Bundesregierung plant Einführung eines Corona-Soli

 

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10.05.2020 21:53  Aktualisiert: 10.05.2020 21:53
Die Bundesregierung plant, einen Corona-Soli einzuführen, um den wirtschaftlichen Schaden, der aus der Corona-Krise resultiert, zu kompensieren.
Bundesregierung plant Einführung eines Corona-Soli
Olaf Scholz (l-r, SPD), Bundesminister der Finanzen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

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Die NOZ berichtet zum Corona-Soli: "Dass etwas geschehen muss, liegt auf der Hand. Weite Bereiche der allgemeinen Daseinsvorsorge liegen in den Händen der Kommunen. Man denke nur an Verkehr und Beförderung, an Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Schwimmbäder und Feuerwehr. Der Staat - das sind für die Bürger in sehr, sehr vielen Fällen kommunale Einrichtungen. Sie sind systemrelevant. So, wie Bund und Länder Hilfen für die Wirtschaft beschlossen haben, müssen sie sich deshalb auch mit den Kommunen solidarisch zeigen. Geld ist dabei zunächst nicht das Problem, so günstig, wie der Bund sich verschulden kann. Ob auch ein neuer Solidaritätszuschlag nötig ist, bleibt abzuwarten."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich zuvor für höhere Steuern für Reiche ausgesprochen. Die Bürger, die "sehr, sehr viel verdienen, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag. "Das bleibt unser Ziel, und das wird ganz sicher auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen." Er verwies auf das Wahlprogramm von 2017. Dort hatte die Partei einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent und die Einführung einer Reichensteuer gefordert.

Auf die Frage, ob das eine Art "Corona-Soli" werden solle, betonte Scholz: "Es geht um ein faires und gerechtes Steuersystem." Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig Solidarität sei. "Hoffentlich vergessen wir das nicht. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie nach der Finanzkrise manche, die mit Milliarden an Steuergeld gerettet wurden, sich hinterher wieder aufführten, als seien sie die Masters of the Universe, und so getan haben, als ob sie ohne andere zurecht kämen."

Angesichts von Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sagte Scholz: "Wir werden nicht alle Probleme allein mit Steuergeld lösen können." Er gebe seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) uneingeschränkt Recht, der betont hatte, der Staat könne nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen, so die dpa. "Wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen durchhalten können, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass es bald wieder losgehen kann." Er erwarte, dass die deutsche Schuldenquote von zuletzt unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wohl auf mehr als 75 Prozent klettern werde.

Dr. Sebastian Korts führt auf anwalt.de wörtlich aus: "Der Corona-Soli könnte sich so gestalten wie der jetzige Solidaritätszuschlag, der ab 2021 nur noch von den oberen zehn Prozent der Einkommenspyramide zu entrichten ist und etwas mehr als neun Milliarden Euro im Jahr einbringen wird. Ausgerichtet nur auf diese oberen 10 % der Zahler würde zusätzlich zum bestehenden Soli noch einen etwas höheren Corona-Soli von 7,5 Prozent Aufschlag auf die Einkommensteuer zahlen, was rund 12,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen brächte. z. Der große Teil der Einkommensempfänger würde unterhalb der Freigrenze bleiben."

Noerr.de berichtet dazu: "Der sogenannte Corona-Soli, soll im Wesentlichen dem jetzigen Solidaritätszuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer entsprechen:

  • auf die festgesetzte Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer würde ein weiterer Aufschlag in Höhe von 7,5 % erhoben werden (zusammen mit dem bestehenden Solidaritätszuschlag würde sich dieser im Ergebnis auf insgesamt 13 % der festgesetzten Steuer belaufen);
  • der Corona-Soli soll lediglich von den oberen 10 % der Einkommensteuerpflichtigen gezahlt werden. Das DIW konkretisiert die steuerliche Umsetzung dieses Ziels nicht. Denkbar wäre hier die Einführung einer entsprechend hohen Freigrenze der festgesetzten Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer für die Anwendung des Corona-Soli."

Doch der Präsident des Bund der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, sagt: "Corona-Soli oder Extra-Abgaben sind absolut kontraproduktiv!"


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