Taiwan möchte unbedingt Mitglied der WHO werden. Doch China ist dagegen. Taiwan gehört offiziell der Republik China an. Der Inselstaat hat zwar eine eigene Regierung, Armee und Währung, doch weltweit wird er nur von 15 Staaten offiziell anerkannt. Diese Umstände erschweren eine WHO-Mitgliedschaft oder einen Beobachterstatus Taiwans. “Trotz all unserer Bemühungen und einer nie dagewesenen Maß an internationaler Unterstützung hat Taiwan keine Einladung erhalten, sich zu beteiligen”, zitiert die Deutsche Welle Taiwans Außenminister Joseph Wu.
In Taipeh gebe es ein großes Bedauern und eine “starke Unzufriedenheit”, weil die WHO sich dem Druck Pekings gebeugt habe, um Taiwan nicht als Vollmitglied der WHO zu akzeptieren. China blockiert seit drei Jahren die Teilnahme der Inselrepublik an der WHO-Jahrestagung.
In diesem Jahr hatten die USA Verbündete zusammengetrommelt, um Taiwans Teilnahme durchzusetzen. Laut US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Ende eine entsprechende Resolution aber keine Chance auf eine Mehrheit und wurde deshalb vertagt. Taiwan, das bei der Bekämpfung des Coronavirus große Erfolge vorweisen kann, kritisierte, dass es nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. So sei allen Seiten die Chance auf einen Erfahrungsaustausch genommen worden.
Die Welt berichtet: “Dass die Weigerung der WHO, Taiwan aufzunehmen, ein Problem ist, hat die Covid-19-Pandemie gezeigt. Taiwan ist das erste Land gewesen, das auf die Mensch-zu-Mensch-Übertragung des neuen Coronavirus hingewiesen hat. Am 31. Dezember informierte die taiwanische Seuchenbehörde die WHO in einer E-Mail über Fälle ,atypischer Lungenentzündungen’ in Wuhan. ,Atypische Lungenentzündung’ wird häufig als Bezeichnung für Sars verwendet. In der E-Mail wiesen die taiwanischen Seuchenbekämpfer darauf hin, dass die Patienten in Wuhan zur Behandlung isoliert worden seien. Diese Formulierungen, so die taiwanische Behörde, hätte jeder Gesundheitsexperte als Warnung vor der Übertragung der Krankheit von Mensch zu Mensch verstehen müssen. Doch die WHO ignorierte die E-Mail. China bestätigte die Mensch-zu-Mensch-Übertragung erst am 20. Januar, die WHO folgte zwei Tage darauf. Drei Wochen vergingen ungenutzt.”
“Nun droht Taiwans Aufnahmegesuch zu einem weiteren Feld des geopolitischen Streits zwischen USA und China zu werden: Die USA haben Verbündete zusammengetrommelt, die eine Aufnahme Taiwans unterstützen. Auch Deutschland trägt diese Position mit”, so die Deutsche Welle.
In Taiwan dominieren die China-Kritiker
In der vergangenen Woche wurde Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für die zweite Amtszeit vereidigt. Die 63-Jährige schwor ihren Eid am Mittwoch in der Hauptstadt Taipeh. Der klare Sieg der chinakritischen Präsidentin bei den Wahlen im Januar war eine Abfuhr für die kommunistische Führung in Peking, die den Druck auf die freiheitliche und demokratische Inselrepublik verstärkt hatte.
Chinas Regierung schickte am Tag der Amtseinführung neue Drohungen Richtung Taiwan: Man sei fest entschlossen, seine nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, teilte das für Taiwan-Fragen zuständige Verbindungsbüros der chinesischen Regierung mit. Es gebe keine Toleranz für Versuche externer Kräfte, einen Teil des chinesischen Territoriums von China zu trennen.
Sie werde es “nicht akzeptieren”, dass Peking den Status quo untergräbt, sagte Tsai am Mittwoch in ihrer Antrittsrede. Allerdings signalisierte sie auch Gesprächsbereitschaft. Sie hoffe, das auch China die gleiche Verantwortung übernehme. Auch kündigte Tsai an, weiterhin für die Mitgliedschaft Taiwans in internationalen Organisationen zu kämpfen. Bündnisse mit Partnern wie den USA, Japan und Europa wolle sie stärken.
Taiwans geopolitische Bedeutung
Taiwan liegt an einer Seespur im Westpazifik, mit dem Ostchinesischen Meer im Norden, dem Philippinischen Meer im Osten und dem Südchinesischen Meer im Süden. Die Insel liegt 180 Kilometer vor der Südostküste des chinesischen Festlandes auf der anderen Seite der Taiwanstraße. Die Meerenge hat seit der Antike die Kommunikation mit dem Festland ermöglicht, aber auch die Insel gezwungen, sich den unerbittlichen Versuchen des Festlandes zu stellen, es einzunehmen. Taiwan besteht aus zwei geografischen und Bevölkerungskernen.
Die erste ist die Chianan-Ebene im Südwesten, in der Taiwans früheste Zivilisationen beheimatet waren, und die zweitgrößte Stadt der Insel, Kaohsiung. Das zweite ist das Taipei-Becken, in dem sich die Inselhauptstadt Taipeh befindet. Diese beiden Kerne sind durch schroffe Berge getrennt und haben über mehrere Jahrhunderte ihre eigenen sozialen Muster und wirtschaftlichen Strukturen entwickelt. Die Anwesenheit von Festlandbewohnern, die seit dem 17. Jahrhundert die Meerenge überqueren, verstärkt die gesellschaftspolitischen Unterschiede auf der Insel. Taiwans entscheidende strategische Position hat es jahrhundertelang in den Mittelpunkt des regionalen geopolitischen Wettbewerbs gerückt. Im 17. Jahrhundert wurde es von verschiedenen europäischen Kolonialmächten kontrolliert und wechselte bis zum Zweiten Weltkrieg die Seiten zwischen dem chinesischen Reich und den japanischen Herrschern. Taiwan war Mitte der 1940er Jahre das erweiterte Schlachtfeld des chinesischen Bürgerkriegs und etablierte sich erst 1945 als unabhängiges, einheitliches Gemeinwesen. Heute ist es ein Schwerpunkt der Machtkämpfe zwischen China, Japan und den USA. Die primäre geografische Herausforderung besteht darin, nicht von externen Mächten dominiert zu werden und gleichzeitig einen Seepuffer zu sichern. Beide Ziele werden von China in Frage gestellt, das seine maritimen Ambitionen im Ost- und Südchinesischen Meer erweitert und weiterhin auf eine eventuelle nationale Wiedervereinigung fixiert ist.
