Corona-Ticker: Bundesländer widersetzen sich Macht-Überlegungen aus Berlin

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 7 min
27.05.2020 10:55  Aktualisiert: 27.05.2020 10:55
Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie im Liveticker.
Corona-Ticker: Bundesländer widersetzen sich Macht-Überlegungen aus Berlin
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit Maske. (Foto: dpa)
Foto: Sven Hoppe

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Top-Meldung:

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stößt mit seiner Überlegung auf Widerstand, Kompetenzen für den Infektionsschutz von den Ländern auf den Bund zu verlagern. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Mittwochsausgaben): "Weil wir bislang sehr gut durch die Krise kommen, sehe ich keine Veranlassung für Änderungen." Der Föderalismus habe "gerade in der Krise bewiesen, agiler zu sein als zentrale Strukturen". Das Saarland und Bayern hätten beispielsweise als erstes Schulen geschlossen und Ausgangsbeschränkungen erlassen. Durch diese Schnelligkeit hätten sie Maßstäbe in der Pandemie gesetzt als viele noch zögerten.

Söder hatte am Dienstag kritisiert, dass die Bundesländer unterschiedlich mit der Corona-Krise umgingen. Dies schwäche das Vertrauen der Bürger in den Staat. Der Bund müsse daher beim Infektionsschutz mehr Kompetenzen erhalten. "Ehrlicherweise, glaube ich, wäre es besser, wenn der Bund da mehr verbindliche rechtsnormative Kraft hätte als das jetzt der Fall ist", sagte Söder nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. Er sei zwar überzeugter Föderalist, aber an dieser Stelle wäre eine stärkere Führung des Bundes "sehr hilfreich" - moralisch, aber auch rechtlich, betonte der CSU-Chef. Der aktuelle Wettlauf der Länder habe das Vertrauen der Bürger nicht gestärkt.

Eine Ministerpräsidentenkonferenz hält Söder als derzeitiger Vorsitzender der Runde nicht für sinnvoll. Im Moment würde dies wenig bringen, sagte er - er habe sich darüber auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinem Baden-Württemberger Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne) ausgetauscht. Denn aktuell sei es nicht einmal gelungen, auf der Ebene der Staatskanzleichefs eine Einigung über den weiteren Anti-Corona-Kampf zu erreichen. Erst wenn es dort eine Einigung gebe, sollten die Ministerpräsidenten wieder zusammen tagen.

Weitere Nachrichten:

16.49 Uhr - Forscher des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Göttingen untersuchen die Ausbreitung von Viren in Flugzeugen und Zügen. Es solle geklärt werden, wie sich die Viren-Partikel in den Fahrgast-Kabinen verbreiteten und welchen Einfluss die Belüftung habe, erklärt das DLR. Als Ausgangspunkt werde ein "erkrankter" Passagier in einem voll besetzten Bereich angenommen. Die Forscher prüften sowohl experimentell als auch mit Computer-Simulationen, wie weit sich ausgeatmete Partikel verteilten. Mit ersten Ergebnissen sei in den kommenden Wochen zu rechnen. Zur Infektiosität der Partikel und der Wirksamkeit von Luftfiltern könnten die Forscher allerdings keine Aussage treffen.

16.00 Uhr - Die Schweiz rät weiterhin von Reisen nach Italien ab und lässt die Grenze zu dem Land vorerst geschlossen, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter sagt. Italien hat die einseitige Grenzöffnung ab 3. Juni angekündigt. Keller-Sutter zufolge habe sich die Schweiz um ein koordiniertes Vorgehen bemüht. Die Grenzkontrollen zu Deutschland, Österreich und Frankreich sollen ab 15. Juni fallen. Bis 6. Juli werden Personenfreizügigkeit und Reisefreiheit dann im gesamten Schengen-Raum angestrebt.

15.36 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für eine weitgehende Lockerung der Kontaktbeschränkungen kritisiert. "Die Botschaften waren schon etwas zweideutig", sagt die Kanzlerin nach Beratungen mit den ostdeutschen Regierungschefs. "Ich finde, dass der Mindestabstand eine Verpflichtung ist." Sie habe auch eine "modifizierte Sicht" auf die Frage, ob es die Politik etwas angehe, was in privaten Wohnungen passiere. Wenn dort Partys gefeiert würden auf engstem Raum bei geschlossenen Fenstern, "dann ist die Gefahr vielleicht größer".

15.30 Uhr - Deutschland steht nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer noch am Anfang der Pandemie, da es weiter weder Impfstoff noch Medikament zur Behandlung gibt. "Aber wir haben eine bessere Kontrolle gewonnen", sagt Merkel nach Beratungen mit den Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer in Berlin. Es gelte weiterhin, "sehr sorgsam und sehr achtsam" zu sein.

15.15 Uhr - Die Schweiz lockert die Einschränkungen zur Eindämmung des Virus weitgehend. Ab 30. Mai wird die Obergrenze für Personenansammlungen im öffentlichen Raum auf 30 von fünf Personen angehoben. Ab 6. Juni sind dann öffentliche und private Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt, Theater, Kinos und andere Freizeiteinrichtungen dürfen öffnen und Sportveranstaltungen stattfinden. Für Restaurantbetriebe fällt die Beschränkung auf Vier-Personen-Gruppen. Zur Bedingung wird gemacht, dass es Schutzkonzepte gibt und Personenkontakte nachverfolgt werden können, wenn die Distanzregeln nicht eingehalten werden können. Die mit besonderen Befugnissen für die Regierung verbundene sogenannte außerordentliche Lage nach dem Epidemiegesetz soll am 19. Juni enden.

15.00 Uhr - Die Schweiz will die zur Eindämmung der Pandemie verhängten Einreisebeschränkungen weiter lockern. Ab 8. Juni sollen Gesuche von Erwerbstätigen aus EU und EFTA wieder bearbeitet werden und hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten wieder eingestellt werden können. Die Grenzkontrollen zu Deutschland, Österreich und Frankreich sollen - wie von der Regierung bereits in Aussicht gestellt - ab 15. Juni fallen. Bis 6. Juli werden Personenfreizügigkeit und Reisefreiheit dann im gesamten Schengen-Raum angestrebt.

13.35 Uhr - Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über die Aufhebung des touristischen Reiseverbots gefällt. "Wir sind dazu noch in der Ressortabstimmung", sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Es seien noch eine ganze Reihe schwieriger Fragen zu klären. Auch arbeite man an einer Koordination mit Brüssel. Da die bisherige Reisewarnung bis 15. Juni befristet sei, müsse bis dahin eine Neuregelung beschlossen werden. Nach Angaben aus Regierungskreisen war ursprünglich ein Beschluss schon an diesem Mittwoch geplant.

12.10 Uhr - Die Corona-Krise treibt die Deutschen einer Studie zufolge in die sozialen Medien. Drei Viertel der Internetnutzer hätten angegeben, Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter oder Xing intensiver zu nutzen, geht aus einer Befragung des Digitalverbands Bitkom im April hervor. Dies treffe auf fast alle Altersgruppen gleichermaßen zu. Demnach geben 62 Prozent der rund 1000 Befragten an, seit Ausbruch der Corona-Pandemie vermehrt Beiträge zum aktuellen Geschehen in sozialen Netzwerken zu lesen. Fast jeder Dritte postet zudem selbst oder kommentiert mehr Beiträge anderer Nutzer. Zugleich kommunizieren 82 Prozent der Studienteilnehmer vermehrt über Messenger-Dienste wie Whatsapp, Threema und Telegram.

11.58 Uhr - In Frankreich bleibt das Malariamittel Hydroxychloroquin zur Behandlung von Covid-19-Patienten verboten. Die Regierung teilt mit, ein Dekret, das Krankenhausärzten die Verabreichung des Mittels erlaubt hätte, werde nicht erlassen. Frankreich hatte Ende März entschieden, den Einsatz des Wirkstoffs im Krankenhaus und unter besonderen Umständen zu erlauben. Erst vor zwei Tagen hat die Weltgesundheitsorganisation WHO angekündigt, klinische Tests mit dem Malariamittel an Covid-19-Patienten würden wegen Sicherheitsbedenken gestoppt.

11.30 Uhr - Polen lockert seine Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus. Ab 30. Mai sei das Tragen von Gesichtsmasken in der Öffentlichkeit nicht mehr verpflichtend, sagt Regierungschef Mateusz Morawiecki. Außerdem würden in den kommenden Tagen öffentliche Versammlungen mit bis zu 150 Teilnehmern erlaubt. Kinos, Theater, Schwimmbäder und Fitness-Studios dürften ab 6. Juni wieder öffnen. Er erwarte, dass spätestens im Juli die Wirtschaft wieder zur Normalität zurückkehren werde.

11.22 Uhr - Die EU-Kommission will laut einem Bericht von ntv 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise mobilisieren. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen, meldet der Sender auf seiner Internetseite unter Berufung auf "informierte Kreise in Brüssel".

10.50 Uhr - Polen stellt sich auf schwierige Gespräche mit den EU-Partnern über den geplanten Corona-Fonds ein. "Uns von dieser Form der Unterstützung auszuschließen, ist für uns unbegreiflich", sagt Vize-Ministerpräsidentin Jadwiga Emilewicz der Zeitung "Dziennik Gazeta Prawna". Das Ausmaß, in dem die Pandemie ein Land getroffen hat, dürfe nicht das einzige Kriterium für die Vergabe von Hilfen sein. Polen ist der mit Abstand größte Netto-Nutznießer von EU-Fonds und befürchtet, bei den Corona-Hilfen zum Nettozahler zu werden. Mit 22.074 Infizierten und 1024 Virus-Toten ist Polen bislang weitaus besser durch die Pandemie gekommen als viele reichere westeuropäische Staaten.

10.25 Uhr - Der wegen der Coronavirus-Pandemie verschobene UN-Klimagipfel in Großbritannien soll nun im November kommenden Jahres stattfinden. Die als COP-26 bekannte Konferenz sei vom 1. bis 12. November 2021 geplant, heißt es in einem Brief der Kabinettskanzlei des Gastgebers an die Vereinten Nationen (UN). Ob der Gipfel wie ursprünglich geplant im schottischen Glasgow tagen soll, wird in dem Schreiben nicht bestätigt. Unklar ist auch, ob der darauf folgende und ebenfalls für Ende 2021 in Afrika vorgesehene UN-Klimagipfel COP-27 dann verschoben wird.

10.15 Uhr - In Russland sind nach offiziellen Angaben 161 weitere Menschen gestorben, bei denen das Coronavirus nachgewiesen wurde. Die Zahl der Toten sei damit binnen 24 Stunden auf 3968 gestiegen, teilen die Behörden mit. 8338 Neuinfektionen seien registriert worden, die Gesamtzahl liege damit bei 370.680 Ansteckungsfällen.

08.41 Uhr - Die Schweiz steht einem Bericht der "Neuen Zürcher Zeitung" zufolge vor einer weiteren Lockerung der Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie. So dürfte die Regierung am Mittwoch beschließen, wieder Zusammenkünfte in größeren Gruppen zu erlauben, berichtet die Zeitung unter Verweis auf gut informierte Quellen. Beispielsweise solle in Restaurants die Vier-Personen-Regel ersatzlos gestrichen werden und voraussichtlich werde auch das Versammlungsverbot gelockert: Die Obergrenze werde auf 30 von fünf Personen angehoben. Zudem sollen private Veranstaltungen mit bis zu 300 Gästen wieder möglich sein.

08.40 Uhr - Der EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hofft auf eine Einigung über EU-Haushalt und Corona-Fonds noch vor der Sommerpause. "Ich glaube, dass der Kompromiss gar nicht so weit weg ist", sagt der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Was die EU-Kommission heute vorlege, sei ein "großer Schritt" hin zu diesem Kompromiss. Er gehe davon aus, dass eine schnelle Einigung möglich sei. "Vor der Sommerpause täte es uns gut, wenn die Wirtschaft Klarheit hat."

06.34 Uhr - Südkorea verzeichnet den stärksten Tagesanstieg von Corona-Infektionen seit 49 Tagen. 40 neue Fälle seien hinzugekommen, teilt das Zentrum für Seuchenkontrolle KCDC mit. Am Vortag seien es 19 gewesen. Im Fokus steht der Ausbruch in einem Logistikzentrum in Bucheon westlich von Seoul, das von der Online-Handelsfirma Coupang betrieben wird und seit Montag geschlossen ist. Mindestens 36 Corona-Infektionen sind laut KCDC inzwischen auf diesen Ausbruch zurückzuführen. Etwa 3600 Menschen würden nun getestet. Insgesamt hat Südkorea nunmehr 11.265 Infektionen bestätigt.

05.17 Uhr - Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle in Deutschland steigt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts für Infektionskrankheiten (RKI) um 362 auf 179.364. Binnen 24 Stunden sind 47 weitere Menschen an den Folgen der Virusinfektion gestorben. Die Gesamtzahl der Todesfälle in Deutschland beläuft sich demnach laut RKI auf 8.349.

04.00 Uhr - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigt Verständnis für Alleingänge der Bundesländer bei den Lockerungen der Corona-Beschränkungen. "Das Ziel haben wir gemeinsam, die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren und im Griff zu behalten, aber die unterschiedlichen Lagen erlauben dann natürlich auch eine unterschiedliche Herangehensweise", sagt der CDU-Politiker in einem Interview mit der Zeitung "Augsburger Allgemeine" (Mittwochausgabe). Nach der Ankündigung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus so bald wie möglich aufheben zu wollen, hatte auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann die Entscheidungsgewalt für die Länder reklamiert.

03.30 Uhr - Japans Regierung wird neue Hilfen in Höhe von rund 1,3 Billionen Dollar zur Finanzierung japanischer Unternehmen zur Verfügung stellen. In einem zweiten zusätzlichen Nachtragshaushalt soll der Rettungsschirm für die von den wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie betroffen Unternehmen am Mittwoch verabschiedet werden, sagt Premierminister Shinzo Abe.

02.57 Uhr - China meldet einen neuen Coronavirus-Fall, gegenüber sieben tags zuvor. Nach einem Bericht der nationalen Gesundheitskommission handelt es sich bei der neu aufgetreten Infektion um einen importierten Fall. Die Gesamtzahl der Fälle auf dem chinesischen Festland beläuft sich nach offiziellen Angaben auf 82.993, die Zahl der Todesopfer bleibt unverändert bei 4634.

02.33 Uhr - Mexiko registriert binnen 24 Stunden den bislang größten Anstieg an Todesfällen und Neuinfektionen seit dem Ausbruch des neuartigen Coronavirus in dem Land. Die Zahl der Todesfälle steigt um 501 auf 8.134, insgesamt sind 74.560 Personen mit dem Virus infiziert, teilt die Gesundheitsbehörde mit.

01.39 Uhr - Das brasilianische Gesundheitsministerium meldet 1039 weitere Todesfälle. Damit sind in dem lateinamerikanischen Land nach offiziellen Angaben 24.512 Menschen an den Folgen von Covid-19 gestorben. Die Zahl der Infektionen in Brasilien steigt laut Gesundheitsministerium um 16.324 auf 391.222.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Politik
Politik Poseidons verdrecktes Paradies: Die Tragik eines rechtsfreien Raums

Diese Woche befasst sich Ronald Barazon mit der Verschmutzung der Weltmeere. Ein eindrucksvoller Essay: Tiefgehende Analyse und flammende...

DWN
Politik
Politik Immer noch unangreifbar, aber nicht mehr Zentrum der Welt: Die USA werden ihr Imperium aufgeben müssen

In Folge vier der großen geopolitischen DWN-Serie analysiert Moritz Enders, wie die geografische Lage der USA ihre Außen-, Sicherheits-...

DWN
Finanzen
Finanzen Größte Krise seit hundert Jahren: Jetzt hilft nur noch ein radikaler Schuldenschnitt

Weder unser Geld noch unsere Forderungen sind noch durch reale Wirtschaftsleistungen gedeckt - ein Nährboden für gesellschaftliche...

DWN
Politik
Politik Ein Licht im Osten, Teil zwei: Putin wird ein Weißrussland ohne Lukaschenko akzeptieren

Lukaschenko läuft die Zeit davon: Das sagt der ehemalige polnische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident, Donald Tusk, im zweiten Teil...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Verzweiflungs-Tat: Türkische Zentralbank auf Konfliktkurs mit Erdogan

Die Zentralbank hat die Leitzinsen deutlich angehoben und damit gegen den Willen von Präsident Erdogan gehandelt.

DWN
Technologie
Technologie Vollständig transparente Sonnenkollektoren revolutionieren die Solar-Technologie

Mit einer neuen Technologie ist es möglich, Fenster an Gebäuden anzubringen, die gleichzeitig als Sonnenkollektoren genutzt werden, um...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach dem Brexit: Entsteht ein neuer Handelsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok?

Ein verstärkter Handel mit den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion könnte den Brexit für Deutschland und Europa wirtschaftlich...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Finanzelite profitiert von angeblichem Enthüllungsbericht: Frontalangriff auf die Deutsche Bank

Das Medienportal "Buzzfeed" behauptet, bisher unbekannte Verfehlungen der Deutschen Bank aufgedeckt zu haben. DWN-Kolumnist Ernst Wolff...

DWN
Politik
Politik Polen und die USA, 1. Teil: Vereint gegen Deutschland und Russland

Polen begegnet Deutschland und Russland traditionell mit Argwohn. Warschau ist längt nach Washington ausgeschwenkt, um bald eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronas Erbe: Schulden, Schulden und noch mehr Schulden

Seit Jahren steigen die Schulden weltweit deutlich an. Seit Jahresbeginn sind nun alle Dämme gebrochen. Die EU hat derweil Eurobonds durch...

DWN
Finanzen
Finanzen Japans aggressive Geldpolitik ist gescheitert: Werden EZB und EU daraus lernen?

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe ist zurückgetreten, weil er mit seiner Wirtschaftspolitik gescheitert ist. EZB und EU können aus den...

DWN
Politik
Politik USA wütend: Vatikan will an Geheimabkommen mit China festhalten

Der Vatikan will an einem Geheimabkommen mit China festhalten. Doch die USA fordern vom Papst, dass dieser das Abkommen auslaufen lässt....

DWN
Deutschland
Deutschland „Photovoltaik-Sozialismus“: Ausbau der Erneuerbaren Energien geht am Verbraucher vorbei

Ein Änderungsantrag zum EEG-Gesetzt verspricht Großes für die Zukunft, macht die Eigenversorgung mit Solarstrom aber unattraktiv. Aus...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung plant Pflicht zu CO2-freiem Kerosin im Flugverkehr

Die Bundesregierung treibt den Klimakampf schneller voran, als von der EU vorgegeben. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen bis 2030...

celtra_fin_Interscroller