35 nationale Mittelstandsverbände haben am vergangenen Freitag eine Resolution verabschiedet. Die Mehrzahl der Verbände gehört dem Mittelstandsdachverband European Entrepreneurs (CEA-PME) mit Sitz in Brüssel an, dessen Präsident Mario Ohoven ist.
Die Resolution liegt exklusiv den Deutschen Wirtschaftsnachrichten vor und wird bis zum Treffen des Europäischen Rats am 23. April 2020 der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegt.
Die 35 Verbände führen wörtlich aus: “Die Europäische Union hat immer noch Binnengrenzen, und das haben wir jetzt trotz Schengen wieder gelernt. Aber unser Leben und unsere Wirtschaft sind zu eng miteinander verbunden, als dass wir aufeinander verzichten könnten: Die Automobilindustrie kann nicht produzieren, wenn Zulieferer aus ganz Europa nicht liefern können, weil Fabriken oder Grenzen geschlossen sind. Wenn ein Land weiter den Arbeitsbetrieb wieder aufnimmt, während andere Länder noch Zeit brauchen, führt dies zu einem unlauterem Wettbewerb. Europa war vor COVID-19 ein einziger Raum, um sich frei zu bewegen und zu arbeiten. Wir müssen diesen Raum wiedererlangen. Dies erfordert die Aufmerksamkeit aller Mitgliedstaaten: Ihre Politik kann nicht nur Ihren Bürgern und Unternehmen schaden oder sie begünstigen, sondern auch denen in anderen Ländern.”
Deshalb fordern die Verbände:
- Maßnahmen der EU zur Bereitstellung von Masken und sämtlichem anderen Schutzmaterialien in ganz Europa in Zusammenarbeit zwischen Ländern und Unternehmen (...) Unternehmen benötigen dringend ausreichende Bestände an Schutzmaterial. Um wieder sicher arbeiten zu können, benötigen Krankenhäuser Medikamente, Tests und medizinische Hilfsmittel wie Beatmungsgeräte.
- Alle Mitgliedstaaten sollten so viel wie möglich tun, um zumindest gezielte Tests bei Personen mit Infektionsverdacht (...) zu verstärken. Am besten wäre ein Test der gesamten Bevölkerung. Dies kostet viel weniger als die Fortsetzung der Ausgangssperre. Das Netzwerk der Prüflabore in Europa sollte besser koordiniert werden, um die Prüfkapazitäten zu erhöhen.
- Schnelle Identifizierung, Genehmigung und Verteilung von Antikörpertests zur Immunität gegen COVID-19 durch das Gesundheitswesen, damit möglichst viele Bürger bald ein individuelles Zertifikat erhalten, das das Vorhandensein von COVID-19-Antikörpern und damit den Status „immun“ oder „erholt“ garantiert. Unser Vorschlag ist, auf Kosten der Unternehmen alle Arbeitnehmer unter 60 Jahren zu testen, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe. Darüber hinaus unterstützen wir die freiwillige Nutzung von Bluetooth-basierten anonymen Kontaktverfolgungs-Apps, die europaweit kompatibel und interoperabel sein sollten, um grenzüberschreitende Rückverfolgung zu ermöglichen und damit auch mehr Freizügigkeit in Europa zu ermöglichen.
Für die Unternehmen fordern die Verbände direkte finanzielle Unterstützung für Selbstständige, Einzelunternehmer, Kleinst- und Kleinunternehmen inkl. kleine Verbände, die alle großen Schwierigkeiten haben, selbst garantierte Kredite zu erhalten. 100-prozentig garantierte Notkredite zu einem Zinssatz von null Prozent in ganz Europa für alle KMU. Signifikante vorübergehende Steuererleichterungen: keine Unternehmenssteuern für ein bis zwei Jahre, abzüglich Einkommenssteuern oder Steuersenkungen, keine Stromsteuern und keine Steuererwartungen.
Ausnahmen von den Vorschriften für staatliche Beihilfen, beispielsweise für 100 Prozent öffentlich garantierte Darlehen, die bereits von der EU für ein Land genehmigt wurden, können problemlos auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.
Liquidität ist entscheidend, sonst könnte die gesamte europäische Wirtschaft versagen. Insbesondere sollten KMU im Mittelpunkt der EU-Agenda zur wirtschaftlichen Erholung stehen. Ein bis fünf Millionen Unternehmen in Europa, die ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder aufbauen müssen und eine zweite Chance benötigen, sollten kleine Pauschalzuschüsse gewährt werden. Denn alles, was den Verbänden zufolge neue Ideen fördert, neue Dienstleistungen entwickelt oder neue Produkte fertigstellt, sollte willkommen sein.
“Wenn Europa zusammenarbeitet und seine Bürger in den Mittelpunkt seiner politischen Bemühungen stellt und KMU im Mittelpunkt seiner Wirtschaftsstrategie stehen, können wir alle Herausforderungen und Krisen gemeinsam bewältigen”, so die europäischen Verbände.
