Politik

USA: Regierungs-Chaos treibt Schulden weiter in die Höhe

Lesezeit: 1 min
07.10.2013 01:40
Alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden ihre Gehälter rückwirkend ausbezahlt bekommen. Das Pentagon hat bereits 400.000 Mitarbeiter wieder zur Arbeit gerufen. Die Staatsverschuldung Amerikas steigt durch die zusätzlichen Kosten der Krise in Washington weiter an.
USA: Regierungs-Chaos treibt Schulden weiter in die Höhe

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Trotz der stetig steigenden Schulden sind die USA nicht bereit, tatsächlich etwas an den Staatsausgaben zu ändern. Im Gegenteil, der Streit der Republikaner mit den Demokraten über einen neuen Haushalt kostet den US-Staat nun sogar noch mehr Geld.

Bereits jetzt muss die US-Regierung eine jährliche Neuverschuldung von 700 Milliarden Dollar beantragen. Der Sprecher der Republikaner, John Boehner, sagte auf ABC, dass das Schulden-Problem der USA nicht mehr mit einer Fortsetzung der bisherigen Haushaltspolitik zu lösen sei. Die Jahrgänge der Baby-Boomer gehen in den nächsten zwanzig Jahren in die Rente - dies sei, so Boehner, nur zu finanzieren, wenn der Staat seine Ausgaben drastisch reduziere.

Am Samstag hat das US-Repräsentantenhaus mit 407 zu 0 Stimmen ein neues Gesetz beschlossen (Federal Employee Retroactive Pay Fairness Act). Die Zustimmung des Senats gilt als sicher. Nach dem neuen Gesetz erhalten die in Zwangsurlaub geschickten Staatsbediensteten rückwirkend ihr Geld, sobald man sich auf einen neuen Übergangshaushalt geeinigt hat: Bezahlter Urlaub. Der Staat zahlt, ohne, dass eine Arbeit geleistet wird.

Ein großer Teil der Zwangsbeurlaubten erhält außerdem Arbeitslosengeld aus einem speziellen Fonds, berichtet die Washington Post. Sie erhalten dies unter der Bedingung, dass sie nach Beendigung des Haushaltsstreits das erhaltene Arbeitslosengeld zurückzahlen.

Abgesehen von diesem neuen Gesetz hat sich die US-Regierung auch entschieden, dass beim Personal des Militärs doch eine Ausnahme gemacht werden könnte. Ein Großteil der etwa 400.000 zivilen Beschäftigten soll zur Arbeit zurückkehren, ohne dass der Haushaltsstreit beigelegt worden ist. Dies gab US-Verteidigungsminister Chuck Hagel bekannt. Das würde bedeuten, dass ein großer Teil der in Zwangsurlaub geschickten Angestellten nun schon vorzeitig wieder ihren Dienst aufnehmen.

Möglich ist dies durch den Pay Our Military Act. Das Gesetz wurde schon vor dem Shutdown beschlossen. Eigentlich hätte dies nur sicherstellen sollen, dass die Angehörigen des US-Militärs trotz Shutdown weiterhin ihr Gehalt erhalten, so die Washington Post. Hagel sagte jedoch, dass das Pentagon die Mitarbeiter benötige, um bei der Truppe keine schlechte Stimmung aufkommen zu lassen. Obama hatte seinen Syrien-Krieg absagen müssen, weil große Teile der Armee über schlechte wirtschaftliche Bedingungen klagten - und ein Bombardement als eine sinnlose Geldverschwendung angesehen wurde (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Völkerrechtler: Der Great Reset ist ein großer Schwindel - das Weltwirtschaftsforum gehört aufgelöst

Lesen Sie heute den zweiten Teil des Interviews, das DWN-Autor Ralf Paulsen mit Alfred de Zayas, dem ehemaligen Sekretär der...

DWN
Deutschland
Deutschland Kubicki deckt auf: Grundrechte der Deutschen wurden jahrelang auf Basis von Behauptungen beschnitten

Die Deutschen wurden in den vergangenen zwei Jahren offenbar auf Basis bloßer Behauptungen von RKI und Gesundheitsministerium gegängelt....

DWN
Politik
Politik Putins Tauschbörse: Getreideexporte aus der Ukraine gegen Aufhebung der Sanktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Ukraine: Deutschland soll sich selbst das Gas abdrehen

Der ukrainische Netzbetreiber fordert von Deutschland, sich selbst schweren Schaden zuzufügen.

DWN
Politik
Politik Nach russisch-chinesischem Manöver: Japan und USA setzen auf Abschreckung

Der Konflikt im Indopazifik schaukelt sich zunehmend hoch.

DWN
Politik
Politik China wirft NATO und USA Einmischung, Übertreibung und Doppelmoral vor

Die USA versuche, so der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin, "Chinas Entwicklung einzudämmen und zu unterdrücken und die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chinesische Frachten zu teuer: Turbulenzen auf hoher See

Nicht nur gebrochene Lieferketten, sondern auch die globalen Frachtpreise bereiten deutschen Unternehmen Kopfzerbrechen.