Deutschland

Bundesregierung bringt erhöhten CO2-Preis auf den Weg

Das Bundeskabinett bringt den auf Drängen der Grünen erhöhten CO2-Preis für Sprit, Heizöl und Erdgas auf den Weg.
20.05.2020 09:45
Lesezeit: 2 min
Bundesregierung bringt erhöhten CO2-Preis auf den Weg
Die Abgaben auf Öl, Diesel und Benzin steigen. (Foto: dpa) Foto: Sven Hoppe

Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch (9.30 Uhr) den auf Drängen der Grünen erhöhten CO2-Preis für Sprit, Heizöl und Erdgas ab 2021 auf den Weg. Gleichzeitig bereitet die Bundesregierung eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen beim Strompreis vor, denn die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen dazu dienen, die Umlage zur Ökostrom-Förderung zu senken. Dafür beschließt das Kabinett eine Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung. Wie die EEG-Umlage, die Verbraucher mit der Stromrechnung zahlen, sich genau entwickelt, ist noch offen - ebenso wie die Entwicklung der Strompreise selbst.

Als Teil des Klimapakets müssen ab 2021 Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Deutschland in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen. Der Preis soll im ersten Jahr bei 25 Euro pro Tonne CO2 liegen. Damit werden Öl, Diesel und Benzin nach Angaben des Umweltministeriums um etwa sieben bis acht Cent pro Liter teurer. Die Einnahmen sollen die Ökostrom-Umlage entlasten, die jeder mit der Stromrechnung zahlt - wie sich das genau auf den Strompreis auswirkt, ist noch unklar.

Die Bundesregierung rechnet mit 7,4 Milliarden Euro Einnahmen über den Zertifikatehandel im Jahr 2021, das Geld soll vollständig in die Entlastung der Ökostrom-Umlage - und damit der Strompreise - fließen. Auch eine mögliche frühere Entlastung der Umlage als Hilfe in der Corona-Krise soll damit ermöglicht werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den CO2-Preis auf Sprit und Heizöl samt Entlastung der Strompreise als Beispiel für sozial gerechten Klimaschutz beworben. "Der höhere CO2-Preis verteuert fossile Brennstoffe und bringt uns den Klimazielen näher", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vor der Kabinettssitzung. Die Einnahmen würden in voller Höhe für die Entlastung über die Stromrechnung verwendet. Das zeige, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen seien.

Schulze verwies darauf, dass eine höhere Pendlerpauschale zudem Berufspendler entlaste. "Die klimafreundliche Wahl soll auch die richtige Entscheidung für den Geldbeutel sein", sagte sie. Dann entschieden sich mehr Menschen beim Autokauf oder beim Heizungstausch für die klimafreundliche Variante.

Protest gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition kam aus der Industrie. Ein nationaler CO2-Preis bedrohe "die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen, da hier eine neue nationale Abgabe auf Brennstoffe eingeführt werden soll, die europäische und internationale Wettbewerber nicht kennen", warnte ein Bündnis, dem unter anderem der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie und der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie sowie der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung angehören.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....