Zschäpe-Verteidiger: NSU-Urteil in zentralem Teil nicht haltbar

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
23.04.2020 15:33
Ein Verteidiger von Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, hält das schriftliche Urteil des Münchner Oberlandesgerichts im NSU-Prozess in einem zentralen Teil für nicht haltbar.
Zschäpe-Verteidiger: NSU-Urteil in zentralem Teil nicht haltbar
Beate Zschäpe wurde bereits verurteilt. (Foto: dpa)
Foto: Peter Kneffel

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ein Verteidiger von Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, hält das schriftliche Urteil des Münchner Oberlandesgerichts im NSU-Prozess in einem zentralen Teil für nicht haltbar. Die Argumentation des Gerichts zur Mittäterschaft Zschäpes an den Morden und Anschlägen des NSU stehe in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), sagte der Rechtsanwalt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Fast zwei Jahre nach dem Urteil gegen Zschäpe und vier Mitangeklagte hatte das OLG am Dienstag seine mit Spannung erwartete schriftliche Urteilsbegründung abgegeben. Weil Heer und andere Prozessbeteiligte Revision eingelegt haben, muss der BGH das historische Urteil prüfen.

Zschäpe war am Ende des mehr als fünfjährigen Mammutverfahrens um die Morde und Anschläge des «Nationalsozialistischen Untergrunds» am 11. Juli 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt worden - auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Sie lebte aber fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund - in dieser Zeit ermordeten die Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Am Ende nahmen sich die beiden Männer selbst das Leben.

Das Gericht verurteilte Zschäpe als Mittäterin an allen Verbrechen des NSU. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte in der mündlichen Urteilsbegründung immer wieder argumentiert, Mundlos und Böhnhardt hätten «aufgrund eines gemeinsam gefassten Tatplans und im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Frau Zschäpe» gehandelt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Unser Angebot für Sie: DWN testen und alle Artikel frei lesen für nur 1€!

Überzeugen Sie sich und bekommen Sie unbegrenzten Zugriff für nur 1€!

DWN
Politik
Politik China löst die USA als Weltmacht ab - Deutschland muss sich für eine Seite entscheiden

Der außenpolitische Chef der Europäischen Union, Josep Borrell, sagt, dass China die USA als weltpolitisches Machtzentrum ablösen wird....

DWN
Politik
Politik Italien führt „Corona-Stasi“ ein, um Kontaktregeln zu überwachen

Italien wird 60.000 zivile „Bürgerassistenten“ als Freiwillige rekrutieren. Sie sollen die Corona-Regeln auf den Straßen überwachen....

DWN
Finanzen
Finanzen Projekt „Starlink“: Tausende Satelliten sollen bald jeden Ort des Planeten bestrahlen, SpaceX schließt Vertrag mit US-Militär ab

Das US-Unternehmen SpaceX will mehr als 12.000 Satelliten in die Erdumlaufbahn bringen, um jeden Flecken der Erde zu bestrahlen. Wird das...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Botschafter Grenell: Washington wird Nord Stream 2 mit neuen Sanktionen den Rest geben

Der aus Berlin scheidende US-Botschafter kündigt neue Sanktionen an, um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 endgültig zu erledigen....

DWN
Politik
Politik Corona stürzt Selbstständige in die Existenz-Krise

In Deutschland und Europa müssen viele Menschen wegen der Corona-Krise den Gürtel enger schnallen. Bestimmten Gruppen droht der Abstieg...

DWN
Deutschland
Deutschland Jugend forscht: Nachwuchs von Grünen, Linken und SPD fordert sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes

Weil der Berliner Verfassungsschutz die Aktivisten von "Ende Gelände" als linksextrem einstuft, fordert der Nachwuchs die bundesweite...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN SPEZIAL - Jens Spahn analysiert: Wie Deutschland das Corona-Virus eingedämmt hat

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legt seine Sichtweise der Corona-Pandemie in Deutschland dar.

DWN
Marktbericht
Marktbericht Insider: Volkswagen investiert Milliarden in Chinas Autobranche

Volkswagen steht Insidern zufolge kurz vor mehreren großen Investitionen in China.

DWN
Panorama
Panorama "Friedliche Koexistenz": Wie Mensch und Virus voneinander profitieren

Zurück zur Natur: Das ist die Antwort von Wolf-Dieter Storl auf die Corona-Krise. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben den...

DWN
Deutschland
Deutschland EU-Kommission arbeitet schon seit 2018 an einem EU-weiten Impfpass

Der jüngste Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für einen Immunitätsausweis muss vor dem Hintergrund der strategischen Pläne...

DWN
Deutschland
Deutschland Wagenknecht bezweifelt Unabhängigkeit von Corona-Experten

Die ehemalige Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, bezweifelt, dass Wissenschaftler und Experten, die sich zum Corona-Virus...

DWN
Politik
Politik Saudi-Arabien muss Waffenverkäufe drastisch zurückschrauben

Der Ölpreiseinbruch und die Corona-Krise verschlingen die Währungsreserven Saudi-Arabiens. Dem Wüstenreich droht ein finanzieller...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Ticker: Bundesländer widersetzen sich Macht-Überlegungen aus Berlin

Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie im Liveticker.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gestörte Lieferketten machen Medizintechnikern zu schaffen

Die Medizintechnik-Branche galt bisher als ein Wirtschaftszweig, der weniger unter der Pandemie leidet. Doch stimmt das doch nicht, wie...

celtra_fin_Interscroller