Finanzen

Deutschland deutet Zustimmung zu „Recovery Bonds“ der EU an

Die Bundesregierung hat sich für sogenannte "Recovery Bonds" ausgesprochen - also europäische Anleihen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Europa-Staatsminister Michael Roth hat deutsche Zustimmung zum EU-Wiederaufbaupaket in Billionen-Höhe signalisiert.
22.04.2020 11:23
Aktualisiert: 22.04.2020 11:23
Lesezeit: 1 min
Deutschland deutet Zustimmung zu „Recovery Bonds“ der EU an
Christine Lagarde (l-r), Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission. (Foto: dpa) Foto: Pool/Daina Le Lardic

Europa-Staatsminister Michael Roth hat deutsche Zustimmung zu einem umfangreichen EU-Wiederaufbaupaket in Billionen-Höhe signalisiert. "Wir haben uns im Grundsatz auf einen Recovery Fonds verständigt, der immer wieder mit einer Botschaft verbunden ist: 'whatever it takes", sagte Roth am Mittwoch auf die Frage, ob die Bundesregierung die von der EU-Kommission vorgeschlagene Höhe von 1,6 Billion Euro mittragen werde. Roth ging nicht auf die Zahl ein, betonte aber, dass Deutschlands Wirtschaft sich nur dann stabilisieren könne, wenn es auch den EU-Partnern gut gehe.

Die Euro-Finanzminister hatten sich bereits auf ein Paket über 500 Milliarden Euro an Hilfen über Kredite und Kurzarbeitergeld verständigt. Das von der Corona-Krise besonders betroffene Spanien fordert ähnlich wie die EU-Kommission ein Volumen an Hilfen von rund 1,5 Billion Euro. Ministerpräsident Pedro Sanchez sagte am Mittwoch in Madrid, er rechne damit, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrer Video-Schalte am Donnerstag im Grundsatz auf den Hilfsfonds verständigten, weil dies "unumgänglich" sei.

Roth betonte, angesichts der großen Beträge, die Deutschland auch national zur Ankurbelung der Wirtschaft bereit stelle, sei es auch richtig, "dass wir auf EU-Ebene sehr ambitioniert vorgehen". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Da können sich alle auf die Solidarität Deutschlands verlassen." Die Kanzlerin habe bereits betont, dass ein wichtiges Instrument der Hilfe für angeschlagene EU-Länder der neue EU-Finanzrahmen bis 2027 sein solle. Dieser müsse erheblich höher ausfallen als bisher geplant.

Zur deutschen Ablehnung der etwa von Italien geforderten Eurobonds sagte Roth, dass sich alle eingesetzten Instrumente im Rahmen der bestehenden EU-Verträge bewegen müssten. Man müsse schnell handeln, "abstrakte Diskussionen bringen nichts". Es müsse aber eine Neujustierung im EU-Haushalt geben. Er könne sich vorstellen, dass etwa die EU-Strukturmittel viel stärker auf den Aufbau von Gesundheitssystemen in den EU-Staaten ausgerichtet würden. Deutschland könne es auch nicht egal sein, wenn Menschen in Frankreich, Spanien oder Italien arbeitslos würden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

 

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer sie der IT überlässt, verliert
17.11.2026

Unternehmen investieren Milliarden in künstliche Intelligenz, doch der erhoffte Produktivitätsschub bleibt vielerorts aus. Experten...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel 2027 fällt aus: Ist das Bündnis zerstritten?
17.11.2026

Erst die Zusage, dann die Absage: Der NATO-Gipfel 2027 in Albanien fällt aus. Hinter der Entscheidung stehen Streit über...

DWN
Technologie
Technologie Biogas: Neue CO2-Speicherung in Magdeburg – ein Markt unter Druck
17.11.2026

Eine geplante Anlage in Magdeburg könnte CO2 aus Biogasanlagen dauerhaft in mineralischen Reststoffen binden. Gleichzeitig erwartet die...

DWN
Panorama
Panorama Bratwurststeuer 2027: Kommunen streiten über Ausnahmen für Feuerwehrfeste
17.11.2026

Ab Januar 2027 müssen Kommunen die neuen Umsatzsteuerregeln vollständig anwenden. Die auch als Bratwurststeuer bezeichnete Abgabe sorgt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kleines Plus nach kräftigem Absturz – lohnt sich jetzt der Einstieg?
17.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einer verlustreichen Börsenphase mit einer leichten Erholung in die neue Handelswoche gestartet. Auch am...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Bankenkrise: Putins Schuldenfalle schnappt zu
17.11.2026

Russlands Wirtschaft galt lange als erstaunlich widerstandsfähig. Doch hinter den Kulissen wachsen die Risiken: Faule Kredite, hohe Zinsen...