SPD will unbedingt Corona-Vermögensabgabe durchsetzen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
17.04.2020 16:00
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken beharrt auf der Forderung, eine einmalige Corona-Vermögensabgabe zu erheben.
SPD will unbedingt Corona-Vermögensabgabe durchsetzen
Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, und Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, kommen zu einem Kennlerntreffen mit den Vorsitzenden der Unions-Parteien vor der Sitzung des Koalitionsausschusses in die Parlamentarische Gesellschaft. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihren Vorschlag einer einmaligen Vermögensabgabe gegen ein Gutachten verteidigt, das eine solche Maßnahme für womöglich nicht zulässig hält. «Die Vermögensabgabe steht ja in unserem Grundgesetz», sagte Esken am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». Die Abgabe sei in den Anfangsjahren der Bundesrepublik bereits erhoben worden, fügte die Parteichefin hinzu. «Auch da hat sie schon der Verfassung entsprochen, und das wird sie auch weiterhin.»

Auch der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch verwies auf das Grundgesetz. «Natürlich muss das dazugehörige Gesetz verfassungskonform gestaltet werden», sagte Bartsch der dpa am Freitag. Zuerst einmal sei die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe aber eine Frage des politischen Willens. «Es ist klar, dass die Corona-Krise historisch teuer wird», sagte Bartsch. «Wenn wir eine faire Lastenverteilung der Krise wollen, brauchen wir eine einmalige Corona-Abgabe.»

Esken und Bartsch hatten beide bereits eine einmalige Vermögensabgabe zur Bewältigung der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie vorgeschlagen. Einem Bundestagsgutachten zufolge ist das aber womöglich nicht zulässig. Es gebe Zweifel daran, ob die Pandemie als Grund für einen solchen Zugriff auf das Vermögen der Bürger ausreiche, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Unser Angebot für Sie: DWN testen und alle Artikel frei lesen für nur 1€!

Überzeugen Sie sich und bekommen Sie unbegrenzten Zugriff für nur 1€!

DWN
Politik
Politik Trump hat Recht: Hohes Betrugs-Risiko bei Briefwahlen

US-Präsident Trump hatte gesagt, dass Briefwahlen anfällig für Manipulationen sind. Dafür wurde er scharf kritisiert. Doch er hat...

DWN
Politik
Politik Machtkampf mit den USA: China geht in Hongkong mit dem „Sicherheitsgesetz“ in die Offensive

Der chinesische Volkskongress hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. Für ausländische Geheimdienste und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russischer Gas-Tanker durchquert Arktis nach China

Der russische Gastanker „Christophe de Margerie“ überquert derzeit die Arktis, um zum chinesischen Hafen von Jingtang zu fahren.

DWN
Politik
Politik Demonstrationen und Ausschreitungen nach tödlicher Polizeigewalt in den USA

In den USA kommt es derzeit in verschiedenen Städten zu friedlichen und gewaltsamen Protesten. Grund ist der gewaltsame Tod eines Bürgers...

DWN
Politik
Politik China löst die USA als Weltmacht ab - Deutschland muss sich für eine Seite entscheiden

Der außenpolitische Chef der Europäischen Union, Josep Borrell, sagt, dass China die USA als weltpolitisches Machtzentrum ablösen wird....

DWN
Technologie
Technologie Elon Musk nennt seinen Sohn „X Æ A-Xii“

Einblicke in das Leben eines Mannes, welcher den Planeten bald mithilfe tausender Satelliten an jedem Ort bestrahlen will.

DWN
Finanzen
Finanzen Projekt „Starlink“: Tausende Satelliten sollen bald jeden Ort des Planeten bestrahlen, SpaceX schließt Vertrag mit US-Militär ab

Das US-Unternehmen SpaceX will mehr als 12.000 Satelliten in die Erdumlaufbahn bringen, um jeden Flecken der Erde zu bestrahlen. Wird das...

DWN
Panorama
Panorama "Friedliche Koexistenz": Wie Mensch und Corona-Virus voneinander profitieren

Zurück zur Natur: Das ist die Antwort von Wolf-Dieter Storl auf die Corona-Krise. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben den...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Botschafter Grenell: Washington wird Nord Stream 2 mit neuen Sanktionen den Rest geben

Der aus Berlin scheidende US-Botschafter kündigt neue Sanktionen an, um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 endgültig zu erledigen....

DWN
Deutschland
Deutschland DWN-Gastbeitrag von Jens Spahn: Die Corona-Einschränkungen waren "notwendig und wirksam"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legt seine Sichtweise der Corona-Pandemie in Deutschland dar.

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Ticker vom 28. Mai: Der Boom der Bauindustrie ist beendet

Lesen Sie die wichtigsten Meldungen zur Corona-Pandemie im Liveticker.

DWN
Politik
Politik Italien führt „Corona-Stasi“ ein, um Kontaktregeln zu überwachen

Italien wird 60.000 zivile „Bürgerassistenten“ als Freiwillige rekrutieren. Sie sollen die Corona-Regeln auf den Straßen überwachen....

DWN
Deutschland
Deutschland Jugend forscht: Nachwuchs von Grünen, Linken und SPD fordert sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes

Weil der Berliner Verfassungsschutz die Aktivisten von "Ende Gelände" als linksextrem einstuft, fordert der Nachwuchs die bundesweite...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Insider: Volkswagen investiert Milliarden in Chinas Autobranche

Volkswagen steht Insidern zufolge kurz vor mehreren großen Investitionen in China.

celtra_fin_Interscroller