Politik

SPD will unbedingt Corona-Vermögensabgabe durchsetzen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken beharrt auf der Forderung, eine einmalige Corona-Vermögensabgabe zu erheben.
17.04.2020 16:00
Lesezeit: 1 min
SPD will unbedingt Corona-Vermögensabgabe durchsetzen
Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, und Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, kommen zu einem Kennlerntreffen mit den Vorsitzenden der Unions-Parteien vor der Sitzung des Koalitionsausschusses in die Parlamentarische Gesellschaft. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihren Vorschlag einer einmaligen Vermögensabgabe gegen ein Gutachten verteidigt, das eine solche Maßnahme für womöglich nicht zulässig hält. «Die Vermögensabgabe steht ja in unserem Grundgesetz», sagte Esken am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». Die Abgabe sei in den Anfangsjahren der Bundesrepublik bereits erhoben worden, fügte die Parteichefin hinzu. «Auch da hat sie schon der Verfassung entsprochen, und das wird sie auch weiterhin.»

Auch der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch verwies auf das Grundgesetz. «Natürlich muss das dazugehörige Gesetz verfassungskonform gestaltet werden», sagte Bartsch der dpa am Freitag. Zuerst einmal sei die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe aber eine Frage des politischen Willens. «Es ist klar, dass die Corona-Krise historisch teuer wird», sagte Bartsch. «Wenn wir eine faire Lastenverteilung der Krise wollen, brauchen wir eine einmalige Corona-Abgabe.»

Esken und Bartsch hatten beide bereits eine einmalige Vermögensabgabe zur Bewältigung der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie vorgeschlagen. Einem Bundestagsgutachten zufolge ist das aber womöglich nicht zulässig. Es gebe Zweifel daran, ob die Pandemie als Grund für einen solchen Zugriff auf das Vermögen der Bürger ausreiche, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz für den Klimaschutz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...