Politik

Corona-Leaks: Robert Koch Institut und Finanzministerium ließen Krisen-Sitzungen sausen

Lesezeit: 1 min
13.05.2020 13:49  Aktualisiert: 13.05.2020 13:49
Der Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums, der für die Corona-Leaks verantwortlich ist und mittlerweile mit einem Arbeitsverbot belegt wurde, kritisiert, dass das Bundesfinanzministerium und das Robert-Koch-Institut an jeweils einer Sitzung des Corona-Krisenstabs überhaupt nicht teilnahm. Dabei spielen insbesondere das Institut und das Bundesfinanzministerium bei der Eindämmung der Pandemie wichtige Rollen.
Corona-Leaks: Robert Koch Institut und Finanzministerium ließen Krisen-Sitzungen sausen
Robert-Koch-Institut, man sieht nur, was man weiß» steht am Eingang am Sitz des Instituts. Dort wurden Journalisten erneut über die weitere Entwicklung der Coronavirus-Infektionen in Deutschland informiert. (Foto: dPA9
Foto: Paul Zinken

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Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) veröffentlichte ein 83-seitiges Dokument (plus Anlagen) unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle, in dem er die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung als "Fehlalarm" kritisiert. Anschließend verhängte das BMI ein Arbeitsverbot gegen den Referenten

Der Mitarbeiter kritisiert in dem Dokument, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Bundesministerium für Finanzen (BMI) bei jeweils einer Krisensitzung zum Corona-Virus überhaupt keinen Vertreter entsandt hatten: "An den Sitzungen des Krisenstabs nahmen zwischen 29 und 38 Personen teil. Die meisten kamen aus dem BMI und dem BMG. Die übrigen aus BMWi, BMF, BMVI, BMVg, AA, BMAS, und dem RKI sowie dem BK. Bei der Beteiligung der Ressorts fällt auf, dass RKI und BMF gleichermaßen (aber nicht an den gleichen Tagen) zu einer Sitzung nur einen Vertreter schickten, zu einer anderen Sitzung zwei, und in einer Sitzung gar nicht vertreten waren. Das überrascht insbesondere bei dem Finanzressort, welches die finanziellen Mittel für alle Aktivitäten bereitstellen muss. Der Krisenstab tagte zweimal pro Woche für jeweils zwei 

Stunden. 

  • 28.4.20 (17. Sitzung, 2 h) 38 TN: 16 BMI, 11 BMG, 2 BK, 2 BMWi, 2 BMVI, 2 BMVg, 2 AA, 1 BMAS, 1 BMF, 0 RKI 
  • 23.4.20 (16. Sitzung, 2 h), 34 TN: 15 BMI, 6 BMG, 1 BK, 2 BMWi, 1 BMVI, 2 BMVg, 2 AA, 1 BMAS, 2 BMF, 2 RKI 
  • 21.4.20 (15. Sitzung, 2 h), 29 TN: 13 BMI, 6 BMG, 2 BK, 2 BMWi, 1 BMVI, 2 BMVg, 1 AA, 1 BMAS, 1 RKI."

Der Mitarbeiter führt aus: "Die politische Führung von Bund und Ländern reklamiert für sich, dass bei allen Entscheidungen, deren Wirkung „in gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht“ sorgfältig gegeneinander abgewogen würden. Die „ständig zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über dieses neuartige Virus“ und viele interdisziplinäre Expertenmeinungen sollen dabei in die Entscheidungsfindung eingeflossen sein. Ein Blick in die vielfältigen Beiträge aus allen tangierten Wissenschaftsbereichen, die in den letzten Wochen im Internet zu lesen waren, sowie ein Abgleich mit den in den Lageberichten zusammen getragenen Inhalten offenbart, dass dies nicht umgesetzt worden sein kann. Bei der Erhebung von medizinisch-gesundheitlichen Lagedaten wurde auf ein sehr enges Set an Indikatoren zurückgegriffen (s. andere Kapitel dieses Berichts), während die in DEU reich vorhandene Expertise in vielen anderen unmittelbar betroffenen Disziplinen brachliegen gelassen wurde (...) Der strenge Maßstab, den die Regierung angelegt haben will, ist nicht zu erkennen."


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