Finanzen

Bundesregierung will Unternehmen retten, um an ihnen zu verdienen

Lesezeit: 1 min
15.05.2020 14:01  Aktualisiert: 15.05.2020 14:01
Die Bundesregierung will angesichts der Corona-Krise Anteile von Privatunternehmen erwerben, um schließlich auch Gewinne zu erzielen. Das sagt Jörg Kukies, Staatssekretär im Finanzministerium, der zuvor als Investmentbanker bei Goldman Sachs gearbeitet hatte.
Bundesregierung will Unternehmen retten, um an ihnen zu verdienen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte Hilfen für Firmen in Aussicht gestellt. (Foto: dpa)
Foto: Tobias Schwarz

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung will in der Coronavirus-Krise beim Einstieg in Unternehmen nach Möglichkeit auch Gewinne machen. "Der Staat tritt hier als selbstbewusster Investor auf", sagte Jörg Kukies, Staatssekretär im Finanzministerium und früherer Investmentbanker beim US-Geldhaus Goldman Sachs, am Freitag bei einer SPD-Veranstaltung. Es könne nicht darum gehen, nur die Verluste beim Staat abzuladen. Vor allem beim Einsatz von Eigenkapital werde eine "risikoadäquate Vergütung" angestrebt. Eine konkrete Höhe für die angepeilte Rendite nannte Kukies nicht. Der Steuerzahler müsse für seinen Einsatz einen fairen Anteil bekommen, damit es eine Akzeptanz für die milliardenschweren Staatshilfen gebe.

Öffentlich bekannt ist unter anderem, dass die Lufthansa mit dem in der Corona-Krise geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes über ein Finanzpaket in Höhe von neun Milliarden Euro verhandelt. Die genaue Beteiligung des Staates und seine Einflussmöglichkeiten sind noch umstritten, Reuters.

Kukies sagte, es gebe beim WSF eine große Nachfrage von Unternehmen. "Es ist also gut, dass wir es gemacht haben." Die EU-Kommission, die mögliche Wettbewerbsverzerrungen in Europa aufgrund staatlicher Eingriffe prüft, muss dem Fonds aber noch grünes Licht geben. Hier sei die Bundesregierung kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen, so Kukies. Der WSF hat ein Volumen von 600 Milliarden Euro - für direkte Beteiligungen an Unternehmen mit Eigenkapital, für Kredite über die Förderbank KfW sowie für staatliche Garantien, damit sich Konzerne am Kapitalmarkt weiter Geld besorgen können.

Die Bundesregierung will der eingebrochenen Wirtschaft zudem im Juni mit einem Konjunkturpaket auf die Sprünge helfen. Obwohl die Regierung zuletzt Schulden machen musste, sagte Kukies: "Wir haben fiskalischen Spielraum." Die Schuldenquote werde durch Corona vermutlich Richtung 75 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, damit aber noch unter dem Wert nach der Finanzkrise 2008/09 liegen. "Wir gehen davon aus, noch richtig was machen zu können." Denkbar seien Konsumanreize sowie Hilfen für einzelne Branchen oder besser die ganze Wirtschaft. Klimaziele würden im Konjunkturpaket berücksichtigt. Deutschland hatte erst im vergangenen Jahr die Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt erstmals seit 2002 wieder knapp unter die EU-Obergrenze von 60 Prozent gedrückt.

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Interview mit Angela Merkel: "Man kann auch etwas von mir lernen"

DWN-Autor Arno Luik hat im März sein Buch "Als die Mauer fiel, war ich in der Sauna. Gespräche über den Wahnsinn unserer Zeit"...

DWN
Deutschland
Deutschland Rheinmetall: Wandel durch Krieg

"Wandel durch Handel": Bis vor kurzem galt dieses Motto noch.

DWN
Deutschland
Deutschland Ernst Wolff: "Friedrichs Traum von der Freiheit"

Ernst Wolff hat ein neues Buch veröffentlicht, das wir an dieser Stelle besprechen.

DWN
Finanzen
Finanzen Bärenmarkt voraus: Was Anleger derzeit von professionellen Tradern lernen können

Investoren und Trader betrachten Märkte aus geradezu gegensätzlichen Perspektiven, die beide Erfolg haben können. Doch in einem...

DWN
Technologie
Technologie Steht die Atomkraft vor einer Renaissance? Teil 2

Lesen Sie den zweiten Teil der Atomkraft-Analyse von Nicolas Dvorak: Die Bundesregierung könnte den Ausstieg aus der Atomkraft...

DWN
Politik
Politik Widerstand wächst: Befreit sich Südamerika von der Knute der USA?

Lesen Sie die große Analyse von DWN-Autor Rüdiger Tessmann: Wie Südamerika zwei Jahrhunderte lang unter US-amerikanischer Herrschaft...

DWN
Politik
Politik Macron will die EU abschaffen

Kaum jemand bekam mit, welche Pläne der französische Präsident diese Woche verkündete.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Sanktionen: Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft steigen um 50 Prozent

Russlands Öl-Einnahmen sind dieses Jahr um rund 50 Prozent gestiegen, sagt die Internationale Energieagentur. Die Sanktionen gegen das...