Widersacher von Nordstream 2 erhalten Verstärkung: Deutsche Behörde baut neue Hindernisse auf

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
20.05.2020 17:22  Aktualisiert: 20.05.2020 17:22
Seit Jahren torpediert die US-Regierung das Ostseepipeline-Projekt Nordstream 2 aus dem fernen Washington. Schützenhilfe erhalten die Amerikaner jetzt nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch von einer deutschen Behörde.
Widersacher von Nordstream 2 erhalten Verstärkung: Deutsche Behörde baut neue Hindernisse auf
15.11.2018, Mecklenburg-Vorpommern, Laage: Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (Foto: dpa)
Foto: Bernd W

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Für die Betreibergesellschaft der geplanten Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 gibt es einen weiteren Rückschlag. Die Bundesnetzagentur hat den Antrag der Nord Stream 2 AG abgelehnt, die Röhrenleitung von der EU-Regulierung im deutschen Hoheitsgebiet auszunehmen. Sie begründete die Entscheidung am Freitag damit, dass die Pipeline von Russland nach Deutschland am Stichtag 23. Mai 2019 nicht fertiggestellt gewesen sei.

Von diesem Tag an gelte aber eine geänderte EU-Gasrichtlinie, welche die EU-Kommission nicht zuletzt ins Leben gerufen hatte, um den Einfluss des russischen staatlichen Gasunternehmens Gazprom bei dem Projekt zu schwächen. Demnach darf der Lieferant des Gases (Gazprom – die Red.) jetzt nicht mehr zugleich der Betreiber der Pipeline sein (Gazprom war auch als Betreiber vorgesehen – die Red.); Dritten muss Zugang zur Leitung gewährt werden.

Pikant ist der Verweis der Bundesnetzagentur auf die nicht erfolgte Fertigstellung am 23. Mai 2019, weil das Projekt seit Jahren ins Visier der US-Regierung und mehrerer EU-Staaten geraten war, welches es mit Sanktionen (USA) oder verfahrenstechnischen Hindernissen und Einsprüchen auf EU-Ebene (etwa Polen und Dänemark) behindert hatten. Zuletzt hatte die Lobby-Organisation „Deutsche Umwelthilfe“ versucht, den Weiterbau mit sonderbar konstruiert wirkenden Vorwürfen zu verzögern.

Nicht vergessen werden darf hierbei, dass neben Gazprom auch Unternehmen aus vier EU-Ländern am Projekt beteiligt sind – es sich also nicht um ein rein russisches Projekt handelt. Während Gazprom alleiniger Eigner der Betreibergesellschaft ist, bilden ENGIE (Frankreich), OMV (Österreich), Royal Dutch Shell (Niederlande und Großbritannien), Uniper (Deutschland) und Wintershall Dea (Deutschland) den Kreis der Finanziers, wie der offiziellen Homepage zu entnehmen ist.

Die Nord Stream 2 AG erklärte sich mit der Entscheidung der Bundesnetzagentur nicht einverstanden. Nach ihrer Ansicht war die Pipeline zum Stichtag im wirtschaftlichen Sinne fertiggestellt, erläuterte ein Sprecher. Es seien damals 50 Prozent der gesamten Leitung verlegt gewesen, der 54 Kilometer lange Abschnitt im deutschen Hoheitsgebiet sei fertig gewesen. Das Unternehmen habe sechs Milliarden Euro investiert - lange bevor die Europäische Kommission ihren Plan bekanntgab, die Gasrichtlinie zu ändern, erklärte der Sprecher. Das Unternehmen ziehe rechtliche Schritte in Betracht.

Nord Stream 2 sieht sich durch die geänderte Gasrichtlinie und die Entscheidung der Bundesnetzagentur diskriminiert. Gleichwohl habe die Ablehnung des Freistellungsantrags keinen Einfluss auf den Weiterbau der Pipeline. Der Bau war vor fünf Monaten unterbrochen worden, nachdem die US-Regierung einseitig Sanktionen gegen Projektbeteiligte ankündigt hatten, woraufhin sich die Betreiberfirma des Verlegeschiffes der Pipelinestränge, die Schweizer Firma Allseas, aus dem Projekt verabschiedet hatte.

Das russische Verlegeschiff „Akademik Tscherski“ soll das Projekt nun zu Ende führen. Es liegt derzeit im Hafen von Mukran auf Rügen. Für die Pipeline sind nahe der dänischen Insel Bornholm noch rund 150 Kilometer Rohre zu verlegen.

Der Bundesnetzagentur zufolge wird die Leitung Nord Stream 2 mit der Inbetriebnahme den deutschen Regulierungsvorgaben und den europäischen Regelungen zur Entflechtung, zum Netzzugang und zur Kostenregulierung unterliegen. Demzufolge darf der Lieferant des Gases nicht mehr zugleich der Betreiber der Pipeline sein. Dritten muss Zugang zur Leitung gewährt werden. Das ist dem Sprecher der Nord Stream 2 AG zufolge nicht möglich. Die Leitung transportiere Gas von Gazprom, das Gas könne nicht zwischendurch den Besitzer wechseln. „Es ist aber unklar, welche Konkurrenz zwölf Meilen weit von der deutschen Küste, an der das europäische Recht und die europäische Regelung beginnen, entstehen kann. Da gibt es einfach keine alternativen Gaslieferanten. Für ähnliche Fälle enthält die EU-Gesetzgebung die Bestimmung, dass eine Ausnahme vom Dritten Energiepaket zu erteilen ist, weil es kein Wettbewerbsumfeld gibt“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Sputnik einen Analysten der Stiftung für nationale Energiesicherheit.

Zudem hätten internationale Rechtsexperten bestätigt, dass eine Reduzierung des Begriffs „fertiggestellt“ auf den Abschluss des physischen Baus einer Gaspipeline den Grundsatz des Vertrauensschutzes und weitere Grundrechte des EU-Rechts verletze. Nord Stream 2 sei ein vollständig genehmigtes Projekt, das im Einklang mit nationalem und internationalem Recht gebaut werde. Ohne Regulierung würde es die Versorgungssicherheit mit Gas in Europa erhöhen und die Gaspreise niedrig halten.

Der Kampf um Nordstream 2 zeigt zweierlei auf: zum einen ist die US-Regierung in der Lage, praktisch überall auf der Welt unliebsame Projekte durch Sanktionen zu stoppen oder zu verzögern. Zum anderen ist die EU in zentralen energiepolitischen Fragen zersplittert.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Frontbildung im Mittelmeer: Türkei sucht in griechischen Gewässern nach Gas, Athen schließt See-Abkommen mit Ägypten ab

Die Spannungen im östlichen Mittelmeer nehmen zu. Während die Türkei Erkundungsschiffe zur Gassuche in griechische Gewässer schickt,...

DWN
Politik
Politik Große Verwirrung in Washington: Russland-Dossier gegen Trump war eine Lüge

Der Justizausschuss des US-Senats hat festgestellt, dass das Dossier über eine angebliche russische Wahleinmischung und Trumps...

DWN
Politik
Politik Hamburgs Bürgermeister: Reisende sollen Corona-Tests selbst zahlen - Corona-Ticker

Bayern weitet seine Corona-Tests für Reiserückkehrer massiv aus. Indes fordert Hamburgs Bürgermeister, dass Heimkehrer aus...

DWN
Politik
Politik Opposition in Belarus erkennt Wahlergebnis nicht an

Laut offiziellen Angaben hat Amtsinhaber Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl 80 Prozent der Stimmen erhalten. Aber auch...

DWN
Deutschland
Deutschland Zahlungsmoral der deutschen Firmen hat sich verschlechtert

Die Corona-Krise belastet einer Studie zufolge zunehmend das Zahlungsverhalten von Firmen in Deutschland. In einigen Branchen hat die...

DWN
Deutschland
Deutschland Pflicht zum Insolvenzantrag soll weiter ausgesetzt werden

Die große Koalition will die Insolvenz-Anmeldepflicht länger aussetzen. Nur vereinzelte Politiker warnen, etwa vor der Zunahme von...

DWN
Deutschland
Deutschland So reagierten Deutschlands Politiker auf die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz soll im nächsten Jahr für die SPD als Kanzlerkandidat antreten. Lesen Sie die zahlreichen Reaktionen auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen Die neue Weltmacht: Der digital-finanzielle Komplex

Die Zeiten, in denen das Wirtschaftsleben des Westens vom militärisch-industriellen Komplex dominiert wurde, sind vorbei. Mit dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Supermacht USA zum Hauptopfer der Corona-Pandemie geworden ist

In den USA wütet die Corona-Pandemie wie in keinem anderen Land der Welt. Sogar die armen Länder sind vergleichsweise gut durch die Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Techfirmen verdrängen Chinas Unternehmen aus Indien

Die zunehmend anti-chinesische Stimmung in Indien bietet US-Unternehmen die Gelegenheit, Chinas Unternehmen aus dem indischen Markt zu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Großraumbüro ist out – und der Hype um die Heimarbeit entpuppt sich als Falle

Im Zuge der Corona-Krise findet ein fundamentaler Wandel in der Arbeitsorganisation nahezu aller Unternehmen statt. Doch die Fokussierung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Arktis: Russland will Nordseeroute in einen Transportkorridor verwandeln

Russland baut seine Pazifik-Flotte aus, um sich die Nordseeroute als Transportkorridor der Zukunft zu sichern. Wenn das Projekt gelingen...

DWN
Politik
Politik Chinesen besiedeln den Fernen Osten Russlands

China hat ein großes Interesse daran, die Rohstoffe im Fernen Osten Russlands zu erschließen. Daher siedeln sich immer mehr Chinesen dort...

DWN
Finanzen
Finanzen USA im Schuldenrausch: Neuschulden werden drastisch angehoben

Das US-Finanzministerium wird im laufenden Quartal deutlich mehr Neuschulden am Anleihemarkt aufnehmen, als ursprünglich geplant....

celtra_fin_Interscroller