Politik

SPD-Fraktionschef fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Stationierung von Atombomben des Nato-Partners USA in Deutschland beenden. Mützenich ist ein vehementer Befürworter einer deutsch-russischen Kooperation.
02.05.2020 22:01
Aktualisiert: 02.05.2020 22:01
Lesezeit: 1 min
SPD-Fraktionschef fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland
Heiko Maas (l, SPD), Außenminister, und Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag unterhalten sich zu Beginn der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Stationierung von Atombomben des Nato-Partners USA in Deutschland beenden. «Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil», sagte Mützenich dem «Tagesspiegel» (Sonntag). «Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt», sagte er.

Innerhalb der großen Koalition laufen Gespräche über den Ersatz für die überalterte Tornado-Flotte der Luftwaffe. Deutschland setzt diese auch zur sogenannten Nuklearen Teilhabe ein - ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atomwaffen haben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will für diese Aufgabe US-Kampflugzeuge vom Typ F-18 beschaffen.

Warnungen, Deutschland könne dem westlichen Bündnis schweren Schaden zufügen oder Einfluss verlieren, ließ Mützenich nicht gelten. Der SPD-Politiker sagte zu einem künftigen Ausschließen einer Stationierung: «Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen.»

Der SPD-Fraktionschef verwies auch auf die neue Nuklearstrategie von US-Präsident Donald Trump. «Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann», zitiert die dpa Mützenich. «Das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden.»

Zugleich bezweifelte er dem Bericht zufolge, dass eine Fortsetzung der bisherigen Politik Deutschlands entscheidenden Einfluss sichere. «Glaubt wirklich jemand, dass sich Donald Trump, wenn er einen nuklearen Einsatz plant, von Deutschland abhalten ließe, nur weil wir ein paar Sprengköpfe transportieren?», fragte Mützenich. «Wir sollten als Deutsche selbstbewusst fordern, die Nuklearstrategie der Nato auch dann mit zu prägen, wenn keine Nuklearwaffen mehr auf unserem Gebiet lagern.»

Mützenich ist seit jeher ein Kritiker der USA «Auch das Ausmaß der Überwachungen und Bespitzelungen durch die USA wäre vor Edward Snowden wohl von den meisten als Verschwörungstheorie bezeichnet worden. Dass Amerikas Ansehen in der Welt heute auf einem historischen Tiefstand steht, ist nicht nur die Schuld der „Islamisten“ oder der „anti-Amerikanisten“ in Europa oder anderen Teilen der Welt. Es ist auch das Werk von Regierungsbehörden wie NSA und CIA, die Menschen folterten und ein Überwachungssystem errichteten, das einer freien Gesellschaft unwürdig ist», schreibt er beispielsweise in einem Beitrag des IPG Journals.

Gemeinsam mit Achim Post schreibt er in einem Beitrag der SPD-Zeitung «Vorwärts»: «Wir haben aus verschiedenen Gründen ein Interesse an einer Kooperation mit Russland – genauso wie Russland an einer Kooperation mit uns interessiert ist. Warum nehmen wir Moskau nicht beim Wort und bieten ihm neue Beziehungen und Kontakte zu den von ihm dominierten Institutionen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation für den Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS) an?»

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Dass gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie im Fokus: Verlust von 40 Satelliten vom Typ Amazon Leo bei Vulcan-Fehlstart
16.11.2026

Ein misslungener Raketenstart bremst Amazons Satelliteninternet-Projekt Leo: Alle 40 Satelliten an Bord der Vulcan-Rakete sind verloren....