Politik

Merkel stimmt Deutsche auf höheren EU-Beitrag ein

Lesezeit: 1 min
25.04.2020 18:45  Aktualisiert: 25.04.2020 18:45
Kanzlerin Merkel stellt die Bundesbürger darauf ein, dass der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt und zu den Rettungs-Fonds steigen wird. Ausschlaggebend sei die Corona-Krise. Zuvor wurde bekanntgegeben, dass der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt aufgrund des Brexits auf jährlich 42 Milliarden Euro steigen soll. Folglich werden es nun noch viel mehr.
Merkel stimmt Deutsche auf höheren EU-Beitrag ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages ihre Handtasche hoch. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt in ihrem Video-Podcast vom 25. April 2020: “Wir brauchen nach der Krise und auch im Auslaufen der Krise ein Konjunkturprogramm, und die wirtschaftlichen Schäden werden groß sein. Deshalb wird dies auch ein Programm sein im Zusammenhang mit dem europäischen Haushalt, in dem auch Deutschland sich sehr viel mehr wird engagieren müssen, als das in unserem bisherigen Planungen der Fall war. Wir wollen das, damit wir auch in die Zukunft investieren können, und das heißt in den Klimaschutz.”

Deutschland werde es auf Dauer nur dann gut gehen, wenn es auch Europa gut geht. Die Corona-Pandemie sei “eine gewaltige Herausforderung. Europa ist in einer solchen Situation natürlich noch wichtiger als in ganz normalen Zeiten.” Es werde darauf ankommen, “in den nächsten Wochen und Monaten zu zeigen, dass wir zusammengehören, dass wir die Schäden, die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise aufarbeiten werden und dass wir alles erreichen wollen, damit Europa in dieser Situation zusammenwächst”, meint sie.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland erstmals seit 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Themen sollten eigentlich vor allem Klimaschutz und Digitalisierung sein, der Brexit und die mittelfristige Finanzplanung der EU. Es werde sich die Frage stellen, wie ein "leistungsfähiges europäisches Gesundheitssystem in allen Mitgliedsstaaten" aufgebaut werden könne, sagte Merkel weiter. Als weitere Themen nannte sie die Finanztransaktionssteuer, Mindest-Steuern und einen gemeinsamen Handel mit Verschmutzungsrechten für den Flugverkehr und die Schifffahrt. Diese Fragen würden diskutiert, "damit wir am Ende der deutschen Präsidentschaft mehr Europa haben und ein Europa, das dem 21. Jahrhundert besser gewachsen ist, als das heute der Fall ist."

Laut Schätzung der Bundesregierung wird der jährliche deutsche Beitrag im EU-Haushaltsplan für den Zeitraum von 2021 bis 2027 steigen - und zwar um durchschnittlich 14 Milliarden Euro im Jahr auf 42 Milliarden. Diese Berechnung wurde aber vor der Corona-Krise aufgestellt.

Aufgrund des Brexits werden der EU zwischen 2021 bis 2027 75 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen.


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