Politik

Italien führt „Corona-Stasi“ ein, um Kontaktregeln zu überwachen

Lesezeit: 1 min
27.05.2020 17:33  Aktualisiert: 27.05.2020 17:33
Italien wird 60.000 zivile „Bürgerassistenten“ als Freiwillige rekrutieren. Sie sollen die Corona-Regeln auf den Straßen überwachen. Italiens Presse ist außer sich und spricht von einem regelrechten Stasi-Modell. Doch auch für die „Bürgerassistenten“ könnte es lebensbedrohlich werden.

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Der italienische Zivilschutz wird in der kommenden Woche einen Aufruf zur Einstellung von etwa 60.000 „Bürgerassistenten“ veröffentlichen. Eingestellt werden sollen unter anderem Arbeitslose und Menschen, die Sozialhilfe beziehen. Die „Bürgerassistenten“ sollen auf den Straßen auf Streife gehen, um „bei der Wahrung der sozialen Distanzierung“ mit den Behörden zusammenzuarbeiten. In der Praxis bedeutet dies, dass die „Bürgerassistenten“ Personen, die sich nicht an die Kontaktregeln halten, der Polizei melden sollen. Die Zeitung Il Gazzettino nennt dies ein Stasi-Modell, auf das sich die italienische Regierung nun einlässt.

Regierungsbeamte der Fünf-Sternebewegung, von Gianluca Castaldi über Stefano Buffagni bis Carlo Sibilia, kritisieren die Initiative, die vom Minister der Regionen, Francesco Boccia, in die Wege geleitet wurde, berichtet La Repubblica. Das Blatt Il Riformista titelt: „Minister Boccia und dieser unbändige Wunsch nach Kontrolle: Bürgerassistenten schlimmer als Stasi“.

Giorgia Meloni, Vorsitzende der Partei Fratelli d’Italia, teilte über Facebook mit: „Die Regierung wird eine Armee von 60.000 Freiwilligen, sogenannte Bürgerassistenten, aufstellen, die vom Zivilschutz ausgewählt werden. Sie sollen die Aufgabe haben, den Behörden bei der Durchsetzung der Regeln der Phase 2 und der durch das Dekret auferlegten Einschränkungen der individuellen Freiheiten zu helfen. Wer weiß, ob sie uniformiert sein werden und mit Schlagstöcken herumlaufen werden, um die Regeln durchzusetzen?“

„Die ,Bürgerwächter‘, die unter anderem damit beauftragt sind, das Nachtleben zu kontrollieren, wären gefährdete Amateure, ohne jegliche Erfahrung“, so der ehemalige Präfekt von Ancona, Palermo, Florenz und Rom, Achille Serra.

Rai News zitiert den Senator der Partito Democratico, Tommaso Nannicini: „Wir brauchen Fachkräfte des Gemeinwohls, keine Bürgerwehrleute, als Bürgerassistenten. Bevor wir improvisierte Programme starten, sollten wir wieder ernsthaft in den öffentlichen Dienst, die ernsthafte Freiwilligenarbeit und den Dienstleistungssektor investieren.“


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