Spahn will mit Immunitäts-Ausweis das Grundgesetz aushebeln

 

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15.05.2020 21:11  Aktualisiert: 15.05.2020 21:11
Trotz der massiven öffentlichen Kritik will Gesundheitsminister Jens Spahn unter dem Vorwand der Corona-Krise einen Immunitätsausweis einführen. Doch Patientenschützer warnen vor diesem Schritt, weil es die Persönlichkeitsrechte, die im Grundgesetz verankert sind, gezielt aushebelt.
Spahn will mit Immunitäts-Ausweis das Grundgesetz aushebeln
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legt sich mit Patientenschützern an. (Foto: dpa)
Foto: Piroschka Van De Wouw

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält in der Corona-Krise grundsätzlich an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, "welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen", betonte Spahn. "Denn die Lösung kann ja nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Länder reisen können, die solche Regelungen planen."

Doch Patientenschützer sind gegen den Ausweis. "Der Immunitätsausweis wäre ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vorschlag gehe "ethisch weit über die aktuelle Bekämpfung der Pandemie hinaus", beklagte er. Das Persönlichkeitsrecht ist nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung "das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG abgeleitete allgemeine Recht des Einzelnen auf Achtung und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gegenüber dem Staat und im privaten Rechtsverkehr (allgemeines P.)."

"Denn während die Immunisierten Teilhabe am öffentlichen Leben erhalten, wird sie den Nichtimmunisierten verwehrt. Das ist zutiefst diskriminierend." Zudem verleite der Immunitätsausweis zu vorsätzlichen Selbstinfektionen. "Der Hochrisikogruppe bliebe dann nur die Wahl zwischen langanhaltender Isolation oder Lebensgefahr. Eine solche Spaltung der Gesellschaft ist unverantwortlich", zitiert die dpa Brysch.

Spahn hatte Anfang Mai erklärt, dass es vorerst keine Regelungen dazu geben soll, inwiefern solche Immunitätsnachweise Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen wie in der Corona-Krise ermöglichen könnten. Spahn hat den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme dazu gebeten. Neben der Opposition hatte sich auch SPD-Chefin Saskia Esken skeptisch über Pläne für Immunitätsnachweise geäußert.

Spahn rief zugleich die Sicherheitsbehörden zu Nachsicht auf, wenn bei friedlichen Demonstrationen gegen Corona-Einschränkungen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden. "Für alle größeren Menschenansammlungen gilt: Wer Abstandsregeln nicht einhält, gefährdet sich und andere, denn gerade dort breitet sich das Virus verstärkt aus. Sollte man deshalb eine friedliche Demonstration auflösen? Ich habe große Zweifel, ob das verhältnismäßig wäre", sagte Spahn dem RND. Schließlich werde dort ein Grundrecht ausgeübt. "Langfristig halten wir das Virus nicht mit Zwang in Schach", fügte er hinzu.


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