US-Botschafter Grenell: Washington wird Nord Stream 2 mit neuen Sanktionen den Rest geben

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Erdöl  
Politik  
Russland  
Energie  
USA  
 
Lesezeit: 2 min
27.05.2020 09:28  Aktualisiert: 27.05.2020 09:28
Der aus Berlin scheidende US-Botschafter kündigt neue Sanktionen an, um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 endgültig zu erledigen. Langsam ist es an der Zeit, dass sich die Bundesregierung aktiv gegen die Einmischungen aus Übersee wehrt.
US-Botschafter Grenell: Washington wird Nord Stream 2 mit neuen Sanktionen den Rest geben
06.07.2018, Meseberg: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt Richard Ellen Grenell, amerikanischer Botschafter, während eines Empfangs für das Diplomatische Corps zum traditionellen Jahresempfang. (Foto: dpa)
Foto: Wolfgang Kumm

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Erdöl  
Politik  
Russland  
Energie  
USA  

Die politische Führung der USA kämpft weiter aggressiv gegen die Inbetriebnahme des Pipeline-Projekts Nord Stream 2. Der scheidende US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sagte dem Handelsblatt nach einem Treffen in der vergangenen Woche mit Senatoren und Abgeordneten: „Weitere Sanktionen treffen auf überparteiliche Zustimmung.“ Trotz des Wahlkampfs könnte die Gesetzgebung schnell vorangehen. Er forderte die Bundesregierung auf, ihre Russlandpolitik grundsätzlich zu überdenken. „Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern, während es zugleich nicht genug für die Nato zahlt.“

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Grenell seinen Botschafterposten in Berlin innerhalb der nächsten Wochen räumen. Grenell gilt als extrem loyal zu US-Präsident Donald Trump und rühmt sich immer wieder eines guten Drahtes ins Weiße Haus.

Washington warnt vor zu großer Abhängigkeit der EU von russischem Gas und behindert das Bauprojekt seit Monaten mit Sanktionen. Auch die Ukraine und mehrere EU-Staaten in Osteuropa wollen das Projekt verhindern. Ursprünglich sollte die Leitung Ende vorigen Jahres fertig sein. Zuletzt hatte auch noch die Bundesnetzagentur Hindernisse aufgebaut.

Deutschland, wo Nord Stream 2 anlanden soll, hatte die Sanktionen der USA kritisiert. Die Nord Stream 2 AG wies die Androhung weiterer US-Sanktionen als „rechtswidrige Diskriminierung europäischer Unternehmen“ zurück. Dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sagte ein Unternehmenssprecher der russischen Staatsagentur Tass. Man sei nach wie vor der Ansicht, dass eine schnellstmögliche Inbetriebnahme im Interesse der Energiesicherheit Europas und der Verbraucher sei.

Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, stellte Ende vorigen Jahres aufgrund der Sanktionen aus den USA ihre Arbeiten ein. Vor gut zwei Wochen erreichte ein russisches Verlegeschiff des russischen Gasmonopolisten Gazprom die Ostsee vor Rügen.

Ein Sprecher von Nord Stream 2 hatte betonte, dass das infolge der US-Sanktionen am 20. Dezember gestoppte Projekt vollständig genehmigt sei und in Übereinstimmung mit internationalem Recht gebaut werde. Mehr als 2.300 der rund 2.460 Kilometer langen Gasleitung von Russland nach Deutschland seien bereits verlegt. Für die verbleibenden sechs Prozent müsse das Konsortium nach neuen Lösungen suchen.

Unklar ist nach Angaben des Handelsblatts, welche Form die neuen US-Sanktionen annehmen könnten. Eine Möglichkeit wäre es, Firmen mit Handelsstrafen zu bedrohen, die mit Spezialgeräten die Pipelines warten. Auch Sanktionen gegen die Abnehmer des russischen Gases würden in Washington diskutiert.

Bemerkenswert ist, dass sich die Bundesregierung angesichts der massiven Attacken aus Übersee nur zögerlich äußert. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem Handelsblatt: „Die Zeit, in der die Corona-Pandemie die Länder rund um den Globus unter gewaltigen Druck setzt, ist nicht die Zeit, um an der Eskalationsspirale zu drehen und weitere extraterritoriale, also völkerrechtswidrige Sanktionen anzudrohen.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutscher Hoffnungsträger e.Go ist insolvent: Bei den E-Autobauern rollt weltweit die Pleitewelle

Der Insolvenzantrag des deutschen Elektroautobauers e.Go wirft ein Schlaglicht auf die prekäre Finanzsituation bei vielen E-Autobauern...

DWN
Finanzen
Finanzen Turbulenzen an den Börsen: Silber und Platin verzeichnen gewaltiges Preisgefälle

Das gleiche Phänomen, das zuletzt bereits den Goldmarkt durcheinander brachte, hat nun auch den Handel mit Silber, Platin und Palladium...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dänemark erlaubt russische Spezialschiffe in seinen Gewässern: Nord Stream 2 steht kurz vor Vollendung

Beim Bau von Nord Stream 2 ersetzen Spezialschiffe aus Russland die Schiffe eines niederländischen Unternehmens, das aus Angst vor...

DWN
Politik
Politik US-Staranwalt nimmt Ghislaine Maxwell in Schutz

Der prominente US-Anwalt und Ex-Anwalt von Jeffrey Epstein, Alan Dershowitz, nimmt Ghislaine Maxwell in Schutz. „Wir haben nie gesehen,...

DWN
Panorama
Panorama Tests an Versuchspersonen beginnen: Steht China kurz vor Durchbruch bei Corona-Impfstoff?

Im Folgenden eine Übersicht über die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Corona-Ereignisse von Montag, den 6. Juni.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Corona-Krise: Mittelstand treibt die digitale Transformation voran

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft wird am 9. Juli 2020 eine Veranstaltung durchführen, bei der Unternehmern Tipps für die...

DWN
Politik
Politik Nach Amtsmißbrauch: Von der Leyen gerät in die Kritik - und gibt ihren Mitarbeitern die Schuld

Ursula von der Leyen hat ihren Rang als EU-Kommissionspräsidentin genutzt, um Wahlwerbung für eine ihr nahe stehende Partei zu machen.

DWN
Politik
Politik Der IS ist zurück: Angriffe auf Regierungstruppen in Syrien

Der IS ist offenbar wieder zurück. In der vergangenen Woche hat die Terror-Miliz aus der Wüste heraus syrische Truppen angegriffen und...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Stahlindustrie: Gibt Corona der Branche den Rest?

Die Pandemie trifft die deutsche Stahlbranche sehr hart. So reagiert auch der Branchenprimus ThyssenKrupp mit drastischen Maßnahmen.

DWN
Deutschland
Deutschland Jedes fünfte Unternehmen sieht Existenz durch Corona bedroht

Jedes fünfte deutsche Unternehmen sieht sich durch die Corona-Krise gefährdet. Das geht aus einer Umfrage des ifo-Instituts hervor.

DWN
Politik
Politik "Ich warne davor, sich gegenüber Peking unterwürfig zu verhalten"

Hier der zweite Teil des großen DWN-Interviews mit Fritz Felgentreu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, Obmann im Verteidigungsausschuss und...

DWN
Politik
Politik Söder: Popularität der Union beruht primär auf scheidender Kanzlerin

"Die hohen Umfragewerte jetzt sind meiner Meinung nach prioritär der Bundeskanzlerin geschuldet", meint CSU-Chef Markus Söder.

DWN
Finanzen
Finanzen Irren die Lehrbücher? Zentralbanken pumpen Milliarden ins System - aber die Inflation bleibt aus

Seit über zehn Jahren überschwemmen die Zentralbanken die Welt mit Geld, aber die Inflation scheint auszubleiben. "Scheint", betont...

DWN
Politik
Politik Spahn treibt digitale Patienten-Akte voran: Kritik an Einführung einer „unausgereiften“ Version Anfang 2021

Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran. Anfang 2021 wird die elektronische Patientenakte kommen – in...

celtra_fin_Interscroller