Deutschland deutet Zustimmung zu „Recovery Bonds“ der EU an

 

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22.04.2020 11:23  Aktualisiert: 22.04.2020 11:23
Die Bundesregierung hat sich für sogenannte "Recovery Bonds" ausgesprochen - also europäische Anleihen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Europa-Staatsminister Michael Roth hat deutsche Zustimmung zum EU-Wiederaufbaupaket in Billionen-Höhe signalisiert.
Deutschland deutet Zustimmung zu „Recovery Bonds“ der EU an
Christine Lagarde (l-r), Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission. (Foto: dpa)
Foto: Pool/Daina Le Lardic

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Europa-Staatsminister Michael Roth hat deutsche Zustimmung zu einem umfangreichen EU-Wiederaufbaupaket in Billionen-Höhe signalisiert. "Wir haben uns im Grundsatz auf einen Recovery Fonds verständigt, der immer wieder mit einer Botschaft verbunden ist: 'whatever it takes", sagte Roth am Mittwoch auf die Frage, ob die Bundesregierung die von der EU-Kommission vorgeschlagene Höhe von 1,6 Billion Euro mittragen werde. Roth ging nicht auf die Zahl ein, betonte aber, dass Deutschlands Wirtschaft sich nur dann stabilisieren könne, wenn es auch den EU-Partnern gut gehe.

Die Euro-Finanzminister hatten sich bereits auf ein Paket über 500 Milliarden Euro an Hilfen über Kredite und Kurzarbeitergeld verständigt. Das von der Corona-Krise besonders betroffene Spanien fordert ähnlich wie die EU-Kommission ein Volumen an Hilfen von rund 1,5 Billion Euro. Ministerpräsident Pedro Sanchez sagte am Mittwoch in Madrid, er rechne damit, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrer Video-Schalte am Donnerstag im Grundsatz auf den Hilfsfonds verständigten, weil dies "unumgänglich" sei.

Roth betonte, angesichts der großen Beträge, die Deutschland auch national zur Ankurbelung der Wirtschaft bereit stelle, sei es auch richtig, "dass wir auf EU-Ebene sehr ambitioniert vorgehen". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Da können sich alle auf die Solidarität Deutschlands verlassen." Die Kanzlerin habe bereits betont, dass ein wichtiges Instrument der Hilfe für angeschlagene EU-Länder der neue EU-Finanzrahmen bis 2027 sein solle. Dieser müsse erheblich höher ausfallen als bisher geplant.

Zur deutschen Ablehnung der etwa von Italien geforderten Eurobonds sagte Roth, dass sich alle eingesetzten Instrumente im Rahmen der bestehenden EU-Verträge bewegen müssten. Man müsse schnell handeln, "abstrakte Diskussionen bringen nichts". Es müsse aber eine Neujustierung im EU-Haushalt geben. Er könne sich vorstellen, dass etwa die EU-Strukturmittel viel stärker auf den Aufbau von Gesundheitssystemen in den EU-Staaten ausgerichtet würden. Deutschland könne es auch nicht egal sein, wenn Menschen in Frankreich, Spanien oder Italien arbeitslos würden.


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