SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Stationierung von Atombomben des Nato-Partners USA in Deutschland beenden. «Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil», sagte Mützenich dem «Tagesspiegel» (Sonntag). «Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt», sagte er.
Innerhalb der großen Koalition laufen Gespräche über den Ersatz für die überalterte Tornado-Flotte der Luftwaffe. Deutschland setzt diese auch zur sogenannten Nuklearen Teilhabe ein - ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atomwaffen haben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will für diese Aufgabe US-Kampflugzeuge vom Typ F-18 beschaffen.
Warnungen, Deutschland könne dem westlichen Bündnis schweren Schaden zufügen oder Einfluss verlieren, ließ Mützenich nicht gelten. Der SPD-Politiker sagte zu einem künftigen Ausschließen einer Stationierung: «Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen.»
Der SPD-Fraktionschef verwies auch auf die neue Nuklearstrategie von US-Präsident Donald Trump. «Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann», zitiert die dpa Mützenich. «Das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden.»
Zugleich bezweifelte er dem Bericht zufolge, dass eine Fortsetzung der bisherigen Politik Deutschlands entscheidenden Einfluss sichere. «Glaubt wirklich jemand, dass sich Donald Trump, wenn er einen nuklearen Einsatz plant, von Deutschland abhalten ließe, nur weil wir ein paar Sprengköpfe transportieren?», fragte Mützenich. «Wir sollten als Deutsche selbstbewusst fordern, die Nuklearstrategie der Nato auch dann mit zu prägen, wenn keine Nuklearwaffen mehr auf unserem Gebiet lagern.»
Mützenich ist seit jeher ein Kritiker der USA «Auch das Ausmaß der Überwachungen und Bespitzelungen durch die USA wäre vor Edward Snowden wohl von den meisten als Verschwörungstheorie bezeichnet worden. Dass Amerikas Ansehen in der Welt heute auf einem historischen Tiefstand steht, ist nicht nur die Schuld der „Islamisten“ oder der „anti-Amerikanisten“ in Europa oder anderen Teilen der Welt. Es ist auch das Werk von Regierungsbehörden wie NSA und CIA, die Menschen folterten und ein Überwachungssystem errichteten, das einer freien Gesellschaft unwürdig ist», schreibt er beispielsweise in einem Beitrag des IPG Journals.
Gemeinsam mit Achim Post schreibt er in einem Beitrag der SPD-Zeitung «Vorwärts»: «Wir haben aus verschiedenen Gründen ein Interesse an einer Kooperation mit Russland – genauso wie Russland an einer Kooperation mit uns interessiert ist. Warum nehmen wir Moskau nicht beim Wort und bieten ihm neue Beziehungen und Kontakte zu den von ihm dominierten Institutionen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation für den Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS) an?»
