Deutschland

Bundesregierung und Lufthansa einigen sich auf Milliarden-Rettungspaket, aber EU stellt sich quer

Lesezeit: 2 min
25.05.2020 11:48  Aktualisiert: 25.05.2020 11:48
Die Bundesregierung und die Lufthansa haben sich auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Nun baut sich in Form der EU-Kommission ein neues Hindernis auf.
Bundesregierung und Lufthansa einigen sich auf Milliarden-Rettungspaket, aber EU stellt sich quer
Eine im Zuge der Corona-Pandemie abgestellte Lufthansa-Maschine. (Foto: dpa)
Foto: Sven Hoppe

Bei den angepeilten Staatshilfen für die Lufthansa bahnt sich ein Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im CDU-Präsidium einen "harten Kampf" an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.

Laut einem Bericht des "Handelsblatts" plant die Kommission, der Lufthansa aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen. Teilnehmer der CDU-Schalte bestätigten am Montag Merkels entschlossenes Auftreten. Die Kanzlerin habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission nicht "zu sehr" hereinreden lassen.

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission wollten sich zunächst nicht zu möglichen Auflagen äußern. "Wir können zu diesem spezifischen Fall keinen Kommentar abgeben", sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte die Forderungen der EU-Kommission "sachfremd". Sie schadeten dem Luftverkehrsstandort Deutschland, erklärte er in Wiesbaden. "Wir müssen mit allen Mitteln versuchen, dass das wichtige internationale Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt nicht eingeschränkt wird und damit die Gefahr besteht, dass die Bedeutung für den Luftverkehr und die Wirtschaft eingeschränkt wird", erklärte Bouffier.

Die Bundesregierung und das Lufthansa-Management haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur grundsätzlich auf das Rettungspaket mit einem Gesamtvolumen von neun Milliarden Euro verständigt. Zustimmen müssen neben der EU aber noch der am Montag tagende Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und die Gremien der Lufthansa. Die Einigung liege "im Rahmen" des von der Bundesregierung in der vergangenen Woche vorgesehenen Rettungsplans, hieß es in Regierungskreisen.

Neben Krediten der Staatsbank KfW und einer stillen Einlage des WSF will sich der Bund vorerst mit 20 Prozent direkt an dem Dax -Konzern beteiligen. Dieser Anteil könnte den Plänen zufolge mit Hilfe einer Wandelanleihe auf eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Stimme ausgeweitet werden, etwa um eine feindliche Übernahme aus dem Ausland zu verhindern.

Die EU-Kommission hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Corona-Krise zuletzt deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber, dass Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Sieht sie diese Gefahr bei dem geplanten Lufthansa-Paket, könnte sie theoretisch besondere Auflagen fordern.

Als generelle Auflage gilt zum Beispiel, dass die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Unterstützung hinreichend vergütet wird. Zudem dürfen staatliche rekapitalisierte Unternehmen keine Dividenden mehr ausschütten und keine Bonuszahlungen mehr leisten.

Kompliziert wird die deutsche Lösung durch die vorgesehene Stärkung des Eigenkapitals. Kredite und Garantien des französischen Staats für die Air France hatte die Kommission genehmigt. In Italien ist zudem die dauerklamme Alitalia nach etlichen Überbrückungskrediten vollständig verstaatlicht worden.

Die Deutsche Lufthansa AG ist erst seit 1997 vollständig privatisiert. Das Unternehmen war 1953 gegründet worden und hatte 1955 den bis dahin von den Alliierten untersagten Flugbetrieb als nationale Fluggesellschaft Deutschlands aufgenommen. Erste Schritte zu einer Privatisierung erfolgten 1963. Das Unternehmen hat zwar die Namensrechte der eng mit dem NS-Regime verflochtenen Vorkriegs-Lufthansa übernommen, ist aber nicht deren Rechtsnachfolgerin.

Die Lufthansa war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht binnen Monaten das Geld auszugehen. Das Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138 000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

DWN
Politik
Politik Neuer Schlagabtausch zwischen Giorgia Melonis Regierung und deutschen Seenotrettern
18.07.2024

Seit geraumer Zeit gibt es zwischen zivilen Seenotrettern und Melonis Regierung in Italien Streit über die Migration übers Mittelmeer....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neuwagen-Preise für Stromer und Verbrenner nähern sich an
18.07.2024

Der Siegeszug chinesischer E-Auto-Hersteller in Europa basiert auf Wunschdenken. Das sagt Auto-Papst Ferdinand Dudenhöffer vom...

DWN
Finanzen
Finanzen Gehaltsvergleich Deutschland: Angestellter, freier Mitarbeiter, öffentlicher Dienst - so viel verdienen sie!
18.07.2024

In Deutschland haben die Arbeitskosten bedeutend zugenommen. Im Jahr 2023 stiegen die Kosten um 5 Prozent an. Dies wirft wichtige Fragen...

DWN
Politik
Politik Baustart verzögert sich: Zukunftszentrum in Halle an der Saale erst 2030
18.07.2024

Umbrüche verlangen den Menschen viel ab – in Halle an der Saale soll eine neue Institution die Leistungen der deutschen Vereinigung...

DWN
Politik
Politik Konnte mit Rede überzeugen: Europaparlament stimmt zweiter Amtszeit Ursula von der Leyens zu
18.07.2024

Ursula von der Leyen hat es geschafft. Die CDU-Politikerin hat die Rückendeckung des Europaparlaments für weitere fünf Jahre an der...

DWN
Politik
Politik Nach Trunkenheitsfahrt: CDU gibt Rückendeckung für Landeschef Jan Redmann
18.07.2024

Der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat fährt betrunken E-Scooter und wird von der Plizei kontrolliert. Nach scharfer Kritik von seinen...

DWN
Immobilien
Immobilien Unesco-Sitzung in Neu-Delhi: Deutschland hofft auf Welterbe in Schwerin und Herrnhut
18.07.2024

Die Entscheidungen über neue Welterbetitel stehen an. Auch zwei deutsche Orte hoffen auf die Auszeichnung der Unesco.

DWN
Technologie
Technologie Automobil-Industrie: Mehr als jede zweite Firma plant Stellenabbau
18.07.2024

Der Umbruch in der deutschen Automobil-Industrie ist in vollem Schwange. Jetzt geht es allmählich an den Jobabbau in den deutschen...