die bestehenden Schulden der Mitgliedsstaaten vergemeinschaftet werden. Diese Forderung fand bei einer Einzelabstimmung die Mehrheit der Abgeordneten, wie mehrere Fraktionen am Freitag bestätigten. Sie wurde in eine Resolution zum Kampf gegen die Coronavirus-Krise aufgenommen. Die Schlussabstimmung über das gesamte Papier lief am frühen Nachmittag noch.

Der Vorschlag entspricht in etwa Ideen der EU-Kommission, mit Hilfe von Garantien aus dem EU-Haushalt Anleihen auszugeben und das Geld den EU-Staaten für den Wiederaufbau nach der Krise zur Verfügung zu stellen. An Details des Modells arbeitet die Kommission derzeit. Es dürfte beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nächsten Donnerstag Thema werden. Präsidentin Ursula von der Leyen hat bereits gesagt, dass für die Erholung nach der Krise ein Marshall-Plan in Billionenhöhe nötig werde, also von mehr als tausend Milliarden Euro.

Hintergrund ist der ungelöste Streit über eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme unter dem Stichwort Corona-Bonds oder Eurobonds. Die Niederlande, Deutschland und andere Staaten lehnen sie ab, Italien, Spanien und andere Länder wollen sie unbedingt. Das Modell der Kommission versucht, eine Brücke zu schlagen. Ob es sich dabei um Eurobonds handelt, wird unterschiedlich interpretiert.

So schrieb die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament auf Twitter : «Heute hat das Europäische Parlament sich für Eurobonds ausgesprochen, ein historischer Schritt hin zur Vergemeinschaftung von Schulden.»

Dagegen erklärten die deutschen Unionsabgeordneten Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU): «Änderungsanträge, die die Verbindung von Verantwortung und Haftung auseinanderbringen oder die Grundsätze nachhaltiger Haushaltspolitik in Frage stellen, haben wir abgelehnt. Dazu gehört die Forderung nach Aufweichung der Bestimmungen für das Europäische Semester, nach einer Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung, sowie die Forderung nach Eurobonds.»


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