Finanzen

Deutschland deutet Zustimmung zu „Recovery Bonds“ der EU an

Die Bundesregierung hat sich für sogenannte "Recovery Bonds" ausgesprochen - also europäische Anleihen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Europa-Staatsminister Michael Roth hat deutsche Zustimmung zum EU-Wiederaufbaupaket in Billionen-Höhe signalisiert.
22.04.2020 11:23
Aktualisiert: 22.04.2020 11:23
Lesezeit: 1 min
Deutschland deutet Zustimmung zu „Recovery Bonds“ der EU an
Christine Lagarde (l-r), Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission. (Foto: dpa) Foto: Pool/Daina Le Lardic

Europa-Staatsminister Michael Roth hat deutsche Zustimmung zu einem umfangreichen EU-Wiederaufbaupaket in Billionen-Höhe signalisiert. "Wir haben uns im Grundsatz auf einen Recovery Fonds verständigt, der immer wieder mit einer Botschaft verbunden ist: 'whatever it takes", sagte Roth am Mittwoch auf die Frage, ob die Bundesregierung die von der EU-Kommission vorgeschlagene Höhe von 1,6 Billion Euro mittragen werde. Roth ging nicht auf die Zahl ein, betonte aber, dass Deutschlands Wirtschaft sich nur dann stabilisieren könne, wenn es auch den EU-Partnern gut gehe.

Die Euro-Finanzminister hatten sich bereits auf ein Paket über 500 Milliarden Euro an Hilfen über Kredite und Kurzarbeitergeld verständigt. Das von der Corona-Krise besonders betroffene Spanien fordert ähnlich wie die EU-Kommission ein Volumen an Hilfen von rund 1,5 Billion Euro. Ministerpräsident Pedro Sanchez sagte am Mittwoch in Madrid, er rechne damit, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrer Video-Schalte am Donnerstag im Grundsatz auf den Hilfsfonds verständigten, weil dies "unumgänglich" sei.

Roth betonte, angesichts der großen Beträge, die Deutschland auch national zur Ankurbelung der Wirtschaft bereit stelle, sei es auch richtig, "dass wir auf EU-Ebene sehr ambitioniert vorgehen". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Da können sich alle auf die Solidarität Deutschlands verlassen." Die Kanzlerin habe bereits betont, dass ein wichtiges Instrument der Hilfe für angeschlagene EU-Länder der neue EU-Finanzrahmen bis 2027 sein solle. Dieser müsse erheblich höher ausfallen als bisher geplant.

Zur deutschen Ablehnung der etwa von Italien geforderten Eurobonds sagte Roth, dass sich alle eingesetzten Instrumente im Rahmen der bestehenden EU-Verträge bewegen müssten. Man müsse schnell handeln, "abstrakte Diskussionen bringen nichts". Es müsse aber eine Neujustierung im EU-Haushalt geben. Er könne sich vorstellen, dass etwa die EU-Strukturmittel viel stärker auf den Aufbau von Gesundheitssystemen in den EU-Staaten ausgerichtet würden. Deutschland könne es auch nicht egal sein, wenn Menschen in Frankreich, Spanien oder Italien arbeitslos würden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...